Pepe Escobar
Die Unteilbarkeit der Sicherheit, wie sie von Russland und China angestrebt wird, läuft auf die faktische Anwendung der UN-Charta hinaus. Das Ergebnis wäre Frieden auf globaler Ebene – und damit der Todesstoß für die NATO
Eine Woche vor dem absolut entscheidenden BRICS-Gipfel in Kasan hielt die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) einen Gipfel in Islamabad ab.
Dieses Zusammentreffen ist in mehr als einer Hinsicht wichtig. Am Gipfel in Pakistan war der Rat der Regierungschefs der SOZ-Mitgliedsstaaten beteiligt. Das Ergebnis war ein gemeinsames Kommuniqué, in dem die Notwendigkeit betont wurde, die auf dem jährlichen SCO-Gipfel in Astana im vergangenen Juli gefassten Beschlüsse umzusetzen: Dort waren die Staatschefs zusammengekommen, darunter auch das neue SCO-Vollmitglied Iran.
China hat nach dem rotierenden SCO-Vorsitz des engen Verbündeten Pakistan – jetzt unter einer zweifelhaften Regierung, die von den Militärs unterstützt wird, die den ultra-populären ehemaligen Premierminister Imran Khan im Gefängnis halten – offiziell den SCO-Vorsitz für 2024 bis 2025 übernommen. Und der Name des Spiels ist vorhersehbar: Es geht ums Geschäft.
Das Motto des chinesischen Ratsvorsitzes lautet – wie sollte es anders sein – „Handeln“. So hat Peking keine Zeit verstreichen lassen, um weitere und schnellere Synergien zwischen der Gürtel- und Straßeninitiative (BRI) und der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAEU), deren vorherrschende Macht Russland ist, zu fördern.
Stichwort strategische Partnerschaft zwischen Russland und China, die die transeurasischen Wirtschaftskorridore schnell vorantreibt. Und das bringt uns zu einigen wichtigen Teilbereichen der Konnektivität, die auf dem Gipfel in Islamabad im Vordergrund standen.
Reiten in der Steppe
Beginnen wir mit der faszinierenden Steppenstraße – einer mongolischen Idee, die sich als verbesserter Wirtschaftskorridor herauskristallisiert. Die Mongolei ist Beobachter bei der SOZ und kein Vollmitglied: Die Gründe dafür sind recht komplex. Dennoch schwärmte der russische Premierminister Michail Mischustin bei seinen SOZ-Gesprächspartnern von der Steppenstraße.
Die Mongolen hatten bereits 2014 die Idee einer Taliin Zam („Steppenstraße“ auf Mongolisch) mit nicht weniger als „fünf großen Passagen“: ein Labyrinth aus Verkehrs- und Energieinfrastruktur, das mit Investitionen von insgesamt mindestens 50 Milliarden Dollar gebaut werden soll.
Dazu gehören eine 997 km lange transnationale Schnellstraße zwischen Russland und China, 1.100 km elektrifizierte Eisenbahninfrastruktur, der Ausbau der bereits in Betrieb befindlichen Transmongolischen Eisenbahn von Sukhbaatar im Norden nach Zamyn-Uud im Süden und natürlich Pipelineistan, d. h. neue Öl- und Gaspipelines, die Altanbulag im Norden mit Zamyn-Uud verbinden.
Der mongolische Premierminister Oyun-Erdene Luvsannamsrai zeigte sich ebenso enthusiastisch wie Mishustin und verkündete, dass die Mongolei bereits 33 Steppenstraßenprojekte abgeschlossen hat.
Diese Projekte decken sich genau mit Russlands eigenem Transeurasischen Korridor – einem Verbindungslabyrinth, das die Transsibirische Eisenbahn, die Transmandschurische Eisenbahn, die Transmongolische Eisenbahn und die Baikal-Amur-Magistrale (BAM) umfasst.
Bereits im Juli hatten Putin und der mongolische Präsident Ukhnaagiin Khurelsukh auf dem SOZ-Gipfel einige Zeit damit verbracht, die strategischen Feinheiten der eurasischen Logistik zu erörtern.
Dann besuchte Putin Anfang September die Mongolei anlässlich des 85. Jahrestages des gemeinsamen sowjetisch-mongolischen Sieges über die Japaner am Fluss Chalkhin Gol. Putin wurde wie ein Rockstar empfangen.
All das ist strategisch sehr sinnvoll. Die russisch-mongolische Grenze ist 3.485 km lang. Die UdSSR und die Mongolische Volksrepublik nahmen vor über einem Jahrhundert, im Jahr 1921, diplomatische Beziehungen auf. Sie arbeiten gemeinsam an wichtigen Projekten wie der transmongolischen Gaspipeline – einer weiteren Verbindung zwischen Russland und China -, der Modernisierung der Ulaanbaatar-Eisenbahn, der Versorgung des neuen internationalen Flughafens Chinggis Khaan mit russischem Treibstoff und dem Bau eines Kernkraftwerks durch Rosatom.
Die Mongolei beherbergt den sprichwörtlichen Reichtum an natürlichen Ressourcen, von seltenen Erden (die Reserven könnten erstaunliche 31 Millionen Tonnen erreichen) bis zu Uran (voraussichtliche Reserven von 1,3 Millionen Tonnen). Auch wenn die Mongolei den sogenannten „Third Neighbor“-Ansatz anwendet, muss sie einen vorsichtigen Balanceakt vollziehen, denn sie steht ständig auf dem Radar der USA und der EU, während der Westen insgesamt auf eine weniger eurasische Zusammenarbeit mit Russland und China drängt.
Natürlich hat Russland einen großen strategischen Vorteil gegenüber dem Westen, denn Moskau behandelt die Mongolei nicht nur als gleichberechtigten Partner, sondern kann auch die Bedürfnisse seines Nachbarn in Bezug auf die Energiesicherheit erfüllen.
Was das Ganze noch verlockender macht, ist die Tatsache, dass Peking die Steppenstraße als „in höchstem Maße kohärent“ mit der BRI ansieht, komplett mit dem sprichwörtlichen Enthusiasmus, der die Synergie und „Win-Win-Kooperation“ zwischen beiden Projekten preist.
Dies ist kein Militärbündnis
Der chinesische Ministerpräsident Li Qiang reiste nicht nur wegen des SOZ-Gipfels nach Pakistan, sondern auch, um die nächste Phase des 65 Milliarden Dollar teuren Chinesisch-Pakistanischen Wirtschaftskorridors (CPEC), dem Vorzeigeprojekt der BRI, voranzutreiben.
Li und sein pakistanischer Amtskollege Sharif weihten schließlich den strategisch wichtigen, von China finanzierten internationalen Flughafen Gwadar im Südwesten Belutschistans ein – allen Widrigkeiten zum Trotz und trotz zeitweiliger Überfälle durch von der CIA finanzierte separatistische Belutschen-Guerillas.
CPEC ist ein äußerst ehrgeiziges, mehrstufiges Infrastrukturentwicklungsprojekt, das mehrere Knotenpunkte umfasst, angefangen von der chinesisch-pakistanischen Grenze am Khunjerab-Pass, über die – ausgebaute – Karakoram-Autobahn bis hinunter nach Süden durch Belutschistan und zum Arabischen Meer.
Künftig könnte CPEC sogar eine Gaspipeline von Gwadar in den Norden bis nach Xinjiang umfassen, was Chinas Abhängigkeit von Energietransporten über die Straße von Malakka, die vom Hegemon in kürzester Zeit blockiert werden könnte, weiter verringern würde.
Der SCO-Gipfel im Vorfeld des BRICS-Gipfels in Pakistan hat einmal mehr die Synergie mehrerer Aspekte beider multilateraler Gremien deutlich gemacht. Die SOZ-Mitgliedsstaaten – von den zentralasiatischen Staaten bis zu Indien und Pakistan – haben überwiegend Verständnis für die russische Argumentation, wenn es um die Unvermeidbarkeit der militärischen Sonderoperation (SMO) geht.
Offiziell ist die chinesische Position ein Wunder der Ausgewogenheit und der sanften Zweideutigkeit; selbst wenn Peking die Unterstützung des Prinzips der nationalen Souveränität betont, hat es Russland nicht verurteilt; und gleichzeitig hat es die NATO nie direkt für den De-facto-Krieg verantwortlich gemacht.
Die geoökonomische Konnektivität hat für die SCO-Spitzenmächte und strategischen Partner Russland und China höchste Priorität. Seit den frühen 2000er Jahren hat sich die SOZ von der Terrorismusbekämpfung zur geoökonomischen Zusammenarbeit entwickelt. In Islamabad wurde einmal mehr deutlich, dass sich die SOZ nicht in ein Militärbündnis im Anti-NATO-Stil verwandeln wird.
Für alle Mitglieder geht es jetzt neben der geoökonomischen Zusammenarbeit vor allem um die Bekämpfung des westlichen Terrorkrieges, der mit dem bevorstehenden, demütigenden Scheitern des Projekts Ukraine auf Hochtouren laufen wird.
Ein Mechanismus, der die SOZ weiter festigen und den Weg für einen Zusammenschluss mit den BRICS im weiteren Verlauf des – steinigen – Weges ebnen könnte, ist das chinesische Konzept der Globalen Sicherheitsinitiative, das sich zufällig mit dem russischen Konzept deckt, das den USA im Dezember 2021, nur zwei Monate vor der Unvermeidbarkeit der BBS, vorgelegt und von ihnen abgelehnt wurde.
China schlägt vor, „das Prinzip der unteilbaren Sicherheit zu wahren“ sowie „eine ausgewogene, wirksame und nachhaltige Sicherheitsarchitektur aufzubauen“ und „den Aufbau nationaler Sicherheit auf der Grundlage der Unsicherheit anderer Länder“ entschieden abzulehnen. Das ist etwas, das jedes Mitglied der SOZ – ganz zu schweigen von den BRICS – befürwortet.
Kurz gesagt, die Unteilbarkeit der Sicherheit, wie sie von Russland und China angestrebt wird, läuft de facto auf die Anwendung der UN-Charta hinaus. Das Ergebnis wäre Frieden auf globaler Ebene – und folglich der Todesstoß für die NATO.
Während die Unteilbarkeit der Sicherheit noch immer nicht eurasienweit angenommen werden kann – da der Hegemon einen Krieg des Terrors an mehreren Fronten führt, um die Entstehung einer multi-nodalen Welt zu untergraben – wird die grenzüberschreitende Konnektivität, die für alle Beteiligten von Vorteil ist, von der Steppenstraße bis zu den Korridoren der Neuen Seidenstraße weitergeführt.
