Ein ehemaliger NSA-Dienstleister mit Wurzeln im israelischen Geheimdienst liefert die Ausrüstung für die Kabelaufklärung des Bundes. Das Verteidigungsdepartement verschwieg diese Tatsache in seiner Antwort auf die Anfrage eines Parlamentariers.
Der Republik-Artikel über das Ausmass der Überwachung im Bereich Kabelaufklärung löste im Januar 2024 ein breites Echo aus. Die Recherche widersprach den Versprechungen, die 2016 im Abstimmungskampf um das neue Nachrichtendienstgesetz gemacht wurden. So suggerierte etwa der Schweizer Bundesrat fälschlicherweise, es handle sich bei der Kabelaufklärung um ein gezieltes Überwachungsinstrument des Nachrichtendiensts NDB gegen einzelne ausländische Personen. Dabei ist es technisch gar nicht möglich, zwischen inländischen und ausländischen Zielpersonen sauber zu trennen, wie der NDB in gerichtlichen Stellungnahmen selbst einräumte.
De facto ist die Kabelaufklärung ein Massenüberwachungsprogramm. Die Analysten des Zentrums Cyber und Elektromagnetische Aktionen (CEA) – zugehörig zum Verteidigungsdepartement (VBS) – werten den Datenstrom unseres Internetverkehrs aus und überprüfen diesen flächendeckend auf bestimmte Suchbegriffe.
