Der deutsche Klimaschutzminister Carsten Schneider verteidigt in der ARD die ab 2026 wirksamen CO2-Importsteuern als Schutz der EU-Wirtschaft. Doch während Europa unter seinen eigenen Klimaregeln zugrunde geht, ignoriert der Rest der Welt die Klimareligion. Ein neuer Handelskonflikt ist unausweichlich.
Ein Kommentar von Chris Veber
Carsten Schneider, deutscher Bundesminister für Klimaschutz, hat in einem öffentlich-rechtlichen Fernsehinterview die EU-weiten CO2-Importsteuern verteidigt. Der Carbon Border Adjustment Mechanism, kurz CBAM, belastet ab 2026 die Importe „kohlenstoffintensiver“ Güter mit Abgaben. Schneider erklärte, dies schütze die europäische Industrie vor „unfairer“ Konkurrenz und treibe die Dekarbonisierung voran. Die EU-Unternehmen würden bereits hohe CO2-Preise bezahlen, während Importeure aus Ländern ohne CO2-Preise Vorteile hätten.
Recht hat er. Die EU-Wirtschaft geht zugrunde unter der Energiewende und den CO2 Abgaben. Aber auf die Idee, die CO2 Abgaben stattdessen einfach zu streichen und den Klimakult zu entsorgen, kommt der Klimaminister natürlich nicht. Der Zeitpunkt zum Einführen von Klimazöllen ist besonders klug gewählt. Donald Trump, zurück im Weißen Haus, hat den Klimawandel als “größten Betrug der Geschichte” bezeichnet, die USA sind raus aus Pariser Abkommen und Klimareligion. Seine Regierung plant, auf CBAM mit Zöllen auf EU-Exporte zu kontern.
In seinem Interview mit der ARD sprach Schneider von einer „notwendigen Auseinandersetzung mit den USA”, um die „Industrie zu dekarbonisieren“. China, das 80 Prozent seines Energiebedarfs aus Kohle, Öl und Gas bestreitet, hat sich nie ernsthaft am Klimakult beteiligt. Peking attackiert CBAM als diskriminierend und kündigt Vergeltungszölle auf EU-Waren wie Autos und Maschinen an. Ähnlich positionieren sich Indien und Brasilien. Neu-Delhi bezeichnet die Steuern als Angriff auf Entwicklungsländer und selbst das linke Brasilien, Ausrichter der COP30 in Belém, kritisiert CBAM als einseitige Maßnahme. Indische Delegierte warnten bei der COP30, dass solche Zölle den globalen Süden benachteiligen und Handelskriege auslösen könnten.
Brüssel will also Handelskriege gegen die USA, China, Indien und den globalen Süden führen. Was kann da schon schiefgehen? Brüssel begründet CBAM mit der Notwendigkeit, Carbon-Leakage zu stoppen – die Verlagerung von Emissionen in Länder ohne CO2-Vorschriften. Das EU Zentralkomitee hat also irgendwann bemerkt, dass das Absiedeln der eigenen Industrie nach China kein CO2 einspart, sondern nur die europäischen Arbeitsplätze vernichtet.
Die Reaktion Brüssels ist typisch für planwirtschaftliche Bürokraten. Wenn die Welt unseren Wahnsinn nicht mitmachen will, dann zwingen wir sie eben dazu. Brüsseler Größenwahn par excellence. Leider erfolglos. Auch das woke Australien verweigert die Einführung eigener Kohlenstoffpreise. Weil in der Welt von ungewählten, in der EU aber allmächtigen Bürokraten nicht sein kann, was nicht sein darf, hält die EU-Führung weiter unbeirrt an ihrem Kurs fest.
Nach den Sanktionen gegen den größten Rohstoff- und Energielieferanten Russland wegen des Ukraine-Konflikts, der Europas Energieversorgung erschüttert und seine Wirtschaft zerrüttet, entfacht Brüssel nun den totalen Wirtschaftskrieg – die EU gegen die gesamte Welt. Das Ziel besteht darin, andere zur Klimareligion zu zwingen, die außerhalb der linkswokegrünen EU keine Gläubige mehr findet. Das zeugt – speziell angesichts des Zustandes der europäischen Wirtschaft – von einer Arroganz, Abgehobenheit und Weltfremdheit, die ihresgleichen sucht. Wir wissen, wie dieser Wirtschaftskrieg ausgehen wird.
