Von Paul Antonopoulos: Er ist unabhängiger geopolitischer Analyst
Am 29. Juli beschloss der philippinische Präsident Rodrigo Duterte, seine Pläne zur Beendigung des Visiting Forces Agreement (VFA) – eines wichtigen Verteidigungsabkommens mit den Vereinigten Staaten – aufzugeben. Er erklärte, dass die rechtlichen Voraussetzungen für die vorübergehende US-Militärpräsenz auf den Philippinen seit 1998 bestehen, in deren Rahmen beide Seiten gemeinsame Übungen zu Lande, in der Luft und zur See durchführten. Duterte informierte Washington über seine Absicht, das Abkommen im Februar 2020 zu kündigen, zog diese Entscheidung aber am Freitag bei einem Treffen mit US-Verteidigungsminister Lloyd Austin in der philippinischen Hauptstadt Manila zurück.
„Es liegt kein Antrag auf Kündigung des VFA vor und wir sind wieder auf dem richtigen Weg“, sagte der philippinische Verteidigungsminister Delfin Lorenzana gegenüber Reportern.
Der Chef des Pentagon begrüßte Dutertes Entscheidung, die, wie er sagte, zur Stärkung der Verteidigungsbeziehungen zwischen den beiden Ländern beitragen werde. Austin sagte, dass dies Vertrauen in die Zukunft der bilateralen Beziehungen gebe, vor allem jetzt, da die USA langfristige Pläne für die asiatisch-pazifische Region machen und eine Vielzahl von Trainingsaktivitäten durchführen können, um China einzudämmen.
Mehrere andere Verteidigungsabkommen zwischen den Philippinen und den USA sind von dem VFA abhängig. Für Washington ist das VFA-Abkommen von strategischer Bedeutung, da es den rechtlichen Rahmen für die Verlegung Tausender amerikanischer Truppen auf die Philippinen als Teil ihrer Druckkampagne gegen China in der Region bildet.
Inmitten der zunehmenden Spannungen mit China wegen der Taiwan-Frage war es für die USA wichtig, das Abkommen mit den Philippinen, einem Archipel von 7640 Inseln, aufrechtzuerhalten. Die Philippinen sind für die strategische Planung der USA umso wichtiger, als sie direkt südlich von Taiwan liegen, einer Insel, die Peking als rebellische Provinz betrachtet. Verliert Washington den Einfluss auf Taiwan, um militärischen Druck auszuüben, bedeutet dies, dass es in seinem Bestreben, den asiatisch-pazifischen Raum zu dominieren, scheitern wird. Washington möchte die Unterstützung der Philippinen und anderer Partner in der Region gewinnen, um seine Fähigkeit zu erhalten und zu stärken, China, dem wirtschaftlichen Hauptgegner der USA im 21Jahrhundert.
Fast alle Spitzengeneräle des philippinischen Militärs wurden in den USA ausgebildet. Das philippinische Militär konzentriert sich auf den Ausbau seiner Beziehungen zu den USA, was eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Konsolidierung der Macht und des Einflusses des Militärs in der Zivilgesellschaft ist. Daher ist Dutertes Entscheidung ein Kompromiss mit der Elite des Militärs im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen 2022.
Nach der philippinischen Verfassung kann eine Person, die zum Präsidenten gewählt wurde, nach Ablauf ihrer sechsjährigen Amtszeit nicht wiedergewählt werden. Der derzeitige Präsident kann 2022 nicht wiedergewählt werden, aber die meisten Beobachter vor Ort weisen darauf hin, dass seine Tochter, Sara Duterte, eine führende Kandidatin für seine Nachfolge ist.
Interessanterweise nahm Duterte an dem Tag, an dem er Gespräche mit dem US-Verteidigungsminister führte, an der Einweihungsfeier eines Brückenprojekts teil, das die Städte Makati und Mandaluyong verbindet. Die mit chinesischer finanzieller Unterstützung gebaute Brücke soll die Staus auf den Hauptverkehrsstraßen im Großraum Manila verringern und zur wirtschaftlichen Entwicklung der Metropolregion beitragen.
Vielleicht ist es kein Zufall, dass die Eröffnungsfeier der Brücke mit dem Treffen zwischen dem philippinischen Präsidenten und Austin zusammenfiel. Manila könnte damit zeigen, dass es trotz der Fortsetzung des VFA ein Gleichgewicht mit Washington und Peking aufrechterhalten möchte.
Die USA zwingen ihre Partner in der Region traditionell dazu, sich für die USA oder China zu entscheiden. Dieser Vektor wurde insbesondere unter der vorherigen Trump-Regierung verfolgt. Präsident Joe Biden setzt diese Politik immer noch um, wenn auch nicht so offen und öffentlich aggressiv wie sein Vorgänger.
Die südostasiatischen Länder wollen im Allgemeinen eine unabhängige Politik betreiben, die sie nicht in die amerikanische oder chinesische Umlaufbahn zwingt. Einige Länder, wie z. B. Vietnam, neigen jedoch aufgrund historischer Animositäten dazu, sich eher den USA als China zuzuwenden. Doch auch Vietnam kann sich nicht völlig von China lösen, da es ein unersetzlicher Export-Import-Partner ist. Die vietnamesischen Exporte nach China hatten im Jahr 2020 einen Wert von 48,88 Milliarden Dollar und die philippinischen Exporte nach China hatten im Jahr 2019 einen Wert von 9,81 Milliarden Dollar.
Inmitten einer globalen Gesundheitskrise ist es unklug, die Beziehungen zu einem wichtigen Wirtschaftspartner abzubrechen oder zu beschädigen, wie Brasiliens Jair Bolsonaro auf die harte Tour lernen musste. Es ist daher sehr wahrscheinlich, dass Duterte mit diesem Schritt zeigen will, dass die Philippinen ein eigenes Interesse daran haben, die Sicherheit zu gewährleisten und die Wirtschaft des Landes mit Unterstützung Chinas zu entwickeln, ohne jedoch die militärischen Beziehungen zu den USA abzubrechen.
In seiner Rede bei der Eröffnungsfeier der Brücke dankte der philippinische Präsident der chinesischen Führung für die Finanzierung des Baus und bezeichnete das Projekt als eine Demonstration des guten Willens des chinesischen Volkes und der chinesischen Regierung.
Vor diesem Hintergrund hat es den Anschein, dass Duterte nicht bereit ist, sein Militär wirklich unabhängig von Washington zu machen. Gleichzeitig erkennen die Philippinen an, dass ihre Entwicklung von der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit China abhängt. Manila versucht nun, ein Gleichgewicht zu finden, ohne von einer der beiden Großmächte vereinnahmt zu werden.
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