Horst D. Deckert

Die “EU-Verteidigungslinie” ist der neueste Euphemismus für den neuen Eisernen Vorhang

Die “EU-Verteidigungslinie” ist der neueste Euphemismus für den neuen Eisernen Vorhang

Von Andrew Korybko

Der ganze Sinn der Umbenennung dessen, was ursprünglich als “Baltische Verteidigungslinie” konzipiert war, besteht darin, dieses Projekt als ein integratives gesamteuropäisches Projekt zu vermarkten, das angeblich zum “größeren Wohl” der Bürger des Blocks errichtet wird.

Polen und die baltischen Staaten haben gerade EU-Gelder beantragt, um das zu finanzieren, was sie jetzt “EU-Verteidigungslinie” nennen. Dabei handelt es sich in Wirklichkeit nur um die jüngste Umbenennung der “Baltischen Verteidigungslinie” vom Januar, die vor der letzten Umbenennung in “Baltischer Schutzschild” umbenannt wurde. In der zweiten Konzeptionsphase dieses Projekts schloss sich die EU mit Polen zusammen und schuf die Grundlage für eine gemeinsame “Schild”-Initiative. Hier sind fünf Hintergrundinformationen für diejenigen Leser, die dieses Projekt nicht genau verfolgt haben:

* 22. Januar: “Die ‘Baltische Verteidigungslinie’ soll das von Deutschland geführte ‘militärische Schengen’ beschleunigen”

* 13. Mai: “Polens Grenzbefestigung hat nichts mit legitimen Bedrohungswahrnehmungen zu tun

* 25. Mai: “Ein neuer Eiserner Vorhang wird von der Arktis bis nach Mitteleuropa errichtet

* 2. Juni: “Polen kann sich gegen eindringende illegale Einwanderer verteidigen, ohne die Spannungen mit Russland zu verschärfen

* 7. Juni: “Auf dem NATO-Gipfel im nächsten Monat könnten die meisten Mitglieder dem ‘militärischen Schengen’ beitreten”

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die USA sich vorstellen, dass Deutschland das “militärische Schengen” einsetzt, um den Aufbau der “Festung Europa” zu beschleunigen, was Deutschland in die Lage versetzen wird, Russland auf Geheiß der USA einzudämmen, während die USA “nach Asien (zurück) schwenken”, um China mit mehr Muskelkraft einzudämmen. Die beiden oben verlinkten Analysen erläutern das Konzept der “Festung Europa” für alle, die mehr darüber erfahren möchten. Bei diesem Projekt geht es im Grunde darum, Deutschlands lange verlorenen Großmachtstatus mit amerikanischer Unterstützung wiederherzustellen.

Seine Bedeutung für die “EU-Verteidigungslinie” besteht darin, dass die (zumindest teilweise) Finanzierung des von Deutschland geführten Blocks wahrscheinlich als Vorwand für eine direkte deutsche Beteiligung an ihrem Bau dienen wird, insbesondere wenn Lettland und Estland während des nächsten NATO-Gipfels dem “militärischen Schengen” beitreten, wie in einer der zuvor zitierten Analysen vorhergesagt wurde. Polens Ersuchen um deutsche Polizeiunterstützung bei der Bewachung der Grenze zu Weißrussland macht es ebenfalls wahrscheinlicher, dass Berlin eine führende Rolle beim Bau der “EU-Verteidigungslinie” spielt.

Eine der bereits erwähnten Analysen bezog sich auf den neuen Eisernen Vorhang, der sich von der Arktis bis nach Mitteleuropa über die EU erheben soll, wobei sich die nördlichsten Ausläufer auf das Szenario beziehen, dass Finnland sich der nun als “EU-Verteidigungslinie” bezeichneten Einrichtung anschließt. In diesem Fall würde eine moderne Maginot-Linie entlang der EU/NATO-Russland-Grenze gebaut werden, allerdings diesmal mit Deutschland an der Spitze (und mit voller amerikanischer Unterstützung) anstelle von Frankreich.

Der Sinn der Umbenennung dessen, was ursprünglich als “Baltische Verteidigungslinie” konzipiert war, besteht darin, dieses Projekt als ein umfassendes gesamteuropäisches Projekt zu vermarkten, das angeblich zum “größeren Wohl” der Bürger des Blocks gebaut wird. Diese Vorstellung soll die Finanzierung durch die EU rechtfertigen, da Polen und die baltischen Staaten nicht die gesamte Rechnung selbst tragen wollen (und es sich wahrscheinlich auch nicht leisten können), und gleichzeitig die falsche Wahrnehmung einer so genannten “russischen Bedrohung” verstärken, die die Bevölkerung des Blocks für diese gemeinsame Sache mobilisieren soll.

In Anbetracht der sich überschneidenden militärischen, politischen und strategischen Interessen, die hier im Spiel sind, sollte es daher selbstverständlich sein, dass die “EU-Verteidigungslinie” wahrscheinlich gebaut wird und dann als neuer Eiserner Vorhang fungiert. Sie wird für die nächste Generation den Neuen Kalten Krieg symbolisieren und dafür sorgen, dass die Spannungen zwischen der NATO und Russland das “neue Normal” bleiben. Eine Normalisierung zwischen den beiden wird nach dem Bau dieser Befestigungsanlagen niemals möglich sein, aber genau das wollen die USA, um sie auf unbestimmte Zeit zu spalten und zu beherrschen.

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