Die EU-Führung unter Ursula von der Leyen plant, den Notstand auszurufen, um nationale Vetos gegen den Zugriff auf das bei Euroclear eingefrorene russische Vermögen auszuhebeln und der Ukraine weitere 210 Milliarden Euro zu überweisen. Dieser Schritt, der auf Notstandsrechte nach Artikel 122 der EU-Verträge abzielt, wirft fundamentale Fragen zur verbliebenen Rechtsstaatlichkeit in Brüssel auf.
Ein Kommentar von Chris Veber
Das EU-Zentralkomitee unter der Ersten Vorsitzenden Ursula von der Leyen drängt auf eine radikale Maßnahme. Die Ausrufung des Notstandes, um an das bei Euroclear in Belgien eingefrorene russische Staatsvermögen zu gelangen und eine weitere massive Überweisung in der Höhe von 210 Milliarden Euro an das Kiewer Regime zu ermöglichen. Trotz aller Berichte über dort grassierende Korruption und von uns finanzierte goldene Toiletten. Denn die EU-Verträge erfordern Einstimmigkeit für Entscheidungen und Länder wie Belgien oder Ungarn blockieren den Plan bis jetzt aufgrund berechtigter Bedenken. Jetzt soll der Notstand den Rechtsbruch ermöglichen.
Belgien, Sitz von Euroclear, wo rund 190 Milliarden Euro russischer Assets verwahrt werden, warnt vor rechtlichen und wirtschaftlichen Risiken. Die Regierung in Brüssel (belgische Variante) fürchtet Vergeltungsmaßnahmen des Kremls, die das Finanzinstitut in die Knie zwingen könnten. Euroclear selbst äußert Bedenken zu den Haftungsfragen und der Stabilität des Finanzsystems im Falle des Zugriffs auf das russische Vermögen. Selbst die sicher nicht russlandfreundliche Europäische Zentralbank warnt, eine rechtswidrige Nutzung des russischen Vermögens könnte eine Kapitalflucht aus dem Euroraum auslösen und die Finanzstabilität der EU gefährden. Was übersetzt aus dem diplomatischen Bankerdeutsch heißt, lasst die Finger davon, das bringt uns alle um. Denn bei Euroclear liegen insgesamt 42 Billionen internationaler Vermögenswerte, wenn die abgezogen werden, ist Europas Finanzsystem mausetot.
Unter anderem darum will die EZB auch nicht für die 210 Milliarden haften. Denn die Illusion, dass Russland nach seiner Niederlage das Geld anstelle der Ukraine zurückzahlt, ist nur das, eine Illusion. Weit wahrscheinlicher ist es, dass China, Indien und die Golfländer uns ihr Geld nach einem Zugriff auf das russische Vermögen nicht mehr überlassen. Von der Leyen will diese Vetos nun mit dem Artikel 122 der EU-Verträge umgehen, der in Fällen “schwerwiegender Versorgungsschwierigkeiten”, etwa bei Energie oder Rohstoffen, „Maßnahmen“ erlaubt.
Nur ist die Ukraine kein EU-Mitglied und ein echter Notstand in der Union liegt nicht vor. Außer dem wirtschaftlichen, energiepolitischen und gesellschaftlichen Notstand, der durch die Migrations-, Plandemie-, Klima- und Russlandpolitik selbst verursacht wurde. Artikel 122 wurde für Naturkatastrophen in der EU konzipiert, nicht für die Finanzierung externer Kriege. Wenn überhaupt ein Notstand ausgerufen werden müsste, dann angesichts der Attacken auf die europäische Energieversorgung durch die Ukraine, siehe die Zerstörung von Nord Stream (mit US-Unterstützung), siehe die Angriffe auf die Druschba-Pipeline.
Man muss nicht lange suchen, um historische Parallelen zu diesem „Notstand“ zu finden. Während der Corona-Zeit haben wir erlebt, was passiert, wenn Herrschende Gesetze brechen dürfen, sobald sie den Notstand ausrufen. Eine frei erfundene “gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite” führte zu Lockdowns, zu Zwangsimpfungen mit einer experimentellen Gensubstanz, zu Maskenpflichten, zu Ausgangssperren für „Ungeimpfte“ und zu Schulschließungen. Die Grundrechte waren abgeschafft, es herrschte die Pharmamafia mit ihren Politbütteln und „Experten“.
Nachdem die Plandemie für alle Profiteure ein voller Erfolg war (finanziell zumindest) und keinerlei Aufarbeitung vor Gericht erfolgte, droht nun die Wiederholung. Wenn von der Leyens Notstand durchgeht, könnte das EU-Zentralkomitee prinzipiell weitere “Maßnahmen” erfinden, von Zwangsabgaben zur Ukrainefinanzierung bis hin zu einer „vorübergehenden“ Abschaffung jeglicher Meinungsfreiheit, um die „russische Desinformation“ zu kontern. Eventuell könnten ja analog zur Ukraine auch in der EU Wahlen ausgesetzt werden, schließlich sind die Regierungen der meisten europäischen Länder extrem unbeliebt und es droht ein Sieg der Feinde UnsererDemokratie
, der bösen Rechten.
Wer das jetzt für übertrieben hält, soll sich an die Plandemie erinnern. Wer vor Lockdowns und Zwangsinjektionen warnte, wurde von Regierung und Regierungsmedien als Schwurbler diffamiert. Es wurde offiziell vor der „Desinformation“ gewarnt, die Regierung könnte Lockdowns planen. Die Geschichte zeigt: Wenn es Herrschenden in einer Krise erlaubt wird, Gesetze zu brechen, werden sie Krisen erfinden, um Gesetze zu brechen. Ob Ursula von der Leyens EU-ZK eine Ausnahme ist?