Die meisten Demokratien sind in Wirklichkeit Oligarchien

Von PROF. EBERHARD HAMER | Im Adelsfeudalismus des Mittelalters bis 1918 brauchten Fürsten und Könige keine Rechtfertigung für ihre Herrschaft, denn sie behaupteten, „von Gottes Gnaden“ zum Herrscher berufen zu sein. Ihre einzige Leistung war die richtige Abstammung, die Fähige wie Unfähige in die Führungsfunktionen der Völker brachte.

Nach römischem Recht und seit Karl dem Großen auch in Sachsen gehörte das Land dem König zu Eigentum. Er gab es wiederum seinen Vertrauensleuten (Grafen) zur Verwaltung, die wiederum ihrerseits einen niederen Adel belehnten. Die Adelshierarchie trug so die Herrschaft mit Abgaben von unten nach oben und Heeresfolge des Adels.

Erst Luther begründete zuerst theologisch „die Freiheit des Christenmenschen“ (ab 1519), die Selbstverantwortung jedes Christen vor Gott, welche bisher Kirche und Priester monopolisiert hatten.

Immanuel Kant (1724 – 1804) forderte dann geistige Freiheit sowie moralische Selbstverantwortung. Der Mensch soll also nicht mehr nur gehorchen, sondern sich seines Verstandes bedienen, „nach Vernunft handeln“.

In der anschließenden Aufklärung (Descartes, Hume) wurde nach religiöser, ethischer und persönlicher Freiheit auch politische Freiheit eingefordert: Mitbestimmung des Volkes. Das hatte zuerst in den USA Erfolg (1776 Verfassung), dann in der Französischen Revolution (1789) und in den Bürgeraufständen Mitte des 19. Jahrhunderts, welche zu ersten Parlamenten und zum Durchbruch der Demokratie-Idee (Volksherrschaft) führten.

Politische Führung sollte nicht mehr aus „Gottes Gnadentum“ begründet werden, sondern durch den freien Willen und Wahlen der souveränen Bürger des Landes.

Seit Ende des Adelsfeudalismus (1918) haben alle Bürger gleiche politische Rechte und wird deshalb politische Führung nur von selbstverantwortlichen Bürgern selbst durch Wahlen auf Zeit verliehen.

Mit dem System der Demokratie können unfähige oder dem Willen der Bürger nicht mehr entsprechende Regierungen durch Wahlen friedlich ausgetauscht werden und nicht mehr wie früher nur durch Revolution. Zugleich haben die Gewählten nur einen zeitbegrenzten Auftrag von der Mehrheit der Bürger und nur daraus ihre politische Rechtfertigung der Führung.

Seit dem 20. Jahrhundert behaupten nun nahezu alle Regierungen der Welt demokratisch legitimiert zu sein, also im Namen des Volkes zu handeln, ganz gleich, ob es sich um sozialistische Diktaturen oder ideologische Systeme oder westliche Demokratien handelt.

Auch China, Russland, der Iran oder afrikanische Staaten rechtfertigen ihre Führung mit Demokratie, weil Wahlen stattfinden. Dass bei diesen Wahlen Oppositionen ausgeschlossen werden (Russland, China) oder ein Kartell von etablierten Parteien eine „Brandmauer“ gegen eine Opposition errichten oder die Wahlkandidaten vorher oder nach der Wahl (von der Leyen) von einem undemokratischen politischen Klüngel bestimmt werden, widerspricht eigentlich dem demokratischen Prinzip, wird aber immer üblicher. In der EU wurden hunderte Millionen für die Wahl zu einem machtlosen Parlament ausgegeben, die eigentliche Führung (Kommission) wird aber durch die Mitgliedsländer bestimmt.

1. Formal haben fast alle Länder der Welt inzwischen Parlamente und Demokratie. Die Macht dieser Parlamente und der angeblich demokratisch gewählten Führung ist aber höchst unterschiedlich: In den sozialistischen Ländern gibt es in der Regel feste Parteistrukturen, die sich legal oder illegal, mit Manipulation oder Gewalt, durch Propaganda oder Diskriminierungen das Recht sichern, die politische Führung des Landes zu stellen. Der chinesische oder russische Präsident sind zwar von den Wählern mehrheitlich akzeptiert, in Wirklichkeit aber von den Parteikadern gestellt.

Die sozialistischen Parteikader jedoch bestimmen nicht von unten nach oben demokratisch, sondern werden von oben nach unten durch mächtige Funktionäre bestimmt, deren Macht nicht nur die Parteifunktion, sondern meist auch die Verfügung über Machtmittel wie Geld, Industriekomplexe, Banken, Geheimdienst, Militär o.a. umfasst. In Wirklichkeit herrschen also in sozialistischen Ländern kleine Parteikader hierarchisch von oben nach unten und sind untereinander durch die Macht und Vorteile der Führungspositionen sowie durch die Möglichkeiten der Korruption persönlich verbunden. So konzentrieren sie nicht nur die politische, sondern dann auch die wirtschaftliche Macht im Staate, lassen zwar die Bevölkerung wählen, aber nur denjenigen, den sie wollen, der ihnen dienstbar ist und mit dem sie ihre Macht oben zementieren können.

Nicht das Volk herrscht also in Wirklichkeit, sondern trotz Wahlen eine kleine Elite von Oligarchen, die ihrem Netzwerk – im Sozialismus der Partei – ihre Macht verdanken, das Netzwerk pflegen und selbst dadurch eine politische oder wirtschaftliche Machtstellung im Staat erreichen und halten können.

Per saldo sind also die sozialistische „Volksdemokratien“ mit Parlament und gewählter Regierung nur formal demokratisch, in Wirklichkeit aber eine oligarchische Elitenherrschaft, deren Oligarchen nicht dem Volk, sondern ihrem Elitennetzwerk Machteinfluss und Reichtum verdanken.

Wer aber im Sozialismus die demokratische Legitimation der oligarchischen Elite bestreiten würde, wird als Verschwörungstheoretiker bekämpft, gegen den würden die Machtmittel der Oligarchie wie Verfassungsorgane, Geheimdienst, Finanzverwaltung, Justiz und Polizei „zur Rettung der Demokratie“ mobilisiert (Nawalny).

1. Auch bei uns sind Parteien die entscheidenden Machtinhaber, in ihnen wiederum die Parteiführungen, weil sie durch die Listenwahl darüber entscheiden, wer wiedergewählt werden soll oder nicht.

So wird auch in unserer parlamentsbasierten Demokratie die Führungsfunktion nicht vom Volk und nicht von allen Parlamentariern, sondern von einer kleinen Elite der Parteioligarchen ausgeübt. Die Frage entsteht nur, für wen übt diese Parteielite wirklich die Macht aus? In Eigenverantwortung für ihre Wähler, für das Volk, oder in Fremdverantwortung für vorgegebene Ziele und Zwecke?

Für Baerbock ist dies klar: „Die Wähler sind mir egal!“ Was dagegen als Richtlinie in Davos verkündet wird oder an Weisung aus Washington kommt oder von internationalen Milliardären „gewünscht“ wird, ist ihr nicht egal, sondern Befehl.

Wie unsere Politik nicht zum Wählervorteil, sondern auf höheren Befehl läuft, haben wir gerade in den letzten Jahren mehrfach erlebt:

• Deutschland bekam billige Energie von den Russen und richtete sich auf Dauerbezug über die North Stream-Leitung ein. Die USA dagegen wollten ihr dreifach so teures schmutziges Frackinggas an uns verkaufen. Als Merkel und Scholz die Befehle des US-Präsidenten nicht befolgten, die North Stream-Leitung zu stoppen, ließ Biden sie sprengen. Zum Schaden des ganzen deutschen Volkes und vor allem seiner Industrie, aber mit Duldung unserer Regierenden.
• Als sich herausstellte, dass das Handy von Merkel permanent durch die Amerikaner abgehört wurde, hat sie nicht etwa protestiert, sondern: „Das ist eben so“. Dass unsere Regierung durch zigtausende CIA-Agenten unter Kontrolle steht, wird nicht einmal mehr bestritten.
• Als die mit amerikanischem Geld in China entwickelten Corona-Viren verbreitet wurden, waren zwar die Völker, nicht aber die US-Hochfinanz überrascht. Bill Gates hatte rechtzeitig die zwei Firmen gekauft (Pfizer, Biontech), welche an Impfstoffen für diese Seuche forschten, hatte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) mit eigenen Leuten besetzt, durch diese WHO eine Weltpandemie ausrufen lassen, dafür Impfstoffe nur von seinen Firmen vertreiben lassen (obwohl der Impfstoff nicht getestet war) und hat den Staaten diesen Impfstoff unter Ausschluss jeglicher Haftung und jedes Erfolgs aufgezwungen, die Konkurrenzprodukte verbieten lassen und so allein in 2022 einen Gewinn von 100 Milliarden Dollar aus seinen Impfstoffen eingenommen, danach die Firmen wegen der Haftung sofort wieder verkauft. Von der Leyen hat ohne jegliche Zuständigkeit und Berechtigung in Kungelei mit dem Pfizer-Chef für 60 Milliarden Dollar (die sie nicht hatte) Impfspritzen gekauft, von denen sie 20 Prozent nachher vernichten lassen musste, weil sie gar nicht gebraucht wurden. Inzwischen beschäftigt sich der Staatsanwalt mit ihr.

Also können Befehle nicht nur über die politischen Kanäle, sondern auch direkt durch die Hochfinanz auf die westlichen Satellitenregierungen zukommen und deren Bürger ausbeuten.

• Die USA versuchen, ihr Dollar-Imperium gegen wirtschaftlich aufstrebende Staaten zu verteidigen, vor allem gegen Russland und China. Gegen Russland haben sie allseitige Finanz-, Wirtschafts-, Rohstoff- und Militärsanktionen verhängt und für alle ihre Satelliten verbindlich gemacht, um damit Russland auf dem Weltmarkt als Konkurrenten auszuschalten. Dass sie damit zugleich ihren dritten Konkurrenten Deutschland ebenso schädigten wie Russland oder noch mehr, hat unsere Regierung nicht abgehalten, die US-Sanktionen sofort zu befolgen und dadurch Energieverteuerung, Lieferkettenabbruch, Rohstoffknappheit und Verlust unserer Ostmärkte in Kauf zu nehmen. Die Sanktionen haben den deutschen Bürger einen Teil seines Lebensstandards gekostet, waren gegen unser Interesse und zu unserem Dauerschaden; – betrieben von der eigenen Regierung.
• 2014 haben die USA (Nuland) den Maidan-Aufstand in der Ukraine organisiert, Soros ihn mit fünf Milliarden Euro bezahlt und das US-Kapital dann die Schwarzerdeboden der Ukraine zu mehr als der Hälfte sowie deren Industrie zu 70 Prozent aufgekauft und alle wesentlichen Posten durch CIA-Leute besetzt. Die Ukraine wurde so zu einer US-Sonderprovinz. Der Angriff Russlands auf diese amerikanischen Interessen führte zum „solidarischen Kampf aller freien Länder gegen den russischen Angriffskrieg“, in dem die alten Waffen der US-Armee und der NATO auf Kredit der Ukraine verkauft wurden, die US-Rüstungsindustrie dadurch einen Sonderboom bekam, auch die NATO-Staaten verpflichtet wurden, alle alten Waffen an die Ukraine abzugeben und Deutschland zu einer Führungsrolle im Ukraine-Krieg und dessen Finanzierung gedrängt wurde, obwohl dieser Krieg uns gar nichts angeht und wir die größten Nachteile dadurch haben.

Sogar der Wiederaufbau der Ukraine ist an die US-Firma BlackRock versprochen worden, soll aber von Europa – vor allem Deutschland – bezahlt werden. Dafür hat die EU 720 Milliarden Euro versprochen.

Der Ukraine-Krieg hat Deutschland bereits mehr gekostet als die USA und droht durch die Kriegstreiber unserer politischen Elite trotz des Bremsens von Scholz zu einem dritten Weltkrieg zu werden.

• Die EU hat keine eigenen Steuereinnahmen, sondern kann nur finanzieren, was die Mitgliedsländer ihr erstatten, ein Drittel immer Deutschland. Dennoch hat Merkel gegen alles Recht und entgegen der EU-Satzung einer Billionenverschuldung der EU zugestimmt, welche durch „Green Deal“, „Wiederaufbaufonds“ und „Corona-Fonds“ inzwischen auf 2,6 Billionen gestiegen ist. Für diese Schulden gibt es keine Einnahmen, aber Haftung der Mitgliedsländer – vor allem Deutschlands. Mit je 100 bis 200 Milliarden Euro von diesen illegalen Schulden wurden in den letzten Jahren die südeuropäischen Pleiteländer Griechenland, Italien, Spanien, Frankreich trotz Überschuldung über Wasser gehalten, also deren Konkurs verzögert. Ein Teil der Gelder ist allerdings bei den Zwecken auch nie angekommen, sondern in den Taschen der politischen und finanziellen Oligarchen hängengeblieben.

Die Beispiele könnten fortgesetzt werden. Sie zeigen, dass unsere Regierungen im Zweifel nicht für die Bürger und Wähler, sondern nach übergeordneten Weisungen aus Washington oder nach Interessen des Weltfinanzkapitals handeln.

Eine atlantische Clique von Finanz- und Polit-Oligarchen steuert nämlich die Regierungen der westlichen Welt angeblich für „Demokratie und westliche Werte“, in Wirklichkeit aber zum eigenen Vorteil.

Dies wird besonders deutlich seit der Machtergreifung der Grünen in Deutschland, welche ebenfalls durch die internationalen Milliardäre über deren NGOs gesteuert und finanziert werden.

So hat Baerbock bereits eine Amerikanerin des Großkapitals zur Staatssekretärin berufen und strebt der Angestellte des weltgrößten Fonds der weltgrößten Finanzmacht – Merz – aussichtsreich das Kanzleramt in Deutschland an. Wie viele weitere Führungspolitiker in Deutschland und Europa im Solde dieser Plutokraten unsere Politik bestimmen, lässt sich nur vermuten.

Auch in den liberalen Demokratien der westlichen Welt ist die formale Demokratie also nur ein Vorwand, in Wirklichkeit herrscht die Oligarchie des Großkapitals.

Das geschieht inzwischen ganz offen. In Davos werden Young Leaders ausgesucht, die dann in die Regierungen geschleust werden (Macron und hunderte anderer) und auf den grünen Veranstaltungen herrschen nicht nur die NGOs, sondern auch deren Financiers von der Hochfinanz. Mit Demokratie hat das alles nicht mehr viel zu tun. Wer es allerdings kritisiert, wird als „Verschwörungstheoretiker“ abgetan oder durch eine „Brandmauer“ neutralisiert.

In allen östlichen wie westlichen Demokratien herrscht also in Wirklichkeit nirgendwo das Volk, der Wähler, sondern letztlich immer eine Oligarchie.

Wenn sowohl in den sozialistischen Staaten als auch in den westlichen in Wirklichkeit Oligarchen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft beherrschen, wundert es nicht, wenn „die Oligarchen aller Länder zusammenhalten müssen“.

In diesem Sinne hat schon die Davos-Clique erst die russischen und dann auch die chinesischen Oligarchen einbezogen, die Familie Schwab sich sogar chinesisch verheiratet.

Ebenso besteht seit Jahrzehnten eine enge geschäftliche und persönliche Verbindung zwischen den US-englischen und russischen Oligarchen. Letztere sind zum Teil sogar Treuhänder ersterer gewesen. Auch viele europäische Oligarchen sind mit den amerikanischen verbunden bzw. von ihnen abhängig.

Das Spiel der Oligarchen geht auch in der „großen Transformation“ weiter. Während der Mittelstand in der Lockdown-Politik überall in der Welt blockiert, verhindert und geplündert wurde, haben die Politiker z. B. dafür gesorgt, dass Bill Gates allein 100 Milliarden Euro Gewinn in 2022 gemacht hat und die übrigen Oligarchen ebenfalls durch die grüne Politik neue Umsatz- und Gewinnwellen bekamen. Kein Wunder, wenn die internationale Hochfinanz die grüne Politik weiter üppig finanziert.

Es bleibt immer dasselbe: Sie schreien „für das Volk“ oder „Demokratie“, um die Völker in Ruhe ausbeuten zu können. Gewinner sind immer die Oligarchen in West wie in Ost und sogar gemeinsam.

Prof. Eberhard Hamer.

PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (* 15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.

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