Ein WHO-Pandemievertrag soll auf der Grundlage eines vorliegenden „konzeptionellen Nullentwurfs“ bis Jahresanfang 2023 formuliert werden. Dieser enthält Verpflichtungen zu Propaganda und Zensur, zur Gewährung von Subventionen für die Pharmaindustrie und zur Bevorratung von Impfstoffen, zur Unterstützung medizinischer Patente und zum Recht der WHO, über entsandte Expertenteams die nationale Pandemiebekämpfung zu steuern. Was dagegen nicht in dem geplanten Vertrag stehen soll, ist entlarvend.
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) gab am 7. Dezember bekannt:
„Die Mitgliedstaaten der Weltgesundheitsorganisation haben sich heute darauf geeinigt, den ersten Entwurf eines rechtsverbindlichen Abkommens zum Schutz der Welt vor Pandemien auszuarbeiten. Dieser „Null-Entwurf“ des Pandemieabkommens, der in der WHO-Verfassung verankert ist, wird von den Mitgliedstaaten im Februar 2023 erörtert werden.“
Beschlossen hat dies das zwischenstaatliche Verhandlungsgremium (INB), das sich aus den 194 Mitgliedstaaten der WHO zusammensetzt, auf seiner dritten Sitzung vom 5. bis 7. Dezember. Der Vorstand des INB, der sich aus je einem Vertreter der sechs WHO-Regionen zusammensetzt, wird den Nullentwurf auf der Grundlage des konzeptionellen Nullentwurfs ausarbeiten.
Das vorgeschlagene Pandemieabkommen, das in manchen Kreisen, auch auf diesem Blog, mit der Gefahr einer WHO-Gesundheitsdiktatur in Verbindung gebracht wurde, trägt jetzt den unverfänglichen technischen Namen WHO CA+. CA+ steht für Convention, Agreement or similar (Übereinkommen, Abkommen oder Ähnliches) und bezieht sich auf Artikel 19 der WHO-Verfassung, der die Weltgesundheitsversammlung ermächtigt, Konventionen, Abkommen oder Ähnliches zu verabschieden.
Der konzeptionelle Nullentwurf wurde am 25. November veröffentlicht. Er skizziert schon ziemlich deutlich, wie der Pandemievertrag am Ende aussehen soll. In den Vorbemerkungen heißt es, dass das INB-Büro den Entwurf unter Berücksichtigung der schriftlichen Beiträge zu einem Arbeitsentwurf von 30 Mitgliedstaaten und 36 „relevanten Interessengruppen“ erstellt hat. Es ist davon auszugehen, dass damit vor allem die Pharmaindustrie und andere global agierende Konzerne und deren Stiftungen im Gesundheits- und IT-Sektor gemeint sind, die den Großteil der Finanzierung der WHO stemmen.
Pharmabranche braucht viel finanzielle Hilfe
Das Ergebnis ist ein Abkommensentwurf, den die Gesundheitskonzerne selbst kaum besser zu ihren Gunsten hätte formulieren können. Es verpflichtet die Unterzeichnerstaaten zu (Kursivschrift von mir):
