Legutko lehrt an der Universität Krakau Philosophie und ist gleichzeitig Mitglied des Europa-Parlaments (hier). Kaum jemand könnte besser für eine Fundamentalkritik an der EU geeignet sein als Legutko, denn er ist Plato-Spezialist. Die platonische Lehre einer Regierung von Auserwählten entspricht Eins zu Eins dem, was die EU momentan als Ziel mit Hilfe von begleitenden Aktionen wie „Klimaschutz“, „Energiewenden“, „Geplanten Verboten des Verbrennermotors“ etc. verfolgt. Mit der Demokratie stand Plato bekanntlich auf Kriegsfuß, wie auch heute die EU. Er hatte vor mehr als 2000 Jahren die Gelegenheit, seine neue Regierungsform in Syrakus praktisch zu verwirklichen und scheiterte (hier).
Alle ähnlichen historischen Versuche danach, wie der Leninismus/Marxismus (in China, Kuba, Venezuela, Kambodscha, …) erlitten das gleiche Schicksal. Auch die EU wird scheitern. Nachfolgend die sehr kurze, aber gepfefferte Rede von Prof. Legutko vor dem europäischen Parlament von Horst-Joachim Lüdecke ins Deutsche übertragen. Die Rede wurde in Englisch gehalten, das Original-Youtube finden Sie nach dem deutschen Text. Es lohnt das Anschauen, allein schon die zum Teil interessanten Gesichtsverformungen der Zuhörer. Dass Legutko viele Parlamentarier auf seiner Seite hat, belegt seine Rede begleitender Beifall.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Premierminister,
zwei Minuten der Wahrheit, der bitteren Wahrheit. Die bittere Wahrheit ist, dass das Europäische Parlament in Europa viel Schaden angerichtet hat. Es hat die unwahre Botschaft vermittelt, dass es die europäische Demokratie vertritt.
Es gibt aber gar keine europäische Demokratie, und es wird auch in Zukunft keine wie immer geartete europäische Demokratie geben. Das Parlament hat Europa mit schamloser Parteilichkeit infiziert, und diese Infektion wurde so ansteckend, dass sie auch auf andere Institutionen wie die Europäische Kommission übergriff.
Das Parlament hat seine grundlegende Funktion aufgegeben, die Bevölkerungen zu vertreten. Stattdessen wurde es zu einem Werkzeug, welches das so genannte europäische Projekt umsetzt und damit Millionen von Wählern verprellt und vor den Kopf gestoßen hat. Das Parlament ist zu einem politischen Vehikel der Linken geworden, um deren Monopol durchzusetzen. Und dies mit unnachsichtiger Intoleranz gegenüber jeder abweichenden Meinung.
Ganz gleich, wie oft Sie das Wort Vielfalt wiederholen, die Vielfalt wird gerade zu einer aussterbenden Spezies in der Europäischen Union und insbesondere in dieser Kammer. Das europäische Parlament ist ein Scheinparlament, weil es das wesentliche Prinzip des Parlamentarismus ablehnt, nämlich die Rechenschaftspflicht. Der Abgeordnete – ich erinnere Sie daran – wird von den Wählern gewählt und muss seinen Wählern gegenüber rechenschaftspflichtig sein. Aber so ist es eben nicht in der Europäischen Union.
Die Idee, dass beispielsweise spanische, deutsche, oder französische Abgeordnete, die nur ihren eigenen nationalen Wählern gegenüber rechenschaftspflichtig sind, auch dem ungarischen, oder irgendeinem anderen Volk etwas diktatorisch vorschreiben können, dem gegenüber sie überhaupt nicht rechenschaftspflichtig sind und von dem sie entsprechend auch nicht zur Verantwortung gezogen werden können, ist einfach absurd. Nennen Sie es, wie Sie wollen. Aber Demokratie ist es nicht.
Zusammenfassend ist zu sagen, dass das europäische Parlament eine europäische Demokratie repräsentiert, die es gar nicht gibt. Das europäische Parlament arbeitet für ein Projekt, welches die Realität und das Recht ignoriert, welches sich der Rechenschaftspflicht entzieht, welches Millionen von Menschen den Rücken zukehrt und welches den Interessen einer einzigen politischen Richtung dient. Und dies ist nur die Spitze des Eisbergs. Damit, meine Damen und Herren, beende ich meine Ausführungen.
