Das Geld, das für die nächsten fünf Jahre vorgesehen war, ist bereits ausgegeben, sagt Ungarns Premierminister
Die erste Frage, die Ministerpräsident Viktor Orbán in seinem Facebook-Posting stellt, lautet: „Die einzige Frage, die jeder hier in Brüssel stellt, ist: Wo ist das Geld geblieben?“
Orbán nimmt derzeit am zweitägigen Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel teil, und eines der heißesten Themen ist die Frage, wohin die Haushaltsmittel der EU verschwunden sind. Der ungarische Premierminister sagte, die Europäische Kommission habe einen Vorschlag zur Änderung des Haushalts vorgelegt, in dem die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, Dutzende von Milliarden Euro zu zahlen.
„Es stellt sich die Frage: Wie ist es zu dieser Situation gekommen und wie haben sie die Europäische Union an den Rand des Bankrotts gebracht?“ fragte Orbán.
Brussels, #EUCO. We want to know who is responsible for bringing the European Union to the brink of bankruptcy. Where is the money @EU_Commission ? pic.twitter.com/va7l1ipcNy
— Orbán Viktor (@PM_ViktorOrban) June 29, 2023
Orbán wies auch darauf hin, dass die EU mehr Geld von den Mitgliedstaaten verlange, obwohl ihr Siebenjahreshaushalt erst zwei Jahre alt sei. Mit anderen Worten: Das Geld, das zur Ausgabe genehmigt wurde und für die nächsten fünf Jahre zur Verfügung stehen sollte, wurde bereits ausgegeben.
Just 2 years into the 7-year budget, #Brussels is running out of money. How did this happen? What happened to the budget? Where is the money, @EuropeanCommiss ? pic.twitter.com/yENyF7jXgY
— Orbán Viktor (@PM_ViktorOrban) June 29, 2023
Der Premierminister zählte dann auf, was Brüssel für den Haushalt fordert.
„Sie wollen 50 Milliarden Euro von den Mitgliedsstaaten für die Ukraine, während sie nicht einmal über das Geld, das wir ihnen bisher gegeben haben, Rechenschaft ablegen können. Sie wollen mehr Geld von den Mitgliedsstaaten, damit sie die Zinsen für die Kredite der Europäischen Union bezahlen können, die sie zuvor aufgenommen haben. Das sind Kredite, von denen Polen und Ungarn bisher noch keinen einzigen Cent gesehen haben“, sagte Orbán.
Orbán sagte, die EU-Kommission fordere von den Mitgliedstaaten mehr Geld für die Migration, nicht für den Grenzschutz, sondern um illegale Einwanderer ins Land zu holen.
„Natürlich haben sie auch ihre eigenen Taschen nicht vergessen. Sie fordern Milliarden von Euro, um die Gehälter der Brüsseler Bürokraten zu erhöhen“, sagte er.
„Die ungarische Position ist klar“, sagte er. „Zuerst wollen wir wissen, wofür die riesigen Summen, die wir ihnen bisher gegeben haben, ausgegeben wurden. Und dann wollen wir wissen, wer dafür verantwortlich ist, dass die Europäische Union am Rande des Bankrotts steht.“
Orbán nimmt am Donnerstag und Freitag am Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU teil. Auf der Tagesordnung stehen hauptsächlich die Frage zusätzlicher finanzieller Unterstützung für die Ukraine, verbindliche Migrantenquoten und die Gestaltung der EU-Politik gegenüber China.
