Social Scoring – in der überfallenen Ukraine bereits Wirklichkeit (Symbolbild:Imago)
Wie das US-Portal „Freewestmedia” recherchiert hat, soll das vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (noch vor dem Krieg!) initiierte staatliche Programm „ePidtrymka” – Werbeslogan: „Erst die Impfung, dann das Geld” – die Menschen dazu ermutigen, „…sich gegen Covid-19 impfen zu lassen, und die Wirtschaftszweige unterstützen, die am meisten unter den Quarantänebeschränkungen gelitten haben”. Gemäß den in diesem Aktionsplan festgelegten Bedingungen erhalten alle Bürger der Ukraine ab dem 14. Lebensjahr 1000 Hrywnja (derzeit rund 31 Euro), wenn sie eine vollständige Impfserie gegen das Corona-Virus nachweisen können.
Es handelt sich damit also um ein digital gestütztes Prämiensystem zur Belohnung erwünschten Verhaltens – und eine Art Social Scoring in Verbindung mit regelrechtem „Impf-Wohlverhalten“, so wie es globalistischen NGO’s und Impflobbyisten auch für Deutschland und den Rest der Welt vorschwebt. Der offizielle Start des Programms erfolgte am 19. Dezember 2021. Es ist auf ein Jahr – bis zum 18. Dezember 2022 – angelegt und wird in mehreren Stufen umgesetzt.
Prämien für Wohlverhalten
In der ersten Phase erhalten die Nutzer die Gelder über die App „Diia”. In der zweiten Phase (zweites bis drittes Quartal 2022) wird ein alternativer Offline-Mechanismus angeboten, der derzeit noch ausgearbeitet wird. Menschen, die kein Smartphone haben, werden die Möglichkeit haben, offline Hilfe zu beantragen. Seit dem 14. Februar können alle Ukrainer über 60 Jahre ihr im Rahmen des ePidtrymka-Programms angespartes Geld für die Bezahlung ihrer Miete und kommunale Leistungen ausgeben. Nach Angaben der Regierung haben derzeit etwa 3,5 Millionen der über 60-Jährigen einen grünen Covid-19-Impfpass.
Trotz der versprochenen Gelder hat sich jedoch bisher nur einer von fünf Ukrainern für eine vollständige Covid-Impfung entschieden, das ist die niedrigste Rate in Europa. Dies deutet darauf hin, dass schon vor dem Krieg das Vertrauen in die Regierung erodiert war. Die Bankenoligarchen stehen hinter dem Vorstoß für dieses Helikoptergeld: Das Programm wurde seit Beginn der Kriegshandlungen sogar noch ausgeweitet. So können seit dem 14. März Menschen mit Behinderungen die im Rahmen des Programms erhaltenen Geldwerte für ihre Lebenshaltungskosten und zur Deckung sozialer Bedürfnisse ausgeben – etwa für für Medikamente und Stromrechnungen. Inzwischen haben alle Ukrainer, die eine Auffrischungsimpfung erhalten haben, ab dem 14. März Anspruch auf zusätzliche 500 Hrywnja.
Zweckgebundene Mittelverwendung
Die Ukrainer dürfen das Geld allerdings nur zweckbezogen ausgeben, z.B. für Bücher und Medikamente. „Bis heute haben mehr als 8,6 Millionen Ukrainer von dem ePidtrymka-Programm profitiert. Der unangefochtene Spitzenreiter bei der Verwendung der Gelder, die unsere Bürger für die Impfung erhalten haben, ist der Bücherkauf – in weniger als zwei Monaten haben die Ukrainer 1 Milliarde Hrywnja für Bücher ausgegeben. Das ist natürlich eine wichtige Unterstützung für die Verlagsbranche”, so das US-Portal. Ältere Menschen nutzten tatsächlich auch aktiv die Möglichkeit, die vom Staat erlaubten Medikamente zu kaufen. „Sie haben in drei Wochen über 300 Millionen Hrywnja für diese Artikel ausgegeben”, so der stellvertretende Wirtschaftsminister der Ukraine, Oleksandr Hryban.
Insgesamt wurden seit dem Start von ePidtrymka 8,6 Milliarden Hrywnja auf ukrainische Karten geladen. Insgesamt gaben die Bürger bislang 3 Milliarden Hrywnja der erhaltenen Prämien aus. Darüber hinaus wurden seit Beginn der Kriegshandlungen im Rahmen von ePidtrymka 6.500 Hrywnja zur Unterstützung der Menschen in den am stärksten von den Feindseligkeiten betroffenen Gebieten zur Verfügung gestellt. Natürlich nur, sofern die Menschen nicht bereits geflohen sind. Bestimmte Zahlungsbeschränkungen wurden allerdings inzwischen wieder aus dem Programm entfernt: „Die Zahlungen zielen darauf ab, die Bevölkerung in den Gebieten zu unterstützen, in denen die Gefechte am stärksten sind. Sie dienen auch der Unterstützung von Einzelunternehmern, die aufgrund des Kriegsausbruchs nicht für sich selbst sorgen können”. Die finanzielle Unterstützung steht nur geimpften Ukrainern zur Verfügung. Russen und Nichtgeimpfte sind ausgeschlossen.
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