Horst D. Deckert

Die Machthaber in den USA und in der EU möchten einen Krieg mit Russland anfangen, bevor ihr eigenes Volk einen Krieg im eigenen Land beginnt.

Die Verzweiflung der Elite lässt die Europäische Union zur Kriegspartei in der Ukraine werden

Auf dem Außenministergipfel der Europäischen Union in dieser Woche verpflichtete sich der Block formell, ukrainische Streitkräfte auf EU-Gebiet für den Kampf gegen Russland auszubilden. Damit wird die EU mit ihren 27 Mitgliedstaaten unweigerlich zu einer Kriegspartei in der Ukraine.

Vor fast zwei Monaten, in einem früheren wöchentlichen Leitartikel der Strategic Culture Foundation, der am 19. August veröffentlicht wurde, postulierten wir, dass sich der Konflikt in der Ukraine bereits zu einem Dritten Weltkrieg ausgeweitet hat. Diese Warnung hat sich durch die dramatische Eskalation des militärischen Engagements des von den Vereinigten Staaten geführten NATO-Bündnisses und der Europäischen Union in der Ukraine erhärtet.

In dieser Woche kündigte der Rat für Auswärtige Angelegenheiten der Europäischen Union eine militärische Unterstützungsmission (EUMAM) für die Ukraine an, die in den nächsten zwei Jahren die Ausbildung von bis zu 15.000 ukrainischen Soldaten umfassen soll. Deutschland und Polen sollen die wichtigsten Ausbildungszentren sein. Das Hauptquartier für die EUMAM soll in Brüssel sein. Dies deutet auf eine langfristige Kriegsplanung und leider auch auf die Ablehnung jeglicher diplomatischer Lösung hin.

Das EU-weite Ausbildungsprogramm ist nur die formale, umfassende Übernahme von Missionen, die bisher eher diskret auf nationaler, bilateraler Ebene durchgeführt wurden. Die Vereinigten Staaten, Kanada und Großbritannien sind seit 2014 mit Militärberatern in der Ukraine vertreten, die dort Neonazi-Formationen wie das Asow-Bataillon ausbilden. Auch in Frankreich, Deutschland, Spanien, Portugal, Dänemark, Norwegen, Schweden, Estland und den anderen baltischen Staaten wurden ukrainische Truppen ausgebildet.

Aber was die EU-Außenminister diese Woche erklärt haben, ist eine blockweite systematische Beteiligung am Krieg in der Ukraine gegen Russland. Rechtlich gesehen macht die offizielle Ausbildung von Truppen auf EU-Boden für den aktiven Kriegseinsatz die EU zu einer Kriegspartei. Dies hat schwerwiegende Auswirkungen auf die Legitimität der russischen Streitkräfte. Potenziell haben sich europäische Staaten zur Zielscheibe für russische Militärschläge gemacht.

Dies war wohl schon viel früher der Fall, als die europäischen NATO-Mitglieder gemeinsam mit den Vereinigten Staaten die Ukraine mit immer mehr tödlichen Waffen überschwemmten.

Russland hat wiederholt davor gewarnt, dass die an die Ukraine gelieferten NATO-Waffen die von den USA geführte Achse zu einer Kriegspartei gemacht haben. Damit ist der Konflikt nicht mehr nur ein Stellvertreterkrieg, sondern eine ausgewachsene Konfrontation.

Jede Woche kündigen die USA und ihre NATO-Verbündeten weitere schwere Waffenlieferungen an die Ukraine an. Schätzungen zufolge haben westliche Mächte Waffen im Gesamtwert von 42 Milliarden Dollar für die Ukraine bereitgestellt, wovon fast zwei Drittel (28 Milliarden Dollar) von den Vereinigten Staaten stammen.

Neben der verstärkten Ausbildung des ukrainischen Militärs auf EU-Boden hat die EU in dieser Woche weitere 500 Millionen Euro zur Unterstützung der Waffenlieferungen an das Kiewer Regime bereitgestellt. Der Finanzierungsmechanismus trägt den orwellschen Titel „Europäische Friedenseinrichtung“.

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz versprach neue Lieferungen von Panzerhaubitzen, Luftabwehrsystemen und Mehrfachraketenwerfersystemen. Letzte Woche versprach der französische Präsident Emmanuel Macron ebenfalls mehr Panzerhaubitzen, Luftraumabwehrsysteme und Raketen.

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union scheinen ebenso wie die der Vereinigten Staaten und der NATO sträflich verrückt zu sein. Die Eskalation des Krieges in der Ukraine gegen Russland kam diese Woche, als der NATO-Block in Europa Atomkriegsübungen durchführte, die sich gegen Russland richteten. Moskaus Warnungen, dass der eingeschlagene Kriegspfad zu einer weltweiten Katastrophe führen könnte, wurden von den westlichen Mächten rücksichtslos als angebliche „nukleare Erpressung“ Russlands verzerrt.

Die Doppelzüngigkeit der Vereinigten Staaten und ihrer europäischen Vasallen ist verblüffend. US-Präsident Joe Biden hat von der Gefahr eines „nuklearen Armageddon“ gesprochen. Europäische Politiker wie Scholz und Macron haben angeblich vor einer direkten Konfrontation mit Russland gewarnt. Und doch heizen dieselben westlichen Politiker und ihresgleichen den Krieg in der Ukraine weiter an, bis er katastrophale Ausmaße annimmt.

Kein einziger westlicher Politiker hat eine diplomatische Lösung zur Beilegung des Krieges in der Ukraine vorgeschlagen oder sich mit den strategischen Sicherheitsfragen befasst, die den Konflikt ausgelöst haben.

Das politische und wirtschaftliche Chaos, das Großbritannien erfasst hat – mit dem erzwungenen Rücktritt der glücklosen Premierministerin Liz Truss in dieser Woche nach nur sechs Wochen in der Downing Street – ist ein verräterisches Zeichen für das allgemeine Unwohlsein, das die westlichen Staaten aufgrund der Implosion ihrer Volkswirtschaften befällt. Die Vereinigten Staaten, Großbritannien und die Europäische Union befinden sich aufgrund ihrer bankrotten kapitalistischen Systeme in einem regelrechten wirtschaftlichen Zusammenbruch.

Die Zahlen, die ein noch nie dagewesenes Ausmaß an Armut und sozialem Zusammenbruch zeigen, sprengen alle Dimensionen. Öffentliche Proteste und Streiks gegen die kriegstreiberische Politik und die Notlage bei den Lebenshaltungskosten häufen sich in den europäischen und amerikanischen Städten. Die systemische Kernschmelze ist schon seit Jahrzehnten im Gange, wird aber durch die fehlgeleitete imperialistische Politik der Konfrontation mit Russland (und China) noch beschleunigt. Die selbstverschuldete Unterbrechung der russischen Gaslieferungen nach Europa ist die ultimative Kamikaze-Drohne – abgefeuert von den europäischen Eliten auf ihr eigenes Volk!

In Wirklichkeit ist der Krieg in der Ukraine ein geopolitisches Kräftemessen mit Russland, um eine alte und sterbende US-geführte westliche Ordnung aufrechtzuerhalten, in der Washington der vermeintliche Hegemon ist, der von kriecherischen europäischen Satelliten bedient wird. Die Tage dieser imperialistischen Ordnung sind gezählt.

Zwei Weltkriege wurden im letzten Jahrhundert angezettelt, um den bankrotten westlichen Kapitalismus zu retten. In einem schrecklichen Ausmaß gelang es diesen Kriegen teilweise, das System zu regenerieren oder zumindest die Nemesis aufzuschieben.

Heute befindet sich das westliche System erneut in einer existenziellen Krise. Die herrschenden Institutionen kämpfen verzweifelt um ihr Überleben und haben berechtigte Ängste vor revolutionären sozialen Umwälzungen. In dieser extremen Situation treffen die politischen Eliten des Westens Entscheidungen, die kriminell rücksichtslos sind und perverserweise einen katastrophalen Krieg riskieren – natürlich alles unter dem hehren Deckmantel der Wertegemeinschaft.

Die Machthaber der Vereinigten Staaten und Europas wollen einen Krieg mit Russland beginnen, bevor ihre eigene Bevölkerung einen Krieg im eigenen Land beginnt. Glücklicherweise ist Russland mehr als fähig, sich selbst zu verteidigen. Das schließt jedoch eine katastrophale Fehlkalkulation nicht aus.

Die Schuldigen für diese höllische Situation sind die westlichen Eliten, ihre Konzernherren und das marode kapitalistische System. Die westlichen Bürger sollten sie im wahrsten Sinne des Wortes zur Rechenschaft ziehen.

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