Inhaltlich kann das politische Establishment die AfD unmöglich stellen: Jetzt soll die Partei, die aktuellen Umfragen zufolge rund 20 Prozent der deutschen Wähler demokratisch repräsentiert, schnellstmöglich verboten werden. Der entsprechende Antrag auf Verfassungsprüfung wurde heute eilig eingereicht. Ein Wahlkampfgeschenk für die AfD? Das wäre schon das zweite heute, nachdem Verfassungsschutzpräsident Haldenwang sein Amt niedergelegt hat, um bei der Bundestagswahl für die Union zu kandidieren.
Ein Kommentar von Vanessa Renner
Die Einheitsparteienfront schlottert vorm politischen Gegner: Weil zu befürchten stehe, „dass die AfD nach der nächsten Wahl noch stärker sein wird“, drängt die Gruppe rund um den CDU-Politiker Marco Wanderwitz, der 2021 in Sachsen seinen Wahlkreis an die AfD verloren hat, auf ein rasches Verbot. Er weiß eben, wie es sich anfühlt, von den Blauen ausgestochen zu werden. Unterstützung kommt von einigen Grünen, SPDlern, Linken und Unionspolitikern. 113 Unterschriften hat man erreicht.
Mit dem massiv umstrittenen Verbotsantrag will man eine Prüfung vor dem Bundesverfassungsgericht in die Wege leiten, ob die AfD verfassungswidrige Ziele verfolgt. Daraus soll dann gegebenenfalls ein Verbot folgen können. Dafür bräuchte der Antrag im Bundestag eine einfache Mehrheit der 736 Bundestagsabgeordneten. Die Namen derer, die dafür stimmen werden, sollte man sich gut merken: Es sind ausgewiesene Antidemokraten, die eine ernstzunehmende Gefahr für Deutschland darstellen.
Bei BSW und FDP hält sich die Zustimmung für den Antrag bislang in Grenzen, auch in SPD und Union ist man nicht grundsätzlich überzeugt. Selbst die Grüne Renate Künast gab zu, dass man hier dünnes Eis betritt: Ein Scheitern wäre „fatal“, mahnte sie an. Die Neuwahlen sollen ohnehin bereits im Februar stattfinden, bis dahin wird sich kein Parteiverbot erwirken lassen. Selbst wenn der Bundestag zustimmt, müsste noch das Bundesverfassungsgericht gefällig entscheiden – doch Verfassungswidrigkeit muss man eben erst einmal nachweisen. Wenn das nicht gelingt, wovon gemeinhin ausgegangen wird, würde das Verfassungsgericht der Partei quasi ein Gütesiegel verleihen.
Obwohl der Verfassungsschutz stets bemüht war, hat er dem politischen Gegner in Form der AfD bislang nur einen fragwürdigen „Verdachtsfall“-Stempel aufdrücken können – einen Stempel, der ohnehin nicht ernst genommen werden kann, weil der Verfassungsschutz eine weisungsgebundene Behörde ist. Thomas Haldenwang (CDU) hatte eigentlich in Aussicht gestellt, dass im Zuge einer Prüfung des Beobachtungsstatus womöglich bald eine Hochstufung der AfD zu „gesichert rechtsextrem“ erfolgen könnte, doch nun möchte er – bewaffnet mit allen Informationen, die er gegen den unliebsamen politischen Konkurrenten gesammelt hat – bei der kommenden Bundestagswahl antreten. Sein Amt als Verfassungsschutzpräsident hat er niedergelegt.
Die Kandidatur von Verfassungsschutz-Chef Thomas #Haldenwang für den Bundestag ist eine Unverschämtheit, die seinesgleichen sucht – und der Demokratie gehörigen Schaden zufügt. Mein Kommentar @welt: https://t.co/VmPRr8oZJm
— Tim Röhn (@Tim_Roehn) November 13, 2024
All das, was die AfD Haldenwang in den letzten Jahren angekreidet hatte – insbesondere, dass er seine Kompetenzen überschreiten und eine persönliche Agenda verfolgen würde – hätte er damit bestätigt, kritisiert Welt-Journalist Tim Röhn in einem aktuellen Kommentar. Beim Stern wurde Haldenwang zum „AfD-Mitarbeiter des Monats“ gekürt: „Was für ein Wahlkampfgeschenk an die AfD!“
Die Einheitsparteienfront entlarvt sich aktuell auf ganzer Linie. Nichts von dem, was das wankende Establishment in Deutschland gerade aufführt, ist auch nur im Ansatz einer Demokratie würdig. Die Akteure zeigen dem Volk – dem Souverän, in dessen Dienste zu arbeiten ist – in einer Tour den Mittelfinger.
AfD-Chefin Alice Weidel fasste gestern den aktuellen Stand der „Demokratie“ in Deutschland anlässlich der Blockadehaltung der Union zusammen:
Puhh… so auf 180 erlebt man @Alice_Weidel selten, wie heute im Statement zur aktuellen Situation im Bundestag, wo alle Abstimmungen über Anträge von der CDU ausgesetzt wurden, aus Angst, die AfD könnte denen zustimmen. Irre! pic.twitter.com/V3kuLFE99Z
— Maik Schmidt 🇩🇪 Das Original (@MaikSchmiddie) November 12, 2024
Die Bürger haben im Februar die Wahl: Sie können der AfD eine Chance geben, sich in Regierungsverantwortung zu beweisen – als aktuell einzige starke politische Kraft, die Respekt vor den Interessen der Bevölkerung zeigt. Oder sie wählen ihre vollständige Entmachtung und Entrechtung durch Politiker, die sie als nichts anderes als wertloses Stimmvieh betrachten. Das angestrebte Verbot der Opposition zeigt bereits: Eine Abwahl der deutschen Demokratur soll zukünftig verunmöglicht werden. Man agiert exakt so, wie man es anderen vorwirft.
