Es gab einmal eine Zeit, in der die Sozialdemokraten gegenüber regierungskritischen Bewegungen und Protesten durchaus offen waren.
Jetzt aber, wo sie selber an den politischen Chefsesseln der Republik festkleben, gelten solche demokratischen Spielregeln natürlich nicht mehr. Jetzt muss jeglicher Widerstand im Keim, also mit dem Verfassungsschutz erstickt werden:
Die SPD drängt nach den Vorkommnissen rund um mehrere verbotene Demonstrationen in Berlin auf eine verschärfte Beobachtung der sogenannten „Querdenker“-Bewegung durch den Verfassungsschutz. „Die Vorgänge sind auf das Schärfste zu verurteilen“, sagte SPD-Innenpolitiker Dirk Wiese der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Da haben sich einige von den Prinzipien unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung endgültig losgesagt und das Denken eingestellt.“
Wiese sagte weiter, dass die Bewegung zwar schrumpfe, „aber der Rest radikalisiert sich offenbar immer mehr“. Die Nähe zu Reichsbürgern und rechten Kreisen sei „auch diesmal wieder unverkennbar gewesen“. Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz müsse daher „womöglich intensiviert werden“.
Wenn konkrete Ergebnisse der Beobachtung vorliegen, müsse dann auch ein Verbot geprüft werden, so der SPD-Politiker.
Wie will man die Querdenker verbieten, bitteschön? Radikalisiert hat sich alleine die SPD und sich damit überflüssig gemacht. Denn am linken Rand Deutschlands ist es mittlerweile schon sehr eng geworden. (Mit Material von dts)
