Ron Paul
Letzte Woche führte das Pentagon unter „Kriegsminister“ Pete Hegseth erneut einen militärischen Angriff auf ein Boot auf hoher See durch, von dem die Regierung behauptet, es schmuggle Drogen. Damit wurden bereits 23 Boote vom US-Militär in den Gewässern vor Lateinamerika – die meisten in der Nähe Venezuelas – zerstört und fast 100 Menschen getötet.
Bis heute hat die US-Regierung keinerlei Beweise vorgelegt, die ihre Behauptung stützen, dass diese Boote Fentanyl und andere gefährliche Drogen in die Vereinigten Staaten schmuggeln. Die US-Drogenbehörde DEA hat berichtet, dass Venezuela weder Fentanyl herstellt noch in die USA transportiert. Tatsächlich kommt die DEA weiterhin zu dem Schluss, dass Venezuela im Drogengeschäft kaum eine Nebenrolle spielt.
Geht es hier wirklich um Drogen? Oder geht es um einen „Regimewechsel“ in Venezuela?
Als Admiral Alvin Holsey, der Kommandeur des US Southern Command, Bedenken hinsichtlich der Legalität des Bombardierens von Booten auf hoher See und außergerichtlicher Tötungen äußerte, wurde er von Hegseth abgesetzt. Seine Einwände wurden ignoriert.
Als Juristen im Nationalen Sicherheitsrat, im Pentagon und im Justizministerium Einwände gegen die Angriffe auf die Boote erhoben, wurden sie laut Medienberichten versetzt oder entlassen. Schließlich kamen von Präsident Trumps eigenen, von ihm ernannten Juristen im Justizministerium rechtliche Rechtfertigungen für die Tötungen – doch sie sind geheim.
Letzte Woche berichteten die Medien über einen Vorfall aus dem September, bei dem zwei Überlebende eines US-Angriffs an den Trümmern ihres Bootes festhielten, als der Befehl gegeben wurde, auch sie zu töten. Es war eindeutig ein illegaler Befehl – sogar nach dem eigenen Kriegsrechts-Handbuch des Pentagons.
Viele Amerikaner wollen das nicht hören, aber diese gesamte Operation ist illegal und unmoralisch – vom Töten der Überlebenden bis zum Zerstören der Boote überhaupt. Es gibt keinerlei rechtliche Grundlage, militärische Gewalt gegen Boote auf hoher See einzusetzen, die keine unmittelbare militärische Bedrohung für die Vereinigten Staaten darstellen.
Viele Unterstützer dieser Politik behaupten, die Tötungen seien „Selbstverteidigung“, weil „Narco-Terroristen“ angeblich Drogen als Waffen gegen das amerikanische Volk einsetzen. Genau das behauptet die Regierung, die den Begriff „Narco-Terrorist“ neu erfunden hat, um die Tötungen zu rechtfertigen.
Traurigerweise zeigt dies, wie wirkungsvoll staatliche Kriegspropaganda immer noch ist. Sie wurde genutzt, als sowohl republikanische als auch demokratische Regierungen Kriege gegen Saddam Hussein, gegen Gaddafi, gegen Assad und so weiter beginnen wollten. Neue Schlagworte werden erfunden, und ein großer Teil der Öffentlichkeit übernimmt sie bereitwillig als die eigenen. Jeder, der diese neuen Schlagworte infrage stellt, gilt als unpatriotisch oder schwach. Wenn der Krieg schlecht läuft, tun die Leute so, als seien sie nie auf die Lügen der Regierung hereingefallen. Dann passiert es wieder – und sie wiederholen die neuen Kriegsslogans.
Der „Krieg gegen die Drogen“ wurde vor einem halben Jahrhundert von Präsident Nixon gestartet. Er ist offensichtlich eine weitere gescheiterte Regierungspolitik. Die Einsätze in einem gescheiterten Krieg zu erhöhen, ist töricht und kontraproduktiv. Die Lösung des Schmuggelproblems während der Alkoholprohibition bestand nicht darin, die Alkoholschmuggler zu bombardieren. Sie bestand darin, sich mit grundlegender Ökonomie auseinanderzusetzen: Man kann die Nachfrage nicht töten, indem man das Angebot tötet.
Mehr Amerikaner sterben jedes Jahr durch Alkoholkonsum als durch Fentanylkonsum. Werden bald Angriffe auf „Alko-Terroristen“ gestartet, die Amerikaner töten? Natürlich nicht … hoffen wir. Genau das ist die Gefahr, wenn man die Kriegsrechte wegwirft: Alles kann als Nächstes passieren.
Der Kongress hat die Autorität, Minister Hegseth daran zu hindern, Menschen auf hoher See töten zu lassen. Er sollte dies unverzüglich tun.
