Gestern fiel der Startschuss für den digitalen Euro. Die EU-Kommission präsentierte ihren Gesetzesentwurf dazu.
Nun sind EU-Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament an der Reihe. Sollte es von allen Zustimmung geben, wovon auszugehen ist, dann könnte der digitale Euro schon in drei Jahren Wirklichkeit werden.
„Niemand will das Bargeld abschaffen“
Servus TV vermeldete gestern Abend: „Niemand denkt daran, das Bargeld abzuschaffen‘ – so heißt es heute von der Europäischen Union.“ Entlarvender könnte man es Brüssel wohl kaum formulieren, erinnert der Spruch doch fatal an den Mauerbau in Berlin, als der DDR-Staatsratsvorsitzende Walter Ulbricht kurz zuvor noch erklärte: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen.“ So könnte es auch mit der Bargeldabschaffung kommen.
EU-Ziel: Konto bei der EZB für jeden
Auch wenn EU-Kommission, EZB und österreichischer Finanzminister unisono erklären, es sei keine Abschaffung des Bargeldes geplant, so könnte dieses jetzt doch ein Ablaufdatum haben. Der erste Schritt dazu ist der Plan, dass in wenigen Jahren alle EU-Bürger eine Art Konto bei der EZB haben werden. EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis erklärte gestern, dass Bargeld für die EU-Wirtschaft nicht mehr so praktikabel sei wie bisher. Der Euro müsse sich an das digitale Zeitalter anpassen, weil sich Europa in Richtung einer digitalen Wirtschaft bewege.
Experten für Bargeld-Beibehaltung
Entscheidend für die weitere Existenz von Bargeld sei die Nachfrage, hieß es aus Brüssel. Und diese wird die EU durch Anreize zum Zahlen in digitaler Form schrittweise verringern. Experten wie der Linzer Ökonom Friedrich Schneider warnen bereits jetzt vor einer schleichenden Beseitigung der Scheine und Münzen. Denn diese Zahlungsart sei als einzige völlig anonym und schütze den Bürger vor totaler Überwachung.
FPÖ für Bargeld in der Verfassung
Als einzige österreichische Parlamentspartei macht sich die FPÖ für den Erhalt des Bargelds stark und fordert dessen Verankerung als Zahlungsmittel in der Bundesverfassung. Einer OGM-Umfrage zufolge wünschen dies auch 65 Prozent aller Österreicher. Das Volksbegehren „Für uneingeschränkte Bargeldzahlung“ hatten Ende September vergangenen Jahres über eine halbe Million Österreicher unterschrieben.
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