Von CONNY AXEL MEIER | Sie hatten es sich so schön ausgedacht. Sie waren davon begeistert, endlich ihre „Staatsfeinde“, die „Klimaleugner“, die „Putin-Freunde“, die „Rassisten“, die „Islamophoben“, die „Remigrationsbefürworter“, die Regierungskritiker, die „Anti-Europäer“, die Freien Medien und die Querdenker auszuschalten. Sie sollten keinen Zugang mehr zu den sogenannten „Sozialen Medien“ erhalten und stummgeschaltet ihr jämmerliches Dasein fristen.
Die EU-Kaiserin „Ursula die Große“ wird zu einem neuen Breschnew, stellt der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, der meistgehasste Mann im Brüsseler Elfenbeinturm, in einem Interview klar.
Sie trachtet danach, zusammen mit ihrem Großwesir Manfred Weber (CSU, EVP), alle EU-Mitglieder zu maßregeln und auf die „richtige“ Transenverherrlichungspolitik zu verpflichten, den Ukrainekrieg gegen Russland bis zur bitteren Niederlage fortzuführen und Europa als Siedlungsgebiet für Invasoren und den Islam als Staatsreligion anzuerkennen. Für diese und andere tödliche Absonderlichkeiten dürfen die EU-Mitgliedsstaaten im Gegenzug ihre Staatshaushalte überschulden und ihre Länder in den Staatsbankrott bzw. den menschengemachten angeblichen Klimatod treiben. Der Konkurs wird verschleppt und jeder, der dagegen aufbegehrt, wird als Staatsfeind aus dem Verkehr gezogen. Man denke nur an Michael Ballweg. Wenn der Wähler aufmuckt, werden die Wahlen solange wiederholt, bis die ökosozialistischen Statthalter aus Brüssel, Berlin und Paris installiert oder bestätigt werden.
Willfährige Richter, die sich als „Demokraten“ verstehen, ersetzen den Wählerwillen, wie in Rumänien beispielhaft vorexerziert. Das reicht aber nicht. Kritik an der herrschenden Nomenklatura muss komplett verhindert, ausgeschaltet und verboten werden. Wenn oppositionelle Parteien, die für die Meinungs- und Redefreiheit einstehen, eine umfassende Remigration anstreben, die Wiederherstellung von Rechtsstaatlichkeit einfordern und zudem den Politoligarchen zu lästig werden, dann sollen sie verboten werden. Notfalls nominiert man für frei werdende Verfassungsrichterstellen erprobte ultralinke „Antifaschisten“, die schon in der Vergangenheit ihre Linientreue unter Beweis gestellt haben, das Grundgesetz „gendern“ und die größte Oppositionspartei, die AfD, mit aller Macht verbieten wollen.
Vorsichtshalber hinter der Bezahlschranke versteckt, übt sogar die einst seriöse FAZ vorsichtige Kritik an dem von der Nationalen Front der Ökosozialisten angestrebten Partei-Verbot: „Über die Voraussetzungen eines AfD-Verbots wird viel diskutiert, über die Folgen nicht. Geleerte Parlamente, Verhaftungen, Berufsverbote, Konfiszierungen – das soll der Demokratie guttun?“
Nein, es tut natürlich nicht der Demokratie gut, bestenfalls „UnsererDemokratie“, die das bestehende Machtkartell hinter der Brandmauer als ihr persönliches Eigentum betrachtet. Die Gleichschaltung der Systemmedien und die Zensur der sozialen Medien sind unabdingbar und erforderlich, um die Narrative der Kartellparteien zu zementieren und um Widerspruch „nachhaltig“ zu delegimieren.
Der „Digital Services Act“ ist seit 1. Juli verbindliches Zensur-Gesetz in der EU
Der „Digital Services Act“ (DSA), das Zensurgesetz der EU-Bonzen zwecks Abwehr von Widerspruch und freier Meinungsäußerung, vorgeblich aber zur Bekämpfung sogenannter „Fake-News“ und „Desinformation“, trat am 1. Juli gesetzlich in Kraft. Bisher beruhte die Einführung des Maulkorbs für Bürger auf Freiwilligkeit der EU-Mitgliedsländer, nun ist Maulkorbtragen Pflicht. Die Infrastruktur für Zensur und Meinungsdiktatur wurde in Deutschland bereits im Vorfeld installiert. Petzportale, Sonderstaatsanwaltschaften und Sondereinheiten der Polizei wurden schon experimentell eingeführt und haben Sonderrechte, abseits von Recht und Gesetz, weil die verfolgten „Hass&Hetze“-Delikte juristisch nicht greifbar sind und nur eine Wiederauflage der „Staatsfeindlichen Hetze“ im Strafgesetzbuch der DDR ist. Verstöße gegen den DSA, begangen von großen Plattformen, die Zensur auf Zuruf nicht umsetzen möchten, werden mit Millionenstrafen bedroht. Dabei sind die Begriffe „Fake-News“ und „Desinformation“ dehnbar auf alles anzuwenden, was irgendjemand aus dem herrschenden Kartell nicht passt.
Geld- und Gefängnisstrafen (z.B. David Bendels vom Deutschlandkurier) für regierungskritische Satire, Strafverfolgung für Majestätsbeleidigung an größenwahnsinnigen aber dünnhäutigen Politikern, staatlich initiierte Verfolgung von nichtlinken Journalisten und Autoren, ungesühnte Gewaltverbrechen, Sachbeschädigungen und ungeahndete Verleumdungen gegen AfD-Politiker, unbegründete Bankkontenkündigung für regierungskritische und israelfreundliche Portale (wie zuletzt die Deutsche Bank mit „Israel-Heute“) bis hin zum versuchten Verbot des Compact-Magazins durch die damalige Bundesinnenministerin durch Missbrauch des Vereinsrechts, sind alltäglich und mittlerweile wichtiger als die Verbrechensbekämpfung und hat sukzessive den Schwerpunkt der Exekutive als auch der Judikative auf politisch einseitige Strafverfolgung verlagert.
Es ist zu erwarten, dass dieser seit 15 Jahren anhaltende politische Missbrauch der Strafverfolgung künftig noch intensiviert wird. Da der Strafvollzug derzeit schon an massiver Überlastung durch die Zunahme krimineller Zuwanderer und deren Nachwuchs leidet, wird es interessant sein zu sehen, wie die ökosozialistischen Machthaber dieses für sie überlebensnotwendige Problem lösen werden.
Es gibt theoretisch nur drei mögliche Varianten: Entweder man verfährt so wie in Großbritannien und entlässt verurteilte Kinderschänder und Vergewaltiger massenhaft in die Freiheit, um Platz zu schaffen für harmlose Facebook-Kommentatoren, die sich über das jahrelange Schweigen und Wegsehen der Behörden bei pakistanischen „Grooming-Gangs“ echauffieren. Oder die Bundesregierung könnte auf die großartige Idee der Wiedereinführung von Arbeitslagern oder Gulags, wie immer man sie nennen wird, kommen. Das hat sich ja schon unter den internationalen und nationalen Sozialisten bewährt. Warum also sollten die regierenden Ökosozialisten nicht das Bewährte wiederholen wollen? Als ultimative Möglichkeit der Feindbekämpfung bliebe als dritte Möglichkeit nur die sofortige standrechtliche Tötung, die aber derzeit noch nicht in Sicht ist und hoffentlich abstrakt bleiben wird.
Keine US-Visa für EU-Zensoren
Die derzeit einzige Hoffnung für die Meinungs-, Presse- und Redefreiheit ruht auf Donald Trump und seiner Regierung. Die freiheitsliebenden Amerikaner verbitten sich die Zensur ihrer Bürger durch multinationale Netzwerke und Kontrollbehörden. Die US-Regierung hat angekündigt, Maßnahmen zu ergreifen, um ihre Bürger und ihre Firmen vor Zensur und Meinungsüberwachung in Europa zu schützen. Die größten Plattformen wie „Meta“, „X“ und „Google“ sind in den USA beheimatet und somit direkt betroffen. Die Trump-Administration hat bereits angekündigt, Nichtamerikanern, die direkt oder indirekt mit den EU-Zensurmaßnahmen bei sogenannter „Fake News“ und „Desinformation“ zu tun haben, also Regierungsbeamten und EU-Bürokraten und ihren Angehörigen, keine Visa für den Aufenthalt in den USA mehr zu erteilen. Notfalls sollten die USA sogar den Austritt aus der NATO erwägen, sollte Brüssel nicht einlenken, so der US-amerikanische Außenpolitiker der Republikaner und Anti-Zensurlobbyist, Mike Benz in einer Nachricht auf X:
„Die einzige Möglichkeit, dies zu stoppen, besteht darin, dass das Weiße Haus unter Trump dringend und mit oberster Priorität handelt und massive diplomatische, Handels-, Hilfs- und Sicherheitskräfte einsetzt, jedes Mittel der harten Diplomatie – bis hin zu unserer Teilnahme an der NATO –, um dieses Gesetz verdammt noch mal zu schlagen.“
Donald Trump müsse das mit höchster Priorität behandeln und alle Mittel der Diplomatie sowie alle möglichen handels- und sicherheitspolitische Maßnahmen ergreifen, um diese „entfesselte Geheimwaffe“ der EU zu entschärfen. Jeder freiheitsliebende Bürger sollte Donald Trump dabei Erfolg in seinem Kampf gegen Zensur wünschen. Im eigenen Interesse!
Conny Axel Meier (geb. 1956) betätigt sich seit über 20 Jahren als Publizist, Menschenrechtsaktivist und Islamaufklärer. Seit 2004 war er Schriftführer im „Bundesverband der Bürgerbewegungen“ (BDB). 2006 gehörte er zu den ersten Mitgliedern von „Pax Europa“. 2008 war er maßgeblich beteiligt an der Fusion der beiden Vereine zur „Bürgerbewegung PAX EUROPA“ (BPE) und wurde bis 2016 deren erster hauptamtlicher Bundesgeschäftsführer. 2019 zog er mit seiner Ehefrau ins politische Exil nach Ungarn und schreibt von dort regelmäßig für PI-NEWS.
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