Von Phil Butler: Er ist Politikwissenschaftler und Osteuropa-Experte, Autor des Bestsellers „Putins Prätorianer“ und anderer Bücher. Er schreibt exklusiv für das Online-Magazin „New Eastern Outlook“.
US-Präsident Joe Biden spielt das Drehbuch der sogenannten „Obama-Doktrin“ perfekt nach. Das ist keine kleine Leistung, wenn man bedenkt, dass der Mann narkoleptisch zu sein scheint. Das wirklich Traurige an der ganzen Sache ist, dass die Menschen in den betroffenen Ländern keinen Krieg wollen. Die Welt will nicht noch mehr Krieg. Wir haben das Blutvergießen satt, damit alle unsere Eliten davon profitieren können. Die Experten, die Amerikas außenpolitische Entscheidungen treffen, scheren sich leider einen Dreck darum, was die normalen Menschen wollen. Wenn wir wirklich vor einem Endspiel stehen, wird die Geschichte zeigen, wie wir mit verbundenen Augen einmarschiert sind.
Der Schlüssel zum Verständnis dessen, was zwischen den Vereinigten Staaten und Russland vor sich geht, liegt in einer Definition und Analyse dieser Doktrin, die mit den Obama-Jahren verbunden ist. Obwohl es nur wenige wagen, die Politik aus der Zeit, als Joe Biden Vizepräsident war, in Beziehung zu setzen, wird dabei eine bittere Wahrheit ans Licht kommen. Amerika ist das Gesetz. Wir sind eine Nation, die so außergewöhnlich ist, so über anderen Völkern und Systemen steht, dass es unsere Pflicht ist, alles auf dem Planeten Erde zu regeln. Unser Exzeptionalismus und etwas, das als moralischer Multilateralismus bekannt ist, sind Teil einer Kernphilosophie, die sich die sadistischsten Kaiser des alten Rom nicht hätten ausdenken können.
Nur wenige Amerikaner verstehen etwas von Geopolitik, Geostrategie oder gar Geografie und Geschichte. Wenn man einem Fast-Food-Mitarbeiter in Atlanta sagt, dass es so etwas wie eine „Obama-Doktrin“ gibt, wird er versehentlich eine Bemerkung darüber machen, ob er Demokraten oder Republikaner mag oder nicht. Wenn der Restaurantangestellte eine gute Schule besucht hat, wird er oder sie vielleicht so reagieren, als ob Obamas Moral der Gewaltanwendung so etwas wie die Unabhängigkeitserklärung oder die Bill of Rights der Verfassung wäre. Mit anderen Worten: Die meisten Menschen in meinem Land sind ahnungslos UND es ist ihnen völlig egal, wie, wann und wo unsere Führer US-Truppen einsetzen.
Uns interessieren im Großen und Ganzen nur die Preise an der Zapfsäule, die Fußballergebnisse und die Uhrzeit, zu der der Bierladen öffnet. In dieser Hinsicht sind wir wie die Deutschen. Dies ist eine andere Geschichte. Gerade jetzt ist es wichtig, dass intelligente Menschen diesen moralischen Multilateralismus verstehen und wissen, was passieren wird, weil wir an dieser Philosophie festhalten. Zunächst einmal gibt es in meinem Land einige, die diese Obama-Strategie der Entspannung als eine Art christlichen Realismus bezeichnen würden. Und nein, das ist kein Scherz. Dieses Zitat aus Obamas Rede vor den Abschlusskadetten der Militärakademie der Vereinigten Staaten in West Point im Jahr 2014 stammt von Providence und dem Institute on Religion and Democracy:
Die Vereinigten Staaten werden militärische Gewalt anwenden, notfalls einseitig, wenn unsere Kerninteressen es erfordern – wenn unser Volk bedroht ist, wenn unsere Lebensgrundlage auf dem Spiel steht, wenn die Sicherheit unserer Verbündeten in Gefahr ist… Andererseits, wenn Fragen von globaler Bedeutung keine direkte Bedrohung für die Vereinigten Staaten darstellen – wenn Krisen auftauchen, die unser Gewissen aufwühlen oder die Welt in eine gefährlichere Richtung drängen, uns aber nicht direkt bedrohen – dann muss die Schwelle für militärische Maßnahmen höher sein. Unter solchen Umständen sollten wir keinen Alleingang wagen. Stattdessen müssen wir Verbündete und Partner mobilisieren, um gemeinsam zu handeln.
Das bedeutet, dass die neue Strategie der Vereinigten Staaten darin besteht, Fremde auf den Schlachtfeldern bluten und sterben zu lassen, sofern wir nicht direkt angegriffen werden. Oder Amerika lässt Söldner und andere Soldaten auf den Schlachtfeldern, die wir für würdig erachten, uns einzumischen, unsere Befehle ausführen. Wenn irgend möglich, werden wir die ganze Welt gegeneinander ausspielen, um unsere moralische Überlegenheit über die ganze Welt zu demonstrieren. Ich werde hier nicht weiter darauf eingehen, damit Sie dies verdauen können.
Die Associated Press (AP) berichtete, Präsident Biden habe gesagt: „Wir sind uns einig in unserer Unterstützung für die Ukraine. Wir sind uns einig in unserem Widerstand gegen die russische Aggression“. Der ehemalige Vizepräsidentschaftskandidat von Obama fuhr fort, die Öffentlichkeit solle sich nicht über Russlands Sicherheitsbedenken und Rechtfertigungen für sein Handeln täuschen lassen: „Niemand von uns sollte sich täuschen lassen. Keiner von uns wird sich täuschen lassen. Es gibt keine Rechtfertigung.“ Wie jeder seiner Vorgänger greift der Präsident auf die Strategie „Lügner, Lügner, Hosenscheißer“ zurück, wenn es um die Bedenken anderer Nationen gegenüber seinem oder Amerikas Handeln geht.
Die Biden-Doktrin, eine Neuauflage der Obama-Doktrin, wird die Erde Osteuropas eher früher als später verbrennen. Meine Landsleute verkennen auch, dass die NATO nicht in der Lage ist, Russland daran zu hindern, bis nach Berlin zurückzurollen. Wenn Amerika keine massiven Streitkräfte einsetzt, würden die 4 kompletten Divisionen, über die die Polen verfügen, ein paar Stunden reichen.
Ich überlasse Ihnen die unverschämten Worte und Ideen einer Washingtoner Denkfabrik über den „Zweck des Multilateralismus“, den das Brookings Institute als notwendig für „Demokratien in einer geopolitisch wettbewerbsfähigen Welt“ bezeichnet, als ob das nicht schon genug wäre, um uns zu sagen, worum es in der Ukraine geht. Die Autoren des Leitfadens für die Ausweitung unserer Moral sagen, wir brauchen die „multilaterale Ordnung, die auf liberalen Grundprinzipien beruht“, die sich in der gesamten westlichen Welt manifestiert hat. Diese Ordnung wird in dem schrecklichen Kampf, den wir gerade erleben, auf die Probe gestellt. Die wahnsinnigen Autoren behaupten, dass ein selbstbewussteres China und Russland versuchen, den Multilateralismus neu zu gestalten. Sie behaupten, dass diese beiden Nationen „die grundlegenden liberalen Prinzipien in Frage stellen, die die multilaterale Ordnung nach dem Kalten Krieg geleitet haben, an die sich die Welt gewöhnt hat.“
