Die Partei hat die Bundestagsverwaltung aufgefordert, gegen die Berliner CDU Sanktionen wegen der Annahme illegaler Einflussspenden von Christoph Gröner zu verhängen. Die Partei kündigte außerdem an, dass sie Klage erheben wird, sollte die Bundestagsverwaltung dem nicht nachkommen. Dazu kommentiert Aurel Eschmann, Campaigner für Lobbyregulierung:
„Wir begrüßen ausdrücklich, dass Die Partei unserem Aufruf gefolgt ist und angekündigt hat, Klage gegen die Bundestagsverwaltung zu erheben. Das von uns beauftragte Rechtsgutachten kommt zu dem Schluss, dass die Parteispenden von Christoph Gröner an die Berliner CDU mit hoher Wahrscheinlichkeit illegal waren. Auch die Begründung der Bundestagsverwaltung für die Einstellung ihrer Untersuchung war nicht rechtens.
Der Sachverhalt muss dringend gerichtlich geklärt werden, denn sonst droht die Gefahr, dass die Spenden zu einem Präzedenzfall werden, der illegale Einflussspenden normalisiert. Die Kontrolle der Parteispenden ist eine äußerst wichtige Aufgabe für das Funktionieren der Demokratie. Sollte die Bundestagsverwaltung die Parteispenden nicht richtig kontrollieren, wäre das fatal. Die Partei klagt hier im Sinne der Demokratie, denn sie sorgt für Aufklärung und die Durchsetzung des Parteiengesetzes.“
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Hintergrund
2020 spendete der Immobilienunternehmer Christoph Gröner über 820.000 Euro an die Berliner CDU. Im Interview mit Deutschlandfunk Kultur (08.05.2021) knüpfte er Forderungen an die Spende. Kai Wegner bestätigte dies im Interview mit Tilo Jung bei Jung & Naiv am 10.08.2021. Im Juli 2023 stellte die Bundestagsverwaltung die zuvor aufgenommene Prüfung des Vorgangs ein.
Ein von LobbyControl beauftragtes Rechtsgutachten von Prof. Dr. Sophie Schönberger kam zu dem Schluss, dass die Spenden mit hoher Wahrscheinlichkeit illegal waren und die Bundestagsverwaltung ihre Untersuchung mit einer unrechtmäßigen Begründung eingestellt hatte. Daraufhin forderte LobbyControl am 9.9.2023 die Parteien in Deutschland zur Klage gegen die Bundestagsverwaltung auf: Pressemitteilung
Gemeinsam mit der Plattform WeACT startete LobbyControl außerdem eine Online Petition, die die Parteien zur Klage aufforderte, und die bisher fast 70 000 Unterzeichnende zählt.
Am 29.11.2023 kündigte Die Partei an, dass sie die Bundestagsverwaltung zur Verhängung eines Sanktionsbescheides aufgefordert hat, und bereit sei, dies auch gerichtlich durchzusetzen.
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Pressekommentar von LobbyControl zum dem Verdacht der illegalen Parteispende vom 19. Mai 2023
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