Eine aktuelle INSA-Umfrage bestätigt, wie unsicher die Menschen im “besten Deutschland” sich inzwischen fühlen: Die Mehrheit der Befragten hat das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden verloren, fast die Hälfte gab an, dass ihr Sicherheitsgefühl in den letzten fünf Jahren weiter gesunken ist. Während die AfD in den Umfragen einen neuen Höhenflug erlebt, wächst in der Union der Druck auf Friedrich Merz, den versprochenen Politikwechsel durchzusetzen.
Die Migrations- und Sicherheitskrise in Deutschland wird für die Union mehr und mehr zur Zerreißprobe. Laut einer aktuellen INSA-Umfrage für die “Bild” haben inzwischen 38 Prozent der Bürger eine (eher) große Angst, Opfer einer Straftat zu werden. Laut eigener Aussage sind bereits 30 Prozent der Befragten selbst Opfer einer Straftat geworden oder haben jemanden im Freundes- und Familienkreis, dem es so erging. 47 Prozent der Befragten gaben an, dass ihr Sicherheitsgefühl auf öffentlichen Plätzen und Straßen in den letzten fünf Jahren gesunken sei. Bei 27 Prozent sei es gleich geblieben, nur bei 23 Prozent sei es demnach (eher) gestiegen. Dramatische 55 Prozent der Befragten vertraten die Ansicht, dass die Polizei die Kontrolle über die Sicherheit in Deutschland verloren hat.
Die Forderungen nach einem grundlegenden Politikwechsel sind ohrenbetäubend. Die linken Positionen der SPD beherrschen aktuell trotzdem die Koalitionsverhandlungen – vom versprochenen 5-Punkte-Plan gegen illegale Migration ist nichts übrig, mehr noch, Merz behauptete plötzlich, es habe ja nie jemand von Grenzschließungen gesprochen.
Nachdem die Wähler schon jetzt konsequent das Gegenteil von dem bekommen haben, was ihnen zuvor versprochen worden war, brechen die Zustimmungswerte der Union ein, während die AfD einen Höhenflug erlebt. In der jüngsten Sonntagsfrage waren AfD und Union nun endlich gleichauf – wenn die Union die “Weiter wie bisher, nur schlimmer”-Politik, die sich in den Verhandlungen abzeichnet, endgültig absegnen sollte, demontiert sie sich damit wohl endgültig. Gut für die AfD, trotzdem schlecht für das Volk, denn der Scherbenhaufen, den eine echt-konservative Regierung später beseitigen muss, wird durch das Gebaren der Merzel-Union immer größer. Jeder Tag ohne Politikwechsel fügt Deutschland schweren Schaden zu.
Junge Union rebelliert
Auch aus den eigenen Reihen wächst die Kritik an Merz: Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, prangerte an, dass schon die Sonderschulden den Wahlversprechen der Union widersprechen. Wenn jetzt bei den zentralen Themen des Wahlkampfs – Migration, Wirtschaft, Bürokratieabbau – das “Weiter so” komme, das die Bürger abgewählt haben, dann sei die CDU “insolvenzgefährdet”. Er drohte eine Ablehnung des Koalitionsvertrages an, sollte die CDU sich hier nicht deutlich stärker gegen die SPD durchsetzen.
Auch der Rückhalt der Jungen Union in NRW schwindet – „Was wir derzeit aus Berlin vernehmen, ist ein politisches Desaster und eine große Enttäuschung”, vernimmt man etwa aus Kölner JU-Kreisen. Man habe Wahlkampf für konservative Werte gemacht, nicht für “opportunistische Deals”.
Ebenso fordert der Chef der JU Thüringen, dass die Union den Koalitionsvertrag dominiert: Vor allem gehe es dabei um eine striktere Migrationspolitik. Die SPD habe „überhaupt nicht verstanden, dass wir einen Politikwechsel brauchen“. Die Frage, die sich manchem aufdrängt: Hat Friedrich Merz das denn verstanden?
Was viele Unionswähler vergessen haben dürften: Es war nicht bloß die Ampel, die die aktuelle Misere verursacht hat, es war auch und gerade die Union. AfD-Chefin Alice Weidel bezweifelt, ebenso wie viele Bürger, dass unter Friedrich Merz eine Migrationswende kommen wird. Weidels Kommentar zur verheerenden Umfrage der “Bild” und der Krise, in der Deutschland steckt, lesen Sie im Folgenden:
Klare Forderung der AfD: Lückenlose Grenzschließung und klare Ansage an die Welt
Alice Weidel: “Die Ergebnisse der Umfrage sind alarmierend: Angesichts der dramatischen Erosion der Sicherheitslage in unserem Land verlieren die Bürger zunehmend das Vertrauen in die staatliche Handlungsfähigkeit. Sie fühlen sich in ihrem eigenen Land nicht mehr sicher. Dabei ist es zentrale Aufgabe des Staates, die Sicherheit und Unversehrtheit seiner Bürger und ihres Eigentums zu garantieren. Wenn er dies nicht mehr gewährleisten kann, droht alles ins Rutschen zu geraten.
Die wachsende Unsicherheit auf unseren Straßen und des migrationspolitischen Kontrollverzichts seit 2015 hängen unmittelbar zusammen: Illegale Massenmigration importiert Kriminalität, Gewalt, destabilisiert und spaltet die Aufnahmegesellschaft. Davor hat die AfD immer gewarnt. Für den von den Behörden registrierte Explosion der Gewalt- und Ausländerkriminalität tragen CDU/CSU und die Ampel die Verantwortung. Es wird auch unter einem Kanzler Merz, unter einer schwarz-roten Regierung, de facto keine Migrationswende geben – obwohl die Union diese im Wahlkampf zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung erhoben hat. Ein beispielloser Wählerbetrug.
Deutschland benötigt jetzt schnellstmöglich eine Zeitenwende in der Migrations-, Integrations- und Sicherheitspolitik. Unsere Forderungen an die Bundesregierung sind klar und unmissverständlich:
Die Grenzen sind lückenlos zu schließen, jeder illegal oder ohne Papiere Einreisende zurückzuweisen und eine klare Ansage über diesen neuen Kurs an die Welt zu richten, dass die deutschen Grenzen dicht sind. Wir brauchen eine konsequente Strafverfolgung, eine Rückführungspolitik für kriminelle Migranten und eine Stärkung unserer Sicherheitskräfte – keinen weiteren Personalabbau und Sparmaßnahmen bei der Polizei. Nur so lässt sich der gesellschaftliche Friede, die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und das Vertrauen der Menschen in den Staat und seine Institutionen erhalten.”
