Die Enthüllung, dass der US-Geheimdienst unter der Obama-Regierung die Hilfe des Geheimdienstbündnisses „Five Eyes“ in Anspruch nahm, um die Mitarbeiter von Donald Trump vor den Wahlen 2016 zu überwachen, ist eine abschreckende Erinnerung daran, wie weit der Deep State geht, um seine Interessen zu schützen und seine Gegner herauszufordern. (Zu den Five Eyes gehören die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland). Dieser bahnbrechende Bericht eines Teams unabhängiger Journalisten enthüllt ein dunkles Kapitel der amerikanischen politischen Geschichte, in dem ausländische Geheimdienste gegen einen Präsidentschaftskandidaten mobilisiert worden sein sollen.
Die mutmaßliche Operation gegen Trump und seine Mitarbeiter, die vor dem offiziellen Beginn der Crossfire Hurricane-Untersuchung des FBI stattfand, ist ein eklatantes Beispiel für die politische Instrumentalisierung von Geheimdiensten. Die Beteiligung ausländischer Verbündeter an der Überwachung amerikanischer Bürger unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit wirft ernste Fragen über die Integrität unserer demokratischen Prozesse und die Autonomie der nachrichtendienstlichen Operationen unseres Landes auf.
Das seit Jahren verbreitete Narrativ, dass die Ermittlungen zu Trumps Wahlkampagne mit einem australischen Hinweis auf einen prahlerischen Trump-Berater begannen, scheint nun ein Deckmantel für umfassendere und koordinierte Bemühungen zu sein, Trump zu untergraben. Wenn die Berichte stimmen, hat der britische Geheimdienst bereits 2015 damit begonnen, Trump im Auftrag der US-Geheimdienste ins Visier zu nehmen, lange bevor die offizielle Version dies behauptet.
Das hat weitreichende Konsequenzen. Es deutet auf ein noch nie dagewesenes Ausmaß geheimer Absprachen zwischen US-Geheimdiensten und ihren ausländischen Partnern hin, um den Ausgang einer US-Präsidentschaftswahl zu beeinflussen. Der Einsatz ausländischer Nachrichtendienste zur Umgehung amerikanischer Gesetze und Überwachungsbeschränkungen stellt eine ernste Bedrohung für die Souveränität unseres Landes und die Grundsätze der Demokratie dar.
Die Tatsache, dass diese Operation angeblich auf Anweisung hochrangiger Beamter der Obama-Regierung, darunter CIA-Direktor John Brennan, eingeleitet wurde, macht die Situation nur noch ernster. Die angebliche Identifizierung von Trump-Vertrauten durch Brennan zur Überwachung durch das Five Eyes-Bündnis und die Anweisung, mit ihnen Kontakt aufzunehmen oder sie zu „bumpen“, verdeutlicht eine bewusste Strategie, die Trump-Kampagne in ein Netz von Verdächtigungen und Intrigen zu verwickeln.
Ferner delegitimiert die mutmaßliche Beteiligung ausländischer Geheimdienste an der Entwicklung des Narrativs von geheimen Absprachen mit Russland nicht nur die anschließende Untersuchung, sondern verdeutlicht auch die Bereitschaft bestimmter Elemente innerhalb der US-Regierung, internationale Partnerschaften für innenpolitische Zwecke auszunutzen. Diese Enthüllung erfordert eine gründliche und transparente Untersuchung, um sicherzustellen, dass ein solcher Machtmissbrauch aufgedeckt und hart bestraft wird, damit er sich nicht wiederholt.
Je mehr Details ans Licht kommen, desto dringender muss die amerikanische Öffentlichkeit diejenigen zur Rechenschaft ziehen, die diese Operation inszeniert und durchgeführt haben. Die Integrität unseres Wahlprozesses und das Vertrauen in unsere Nachrichtendienste stehen auf dem Spiel. Wir können weder eine unkontrollierte Politisierung der Geheimdienste noch die Einmischung ausländischer Mächte in unsere demokratischen Prozesse dulden.
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Robert Chernin ist Präsident des American Center for Education and Knowledge. Er ist ein langjähriger Unternehmer, Wirtschaftsführer, Spendensammler und politischer Vertrauter, der als Berater für Gouverneurs-, Kongress-, Senats- und Präsidentschaftskampagnen auf Bundes- und Staatsebene tätig war.
