Der große Linksrutsch bei der britischen Polizei [auf Englisch „woke“ genannt] muss wirklich der schrägste und auch ärgerlichste Aspekt des tobenden Kulturkampfes sein. Während die Messerkriminalität weiter zunimmt, scheint die Polizei an der Front für das Präsentieren der guten Gesinnung geradezu überlastet zu sein.
Man nehme nur einmal die Einführung von Regenbogenstreifenwagen. Seit einiger Zeit stiftet die Polizei bei den Bürgern Verwirrung, indem sie mit Streifenwagen auf Patroillie geht, auf denen großflächig mit der Regenbogenfahne der LGBT-Bewegung prangt. Die Verwunderung darüber war offenbar so groß, dass sich die LGBT-Verantwortliche im nationalen Polizeirat dazu genötigt sah, bei Instagram eine Erklärung darüber abzugeben.
In dem fraglichen Video informiert uns die stellvertretende Polizeichefin Julie Cooke – ganz in Regenbogenfarben getaucht – dass die farbliche Neugestaltung der Streifenwagen gar nicht teuer sei und es sich lohne, weil die Autos dazu beitragen würden, „unserer LGBT+-Gemeinschaft und auch anderen unterrepräsentierten Minderheitengruppen die nötige Zuversicht zu geben“, um sich an der Meldung von Hassverbrechen zu beteiligen. Die fraglichen Streifenwagen bezeichnet Cooke dabei sogar als „Hassverbrecherautos“.
Herablassend und dumm
Cooke scheint der Ansicht zu sein, das langjährige Misstrauen bestimmter Bevölkerungsgruppen gegenüber der Polizei – also nicht nur LGBT-Personen, sondern auch alle anderen „unterrepräsentierten Gruppen“ – mit Hilfe einer kostengünstigen, schwulenfreundlichen Lackierung für die Streifenwagen beseitigen zu können. Sicherlich sollte sich die Polizei bei Minderheiten stets um gute Beziehungen bemühen. Dieser Ansatz aber ist einfach nur dumm und herablassend.
Wesentlich bedeutender an der Angelegenheit ist aber die Tatsache, dass hinter diesem oberflächlichen Ansatz bei der Öffentlichkeitsarbeit eine weit größere Bedrohung für die Freiheit aller Bürger lauert – und zwar unabhängig davon, ob jemand schwul, hetero, schwarz oder weiß ist. Denn wie sich in den letzten Jahren immer wieder gezeigt hat, laufen die von der Polizei so hartnäckig verfolgten „Hassverbrechen“ oft nur auf „anstößige“ Worte hinaus.
Die Zahl polizeilich gemeldeter Hassdelikte hat sich in den letzten Jahren mehr als verdoppelt. Wie der Telegraph jedoch feststellt, beschränkt sich die Polizei heute nicht mehr auf genuine Hasskriminalität, sondern verfolgt im Internet und jenseits davon gezielt auch Aussagen ohne strafrechtlichen Hintergrund, die dann als „nicht kriminelle Hassvorfälle“ erfasst werden. Zwischen 2014 und 2019 wurden insgesamt 120.000 Stück davon bearbeitet.
Das Erweitern der polizeilichen Arbeit auf „Nicht-Kriminalität“ ist dabei exakt so dystopisch, wie es sich anhört. Nach Angaben des Polizeihochschule werden Hassvorfälle ohne strafrechtlichen Hintergrund immer dann erfasst, wenn zwar „keine Straftat vorliegt, das Opfer oder eine andere Person allerdings der Ansicht ist, dass der Vorfall ganz oder teilweise durch Feindseligkeit motiviert war“ und das Ziel darin bestand, die Religion, die Rasse oder das Geschlecht einer Person herabzuwürdigen.
Manipulation von Führungszeugnissen
Eingeführt wurde die Kategorie mit dem Ziel, Unruhestifter zu erkennen, noch bevor sie möglicherweise ein echtes Verbrechen begehen – so etwas wie Noch-Nicht-Kriminelle, wenn man so möchte. Im Ergebnis jedoch hat dieses Vorgehen eine abschreckende Wirkung auf die freie Meinungsäußerung, da jede Person jeden anderen für jede Art von Äußerung anzeigen kann, die diese Person als anstößig empfindet. Mehr noch erden derartige Anzeigen in das Führungszeugnis des mutmaßlichen Täters aufgenommen, was zur Folge hat, dass diese bei erweiterten Hintergrundüberprüfungen in der Akte einer Person auftauchen.
Der berüchtigtste Fall ist der von Harry Miller, der in dieser Hinsicht mit der Polizei in Konflikt geriet, nachdem er bei Twitter einen Limerick weiterverbreitete, der sich über Transsexuelle lustig machte. Millers Fall ist nur einer von vielen, darunter auch hochkarätigen. Im Jahr 2017 beispielsweise wurde auch bei der damaligen Innenministerin Amber Rudd ein solcher Eintrag in ihrem Führungszeugnis erfasst, nachdem sie eine Rede über die Einwanderung hielt. Der Verantwortliche für den Eintrag, der das „Vergehen“ von Rudd meldete, gab später sogar zu, dass er den Inhalt der Rede nicht wirklich kannte.
Die Kategorie der „Hassvorfälle ohne strafrechtlichen Hintergrund“ wurde an der Polizeihochschule erfunden, eine Rechtsgrundlage dafür gibt es nicht. In Verbindung mit den vielen bereits gesetzlich niedergeschriebenen Sprachvorschriften hat dies dazu geführt, dass Polizisten das mutmaßliche Falschdenken mit einem alarmierendem Eifer nachgehen.
Schrill und gefährlich
Die Polizei von Merseyside etwa geriet im Februar in die Schlagzeilen, nachdem sie mit einer an einem Van festgemachten großen Plakatwand an die Öffentlichkeit ging, auf der zu lesen war: „Beleidigungen sind eine Straftat“. Selbstverständlich zierte das Plakat auch eine Regenbogenflagge. Im Nachhall der Aktion musste die Polizei in Klarstellung zugeben, dass Beleidigungen keine Straftat sind.
Das ist die dunkle Seite der Regenbogenfahne. Eine derartige Präsentation der guten Gesinnung ist nicht nur irritierend und herablassend, sondern führt auch dazu, dass sich die Polizei in unverhältnismäßiger Weise Übergriffe leistet, dass es manchmal sogar komisch wird: 2019 veröffentlichte die Polizei von Gwent bei Facebook ein Fahndungsfoto eines Drogendealers und bat die Öffentlichkeit um Informationen über seinen Aufenthaltsort. Das Foto begann rasch, in den Sozialen Netzwerken die Runde zu machen, weil sich die Nutzer über den Haarschnitt des Dealers lustig machten. Die Polizei drohte daraufhin mit strafrechtlichen Ermittlungen wegen Beleidigung.
Die kulturlinke Dominanz ist so groß, dass selbst die Polizei – immerhin eine Institution, die linke Aktivisten gerne abschaffen würden – das Bedürfnis verspürt, sich dem herrschenden Zeitgeist zu beugen. Es ist mehr als nur bedenklich, dass die Prioritäten bei der Polizei inzwischen so weit verrückt sind, dass Nicht-Kriminelle für sie genauso wichtig geworden sind wie Kriminelle, während die Aufrechterhaltung von „Safe Spaces“ genauso bedeutend ist wie die genuine Sicherheit der Menschen.
Der Beitrag Die Verfolgung von „Nicht-Verbrechen“ durch die Polizei zeigt die dunkle Seite der Regenbogenpolizei erschien zuerst auf uncut-news.ch.
