Horst D. Deckert

Die neue Ampelkoalition unter Kanzler Olaf Scholz wird sich nicht lange halten können

Vielleicht erinnern Sie sich noch an die Anfänge der Navis für Automobile? Da wurde doch erzählt, dass ein Autofahrer sich voll auf sein Navi verlassen habe und deswegen glatt in das nächste Hafenbecken gerast sei. Was an der Geschichte dran ist, wissen wir nicht. Wir wissen aber, dass die neue Regierungskoalition aus SPD, Grüne und FDP, die so genannte Ampel, einen Navi abonniert hat, mit dem wir alle zusammen in das nächste Hafenbecken platschen werden.

Hoffentlich lassen sich dann wenigstens noch die Autotüren öffnen. Jedenfalls ist für gut zwei Drittel der Deutschen in Umfragen klar, dass die Ampel baden geht. Laut YouGov-Umfrage glauben zwanzig Prozent der Befragten, dass die Ampel noch während der nächsten Legislaturperiode von vier Jahren zerbrechen wird. Vierzig Prozent glauben dagegen, dass Scholz als Bundeskanzler zwar die vier Jahre durchhalten wird, dann aber gehen muss. Nur 1,3 Prozent der Befragten geht davon aus, dass Scholz so lange halten wird wie die Dauerwurst Merkel.

Allerdings irren sich die befragten Deutschen in verhängnisvoller Weise wenn sie glauben, dass sich unter Scholz und Friends nichts ändern wird. Alles spricht dafür, dass die Corona-Daumenschrauben unter der Ampel noch mehr angezogen werden. Schliesslich hat eine ähnliche Konstellation auf Länderebene in Berlin, Bremen und Rheinland-Pfalz schon mal eine richtig stramme Corona-Diktatur geübt. Das lässt sich jetzt mühelos auf die Makro-Ebene übertragen. Und wir haben ja auch tatsächlich Corona-Talkmaster Karl Lauterbach neuerdings als Bundesgesundheitsminister übergeholfen bekommen.

Nee, oder? Immerhin weiss man beim Karlchen doch ganz klar wo er steht: er ist der Anwalt der staatsmonopolkapitalistisch aufgeblähten Pharmaindustrie und der privatisierten Krankenhausindustrie. Er war ja schliesslich jahrelang im Aufsichtsrat des Rhön-Klinikums. Und Lauterbach ist ein Visionär: im Mai des Jahres 2020 sah er vor seinem geistigen Auge furchtbare Gebirge mit sage und schreibe 250’000 Corona-Toten. Das traf dann gottlob nicht im Entferntesten ein. Aber vielleicht hat hier tatsächlich mal Gültigkeit, was Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt dereinst zu sagen wusste: «Wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen!»

Aktuell empfiehlt der lautere Bach, ruhig mal auf eine Vektorimpfung mit Astrazeneca eine Spritze mit dem mRNA-Impfstoff Moderna folgen zu lassen. Das ist ungefähr so, als wenn der Allgemeine Deutsche Automobil-Club e. V.(ADAC) dazu aufrufen würde, dass Sie Ihr Auto zunächst bitte mit Superbenzin betanken und dann beim nächsten Mal mit Diesel befüllen. Ist ja auch billiger, nicht wahr? Wenn der Mann so weiter macht, heisst es vielleicht demnächst, frei nach einem beliebten Schlager der 1980er Jahre: «Karl der Kiffer wurde nicht gefragt. Man hat ihn einfach fortgejagt!»

Wo wir gerade bei sozialdemokratischen Altkanzlern sind: Gerhard Schröder warnte jetzt gerade vor einer «moralisierenden Aussenpolitik» durch die neue Aussenamtschefin Annalena Baerbock. Die sollte ja eigentlich Kanzlerin werden, hat aber demoskopisch trotz massiver Schützenhilfe durch die gleichgeschalteten Medien nicht wirklich geliefert. Nun muss sie sich «nur» mit dem Aussenministerium zufrieden geben. Was heisst denn hier «moralisierend»? Nun ja, auch Schröder ist in dem Kokon US-amerikanischen Neusprechs gefangen.

Er meint damit natürlich, dass man Putin, Xi Yinping, Erdogan oder irgendeinen Despoten einer Kaukasus-Republik nicht mit Menschenrechten nerven soll, die man selber schon lange über Bord geschleudert hat. So ist es zum Beispiel ein Leichtes für den Präsidenten von Aserbaidschan, eine heuchlerische BBC-Reporterin mit den Menschenrechtsverbrechen gegen den Journalisten Julian Assange zu konfrontieren. Und genau diese heuchlerische «Moralisierung» beherrscht das Aussenministerium schon seit Äonen. Und nun wird auch uns Klein-Annalena mit dieser amerikanischen heuchlerischen «Moralisierung» quälen. Es ist kein Geheimnis, dass Baerbock als «Young Global Leader of Tomorrow» lediglich noch das Sprachrohr und Ausführungsorgan des Washingtoner State Departments geben wird.

Wir können uns auf massive Verschlechterungen der Beziehungen zu unseren eurasischen Nachbarn, vor allem China und Russland, gefasst machen. Baerbocks Amtsvorgänger im Aussenamt haben bei allem rhetorischen Säbelrasseln in Hörweite von Moskau und Peking nur allzu gut gewusst, dass unser wirtschaftliches Überleben von den beiden Grossmächten Russland und China abhängt. Nordstream 2 zum Beispiel ist unsere bruchsichere Energie-Schlagader. Die Grünen sind durchgeknallt genug, diese Schlagader tatsächlich zu zerschneiden.

Auch unser grüner Robert Habeck, unser neuer Wirtschaftsminister, hat schon mal ein bisschen als Hobby-Soldat in der Ukraine gezündelt. Mit Stahlhelm und kugelsicherer Weste stellte Habeck fest, dass die Ukraine dringend mehr Waffen im Krieg gegen Russland brauche. Spurenelemente von Restverstand in der Berliner Politikszene zwangen Habeck zur Präzisierung: naja, also dann eben nur Defensivwaffen, wenn’s sein muss.

Was aber meinte unser Kinderbuchautor aus Schleswig-Holstein mit Defensivwaffen? «Also, äh … räusper … Nachtsichtgeräte.» Ah ja, vielen Dank für diese beeindruckende Fachkompetenz! Wie beruhigend doch, dass die Politik nicht von diesen Ampel-Aktionskünstlern konzipiert und umgesetzt wird, sondern von weisen Männern in diskreten Denkfabriken und Consultingbüros ersonnen wird. Oder?

Auf jeden Fall geht jetzt die Kalkulation der grossen Kriegsstrategen in Washington auf. Dank der 150-prozentigen Vasallengefolgschaft der Olivgrünen ist die Arbeitsteilung jetzt klar: Deutschland und Westeuropa werden sich auf den Krieg gegen Russland konzentrieren – während Washington ja schon mit dem Abzug aus Afghanistan deutlich macht, dass die amerikanischen Offensivkräfte jetzt gegen die Volksrepublik China gebündelt werden.

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Hermann Ploppa ist Politologe und Publizist. Er hat zahlreiche Artikel über die Eliten der USA veröffentlicht, unter anderem über den einflussreichen Council on Foreign Relations. Er schreibt unter anderem für Rubikon, Apolut und Demokratischer Widerstand.

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