Von CONNY AXEL MEIER | Die beim Bundeskriminalamt angesiedelte „Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet“ (ZMI) hat also am Mittwoch ihren lang erwarteten „Aktionstag gegen Hass und Hetze“ in Gang gesetzt. 65 Durchsuchungen und 180 polizeiliche Maßnahmen in mehr als 140 Ermittlungsverfahren stehen auf der Habenseite der jubelnden, Staatspropaganda verbreitenden Medien. Das alles an einem einzigen Tag – Respekt!
Laut polizeilicher Kriminalstatistik gab es im Jahr 2022 etwa 264.000 Polizeibeamte bei den Landespolizeien, weitere 54.000 bei der Bundespolizei. Daneben gibt es bei den Polizeibehörden weitere 47.000 Verwaltungsangestellte und technische Mitarbeiter. Das Bundeskriminalamt beschäftigt insgesamt etwa 7300 Beamte, inklusive der Hausmeister. Im gleichen Jahr wurden 139.000 offene Haftbefehle statistisch erfasst. Das sind 0,437 Haftbefehle pro Polizeibeamten, die nicht vollstreckt werden konnten, also etwa die Arbeit eines halben polizeilichen Abwesenheitstages. Darunter befinden sich Mörder, Vergewaltiger, Terroristen und andere Straftäter, die eine Gefahr für Leib und Leben der Bürger darstellen.
Bekämpfung von „Hass & Hetze“ hat Priorität
Anstatt sich aber um die Sicherheit der Bevölkerung zu kümmern, ziehen es die Innenminister in Bund und Ländern vor, sich lieber mit sogenanntem „Hass & Hetze“ im Internet zu beschäftigen und ihre Beamten vorwiegend auf Meinungsstraftäter anzusetzen. Es ist ja auch viel einfacher, am Bildschirm zu sitzen und die von den zahlreichen Meldestellen eintrudelnden Meldungen von irgendwas, was unterhalb der Strafbarkeitsgrenze angesiedelt ist, an die ZMI weiterzuleiten als Messermänner zu verhaften. Dass „Hass & Hetze“ keine Begriffe der Rechtswissenschaften sind, macht es den politisch „geschulten“ Beamten leicht, weil so ziemlich alles darunter fällt, was einer empfindsamen Seele in Amt und Würden nicht gefällt und dem vorgeschriebenen, linksgrünen Narrativ widerspricht.
Das ZMI verteilt die von den Petz-Portalen übermittelten Anzeigen dann weiter an die zuständigen Landesbehörden, die sie ihrerseits an die für den Übeltäter örtlich zuständigen Staatsanwaltschaften weiterleitet. Diese setzen dann den Polizeiapparat vor Ort in Gang. Falsche Meinungen haben höchste Priorität in der bunten, ökosozialistischen Gesinnungsrepublik. Parallel dazu werden die Inlandsgeheimdienste zwecks „Erkenntnissen“ über die Delinquenten abgefragt. Schließlich brauchen auch die Schnüffler einen Nachweis dafür, dass das eingesetzte Steuergeld nicht völlig umsonst verbraten wurde.
Mit der rapide steigenden Anzahl der steuergeldverschluckenden Meldestellen erhöht sich zwangsläufig die Anzahl der anonymen Anzeigen wegen „falscher Meinung“, also einer Meinung, die (noch) „nicht die Mehrheitsmeinung unserer Gesellschaft“ abbildet, womit die Meldestelle des hessischen Innenministeriums „HassenGegenHetze“ unumwunden prahlt.
Über 5400 Staatsanwälte beschäftigen sich bundesweit mit tatsächlichen und vermeintlichen Straftaten und sollen diese, vorwiegend politisch gewichtet, vor Gericht bringen. Vordringlich sind „Staatsfeinde“ anzuklagen, also normale Bürger, die sich über Politiker geärgert haben und ihrem Unmut auf Instagram & Co. Luft verschaffen. Da Kritik an Regierungshandeln und an den dafür verantwortlichen Politikern automatisch „rechtextrem“ und „verfassungsfeindlich“ ist und somit Priorität genießt, bleibt schon mal andere Arbeit liegen. Das muss man verstehen: Mörder, Messerstecher und Vergewaltiger werden gelegentlich auf freien Fuß gesetzt und auf die Bevölkerung losgelassen, weil die Gerichte und die Staatsanwaltschaften überlastet sind und Fristen nicht eingehalten werden.
Was sind schon ein paar Verbrecher in Freiheit gegenüber gefährlichen Staatsfeinden, die einen Ex-Minister einen „Schwachkopf“ nennen oder eine Lobbyistin der Rüstungsindustrie als „Kriegstreiberin“ bezeichnen. Letzteres ist eine Gefahr für den Bestand der Bundesrepublik und behindert den „UnsererDemokratie“ aufgenötigten Klassenkampf „gegen rechts“.
Nun die Preisfrage an die Leser:
Welche der zwölf folgenden Aussagen sind „staatsfeindlich“ und werden strafrechtlich verfolgt, weitergeleitet und von Staatsanwälten zur Hausdurchsuchung freigegeben, was zur Folge hat, dass Sie vorsichtshalber einen Bademantel bereit halten sollten?
- XY ist ein Schwachkopf.
- Alles für die Ukraine.
- Oppositionspolitikerinnen sind Schlampen.
- Russen sind Mörder.
- Der Islam ist eine Sch… religion.
- Der Bundeskanzler lügt.
- Es gibt nur zwei Geschlechter.
- Putin muss getötet werden.
- Deutschland wird islamisiert.
- Viktor Orbàn frisst kleine Kinder.
- Donald Trump ist doof.
- Die Bundesregierung betreibt Umvolkung.
Wenn Sie das Ergebnis erraten haben, dürfen Sie es für sich behalten. Wenn Sie sich nicht ganz sicher sind, so macht das nichts. Fragen Sie einfach beim ZMI nach. Momentan leidet das ZMI nämlich sonderbarerweise an einem Rückgang an Meldungen. Dem können Sie ganz leicht Abhilfe schaffen und so mithelfen, die dortigen Arbeitsplätze zu sichern.
(Video oben: Veranstaltung der AfD-Bundestagsfraktion am Mittwochabend zum Thema Meinungsfreiheit im Netz mit u.a. dem Rentner Stefan Niehoff)
Conny Axel Meier (geb. 1956) betätigt sich seit über 20 Jahren als Publizist, Menschenrechtsaktivist und Islamaufklärer. Seit 2004 war er Schriftführer im „Bundesverband der Bürgerbewegungen“ (BDB). 2006 gehörte er zu den ersten Mitgliedern von „Pax Europa“. 2008 war er maßgeblich beteiligt an der Fusion der beiden Vereine zur „Bürgerbewegung PAX EUROPA“ (BPE) und wurde bis 2016 deren erster hauptamtlicher Bundesgeschäftsführer. 2019 zog er mit seiner Ehefrau ins politische Exil nach Ungarn und schreibt von dort regelmäßig für PI-NEWS.
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