Von Jeffrey D. Sachs, Sonderdruck für The Kennedy Beacon
Das amerikanische Volk muss dringend die wahre Geschichte des Krieges in der Ukraine und seine aktuellen Aussichten kennen. Leider sind die Mainstream-Medien – die New York Times, das Wall Street Journal, die Washington Post, MSNBC und CNN – zu bloßen Sprachrohren der Regierung geworden, die die Lügen von US-Präsident Joe Biden wiederholen und die Geschichte vor der Öffentlichkeit verbergen.
Biden verunglimpft erneut den russischen Präsidenten Wladimir Putin und wirft ihm diesmal „feige Gier nach Land und Macht“ vor, nachdem er letztes Jahr erklärt hatte, dass „dieser Mann [Putin] um Himmels willen nicht an der Macht bleiben kann“. Doch Biden ist derjenige, der die Ukraine in einen Krieg mit offenem Ausgang verwickelt, indem er die NATO-Erweiterung um die Ukraine weiter vorantreibt. Er hat Angst, dem amerikanischen und ukrainischen Volk die Wahrheit zu sagen, lehnt die Diplomatie ab und setzt stattdessen auf einen ewigen Krieg.
Die von Biden seit langem befürwortete Ausweitung der NATO auf die Ukraine ist ein gescheiterter Schachzug der USA. Die Neocons, einschließlich Biden, dachten seit Ende der 1990er Jahre, dass die USA die NATO trotz des lautstarken und langjährigen Widerstands Russlands auf die Ukraine (und Georgien) ausweiten könnten. Sie glaubten nicht, dass Putin wegen der NATO-Erweiterung tatsächlich in den Krieg ziehen würde.
Für Russland wird die NATO-Erweiterung um die Ukraine (und Georgien) jedoch als existenzielle Bedrohung für die nationale Sicherheit Russlands angesehen, insbesondere angesichts der 2.000 km langen Grenze Russlands mit der Ukraine und der strategischen Lage Georgiens am östlichen Rand des Schwarzen Meeres. US-Diplomaten haben US-Politikern und -Generälen diese grundlegende Realität jahrzehntelang erklärt, aber die Politiker und Generäle haben arrogant und grob darauf bestanden, die NATO-Erweiterung trotzdem voranzutreiben.
Biden weiß ganz genau, dass die NATO-Erweiterung um die Ukraine den Dritten Weltkrieg auslösen würde. Deshalb hat Biden hinter den Kulissen die NATO-Erweiterung auf dem NATO-Gipfel in Vilnius auf Sparflamme laufen lassen. Doch anstatt die Wahrheit zuzugeben – dass die Ukraine nicht Teil der NATO sein wird – weicht Biden aus und verspricht der Ukraine eine spätere Mitgliedschaft. In Wirklichkeit verpflichtet er die Ukraine zu einem andauernden Aderlass, und zwar aus keinem anderen Grund als der amerikanischen Innenpolitik, insbesondere aus Bidens Angst, vor seinen politischen Gegnern schwach dazustehen. (Vor einem halben Jahrhundert hielten die Präsidenten Johnson und Nixon den Vietnamkrieg im Wesentlichen aus demselben erbärmlichen Grund und mit denselben Lügen aufrecht, wie der verstorbene Daniel Ellsberg brillant erklärte).
Die Ukraine kann nicht gewinnen. Es ist sehr wahrscheinlich, dass Russland auf dem Schlachtfeld die Oberhand gewinnt, so wie es jetzt zu sein scheint. Doch selbst wenn die Ukraine mit konventionellen Streitkräften und NATO-Waffen durchbrechen sollte, würde Russland notfalls einen Atomkrieg anzetteln, um die NATO in der Ukraine zu verhindern.
Während seiner gesamten Karriere hat Biden dem militärisch-industriellen Komplex gedient. Er hat unermüdlich die NATO-Erweiterung gefördert und Amerikas zutiefst destabilisierende Kriege in Afghanistan, Serbien, Irak, Syrien, Libyen und jetzt in der Ukraine unterstützt. Er gehorcht Generälen, die mehr Krieg und mehr „Aufstockungen“ wollen und die einen baldigen Sieg vorhersagen, um die leichtgläubige Öffentlichkeit bei der Stange zu halten.
Außerdem scheinen Biden und sein Team (Antony Blinken, Jake Sullivan, Victoria Nuland) ihre eigene Propaganda zu glauben, dass westliche Sanktionen die russische Wirtschaft strangulieren würden, während Wunderwaffen wie HIMARS Russland besiegen würden. Und die ganze Zeit über haben sie den Amerikanern gesagt, sie sollten Russlands 6.000 Atomwaffen keine Beachtung schenken.
Die ukrainische Führung hat sich aus schwer zu ergründenden Gründen auf die Täuschung der USA eingelassen. Vielleicht glauben sie den USA, oder sie haben Angst vor den USA, oder sie fürchten ihre eigenen Extremisten, oder sie sind einfach Extremisten, die bereit sind, Hunderttausende von Ukrainern dem Tod und der Verletzung zu opfern, in dem naiven Glauben, dass die Ukraine eine nukleare Supermacht besiegen kann, die den Krieg als existenziell betrachtet. Möglicherweise machen einige der ukrainischen Führer ein Vermögen, indem sie die zig Milliarden Dollar an westlicher Hilfe und Waffen abschöpfen.
Die einzige Möglichkeit, die Ukraine zu retten, ist ein Frieden auf dem Verhandlungswege. Bei einer Verhandlungslösung würden die USA zustimmen, dass die NATO sich nicht auf die Ukraine ausdehnt, während Russland sich bereit erklären würde, seine Truppen abzuziehen. Die verbleibenden Fragen – Krim, Donbass, Sanktionen der USA und Europas, die Zukunft der europäischen Sicherheitsvereinbarungen – würden politisch und nicht durch einen endlosen Krieg geklärt werden.
Russland hat wiederholt versucht, zu verhandeln: um die NATO-Osterweiterung zu verhindern; um geeignete Sicherheitsvereinbarungen mit den USA und Europa zu finden; um die interethnischen Fragen in der Ukraine nach 2014 zu regeln (die Vereinbarungen von Minsk I und Minsk II); um eine Begrenzung der Raketenabwehr aufrechtzuerhalten; und um zu versuchen, den Ukraine-Krieg 2022 durch direkte Verhandlungen mit der Ukraine zu beenden. In allen Fällen hat die US-Regierung diese Versuche verschmäht, ignoriert oder blockiert und oft die große Lüge verbreitet, dass Russland und nicht die USA Verhandlungen ablehnen. JFK hat es 1961 genau richtig gesagt: „Lasst uns nie aus Angst verhandeln, aber lasst uns nie Angst haben zu verhandeln.“ Wenn Biden nur JFKs bleibende Weisheit beherzigen würde.
Um der Öffentlichkeit zu helfen, sich von der vereinfachenden Darstellung Bidens und der Mainstream-Medien zu lösen, biete ich eine kurze Chronologie einiger Schlüsselereignisse an, die zu dem laufenden Krieg geführt haben.
31. Januar 1990. Der deutsche Außenminister Hans Dietrich-Genscher sagt dem sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow zu, dass die NATO im Zusammenhang mit der deutschen Wiedervereinigung und der Auflösung des sowjetischen Militärbündnisses Warschauer Pakt eine „Erweiterung ihres Territoriums nach Osten, d.h. eine Annäherung an die sowjetischen Grenzen, ausschließen wird“.
Februar 1990. US-Außenminister James Baker III stimmt mit dem sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow darin überein, dass „eine NATO-Erweiterung inakzeptabel ist“.
29. Juni – 2. Juli 1990. NATO-Generalsekretär Manfred Woerner erklärt einer hochrangigen russischen Delegation, dass „der NATO-Rat und er [Woerner] gegen die Erweiterung der NATO sind
1. Juli 1990. Die ukrainische Rada (Parlament) verabschiedet die Erklärung über die staatliche Souveränität, in der „die Ukrainische SSR feierlich ihre Absicht erklärt, ein dauerhaft neutraler Staat zu werden, der sich nicht an Militärblöcken beteiligt und sich an drei atomwaffenfreie Grundsätze hält: keine Atomwaffen zu akzeptieren, zu produzieren und zu erwerben.“
24. August 1991. Die Ukraine erklärt ihre Unabhängigkeit auf der Grundlage der Erklärung zur staatlichen Souveränität von 1990, die auch das Versprechen der Neutralität enthält.
Mitte 1992. Die politischen Entscheidungsträger der Bush-Regierung erzielen einen geheimen internen Konsens, die NATO zu erweitern, was im Widerspruch zu den kürzlich gegenüber der Sowjetunion und der Russischen Föderation eingegangenen Verpflichtungen steht.
18. Juli 1997. Auf dem Madrider NATO-Gipfel werden Polen, Ungarn und die Tschechische Republik zur Aufnahme von NATO-Beitrittsgesprächen eingeladen.
September-Oktober 1997. In Foreign Affairs (Sept./Okt. 1997) erläutert der ehemalige nationale Sicherheitsberater der USA, Zbigniew Brzezinski, den Zeitplan für die NATO-Erweiterung, wobei die Verhandlungen mit der Ukraine vorläufig im Zeitraum 2005-2010 beginnen sollen.
24. März – 10. Juni 1999. Die NATO bombardiert Serbien. Russland bezeichnet die NATO-Bombardierung als „flagrante Verletzung der Charta der Vereinten Nationen“.
März 2000. Der ukrainische Präsident Kutschma erklärt, dass „ein NATO-Beitritt der Ukraine heute nicht in Frage kommt, da diese Frage äußerst komplex ist und viele Aspekte umfasst“.
13. Juni 2002. Die USA ziehen sich einseitig aus dem Vertrag über den Schutz vor ballistischen Waffen zurück, was der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der russischen Duma als ein „äußerst negatives Ereignis von historischem Ausmaß“ bezeichnet.
November-Dezember 2004. In der Ukraine kommt es zur „Orangenen Revolution“, die vom Westen als demokratische Revolution und von der russischen Regierung als vom Westen inszenierter Machtkampf mit offener und verdeckter Unterstützung der USA bezeichnet wird.
10. Februar 2007. Putin kritisiert in einer Rede vor der Münchner Sicherheitskonferenz scharf den Versuch der USA, eine unipolare Welt zu schaffen, die durch die NATO-Erweiterung gestützt wird, und erklärt „Ich denke, es ist offensichtlich, dass die NATO-Erweiterung … eine ernsthafte Provokation darstellt, die das Niveau des gegenseitigen Vertrauens verringert. Und wir haben das Recht zu fragen: Gegen wen ist diese Erweiterung gerichtet? Und was ist aus den Zusicherungen geworden, die unsere westlichen Partner nach der Auflösung des Warschauer Pakts gegeben haben?“
1. Februar 2008. Der US-Botschafter in Russland, William Burns, schickt ein vertrauliches Telegramm an die Nationale Sicherheitsberaterin der USA, Condoleezza Rice, mit dem Titel „Nyet means Nyet: Russia’s NATO Enlargement Redlines“, in dem er betont, dass „die NATO-Bestrebungen der Ukraine und Georgiens nicht nur einen wunden Punkt in Russland treffen, sondern auch ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Folgen für die Stabilität in der Region hervorrufen“.
18. Februar 2008. Die USA erkennen die Unabhängigkeit des Kosovo trotz heftiger russischer Einwände an. Die russische Regierung erklärt, die Unabhängigkeit des Kosovo verletze „die Souveränität der Republik Serbien, die Charta der Vereinten Nationen, die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats, die Grundsätze der Schlussakte von Helsinki, den verfassungsrechtlichen Rahmen des Kosovo und die Vereinbarungen der hochrangigen Kontaktgruppe“.
3. April 2008. Die NATO erklärt, dass die Ukraine und Georgien „Mitglieder der NATO werden“. Russland erklärt, dass „die Mitgliedschaft Georgiens und der Ukraine in der Allianz ein großer strategischer Fehler ist, der schwerwiegende Folgen für die gesamteuropäische Sicherheit haben würde.“
20. August 2008. Die USA kündigen an, dass sie ballistische Raketenabwehrsysteme (BMD) in Polen und später auch in Rumänien installieren werden. Russland spricht sich entschieden gegen die BMD-Systeme aus.
28. Januar 2014. Die stellvertretende Außenministerin Victoria Nuland und der US-Botschafter Geoffrey Pyatt planen einen Regimewechsel in der Ukraine in einem Telefonat, das abgehört und am 7. Februar auf YouTube veröffentlicht wird, wobei Nuland feststellt, dass „[Vizepräsident] Biden bereit ist“, beim Abschluss der Vereinbarung zu helfen.
21. Februar 2014. Die Regierungen der Ukraine, Polens, Frankreichs und Deutschlands einigen sich auf eine Vereinbarung zur Beilegung der politischen Krise in der Ukraine, in der Neuwahlen noch in diesem Jahr gefordert werden. Der rechtsextreme Rechte Sektor und andere bewaffnete Gruppen fordern stattdessen den sofortigen Rücktritt Janukowitschs und übernehmen die Regierungsgebäude. Janukowitsch flieht. Das Parlament enthebt den Präsidenten unverzüglich seiner Befugnisse, ohne ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten.
22. Februar 2014. Die USA billigen den Regimewechsel sofort.
16. März 2014. Russland hält ein Referendum auf der Krim ab, das nach Angaben der russischen Regierung eine große Mehrheit für die russische Herrschaft ergibt. Am 21. März stimmt die russische Duma für die Aufnahme der Krim in die Russische Föderation. Die russische Regierung zieht die Analogie zum Kosovo-Referendum. Die USA lehnen das Krim-Referendum als illegitim ab.
18. März 2014. Präsident Putin bezeichnet den Regimewechsel als einen Staatsstreich und erklärt: „Diejenigen, die hinter den jüngsten Ereignissen in der Ukraine standen, hatten eine andere Agenda: Sie bereiteten eine weitere Regierungsübernahme vor; sie wollten die Macht ergreifen und würden vor nichts zurückschrecken. Sie griffen zu Terror, Mord und Unruhen.“
25. März 2014. Präsident Barack Obama verspottet Russland „als eine regionale Macht, die einige ihrer unmittelbaren Nachbarn bedroht – nicht aus Stärke, sondern aus Schwäche“.
12. Februar 2015. Unterzeichnung des Minsk-II-Abkommens. Das Abkommen wird am 17. Februar 2015 einstimmig von der Resolution 2202 des UN-Sicherheitsrats unterstützt. Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel räumt später ein, dass das Minsk-II-Abkommen der Ukraine Zeit geben sollte, ihr Militär zu stärken. Sie wurde von der Ukraine nicht umgesetzt, und Präsident Wolodymyr Zelenskij gab zu, dass er nicht die Absicht hatte, die Vereinbarung umzusetzen.
1. Februar 2019. Die USA treten einseitig aus dem INF-Vertrag (Intermediate Nuclear Force) aus. Russland kritisiert den INF-Ausstieg scharf als „destruktiven“ Akt, der Sicherheitsrisiken schüre.
14. Juni 2021. Auf dem NATO-Gipfel 2021 in Brüssel bekräftigt die NATO erneut ihre Absicht, die Ukraine zu erweitern und einzubeziehen: „Wir bekräftigen den auf dem Bukarester Gipfel 2008 gefassten Beschluss, dass die Ukraine Mitglied des Bündnisses werden wird.“
1. September 2021. Die USA bekräftigen in der „Gemeinsamen Erklärung zur strategischen Partnerschaft zwischen den USA und der Ukraine“ ihre Unterstützung für die NATO-Bestrebungen der Ukraine.
17. Dezember 2021. Putin legt einen Entwurf für einen „Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Russischen Föderation über Sicherheitsgarantien“ vor, der auf der Nichterweiterung der NATO und der Begrenzung der Stationierung von Mittelstreckenraketen und Kurzstreckenraketen beruht.
26. Januar 2022. Die USA antworten Russland offiziell, dass die USA und die NATO nicht mit Russland über Fragen der NATO-Erweiterung verhandeln werden, und schließen damit die Tür zu Verhandlungen, um eine Ausweitung des Krieges in der Ukraine zu vermeiden. Die USA berufen sich auf die NATO-Politik: „Jede Entscheidung über die Aufnahme eines Landes in das Bündnis wird vom Nordatlantikrat auf der Grundlage eines Konsenses zwischen allen Bündnispartnern getroffen. Kein Drittland hat ein Mitspracherecht bei solchen Überlegungen.“ Kurzum, die USA behaupten, die NATO-Erweiterung um die Ukraine gehe Russland nichts an.
21. Februar 2022. Auf einer Sitzung des russischen Sicherheitsrates erläutert Außenminister Sergej Lawrow die Weigerung der USA zu verhandeln:
„Wir haben ihre Antwort Ende Januar erhalten. Die Bewertung dieser Antwort zeigt, dass unsere westlichen Kollegen nicht bereit sind, unsere wichtigsten Vorschläge aufzugreifen, vor allem die Forderung nach einer Nichterweiterung der NATO nach Osten. Diese Forderung wurde mit Verweis auf die so genannte Politik der offenen Tür und die Freiheit jedes Staates, seinen eigenen Weg zur Gewährleistung der Sicherheit zu wählen, abgelehnt. Weder die Vereinigten Staaten noch das Nordatlantische Bündnis haben eine Alternative zu dieser zentralen Bestimmung vorgeschlagen.
Die Vereinigten Staaten tun alles, was sie können, um den Grundsatz der Unteilbarkeit der Sicherheit zu umgehen, den wir für grundlegend halten und auf den wir mehrfach hingewiesen haben. Sie leiten daraus das einzige ihnen genehme Element ab – die freie Wahl der Bündnisse – und lassen alles andere völlig außer Acht, einschließlich der Schlüsselbedingung, die lautet, dass niemand – weder bei der Wahl der Bündnisse noch unabhängig davon – seine Sicherheit auf Kosten der Sicherheit anderer erhöhen darf.“
24. Februar 2022. In einer Ansprache an die Nation erklärt Präsident Putin: „Es ist eine Tatsache, dass wir in den letzten 30 Jahren geduldig versucht haben, mit den führenden NATO-Ländern eine Einigung über die Grundsätze der gleichen und unteilbaren Sicherheit in Europa zu erzielen. Als Antwort auf unsere Vorschläge wurden wir stets entweder mit zynischen Täuschungen und Lügen oder mit Druck- und Erpressungsversuchen konfrontiert, während das nordatlantische Bündnis trotz unserer Proteste und Bedenken weiter expandierte. Ihre Militärmaschinerie ist in Bewegung und nähert sich, wie ich bereits sagte, unserer Grenze.“
16. März 2022. Russland und die Ukraine verkünden bedeutende Fortschritte auf dem Weg zu einem Friedensabkommen, das von der Türkei und dem israelischen Premierminister Naftali Bennett vermittelt wird. Wie in der Presse berichtet wird, umfasst das Abkommen unter anderem: „ein Waffenstillstand und ein russischer Rückzug, wenn Kiew Neutralität erklärt und eine Begrenzung seiner Streitkräfte akzeptiert.“
28. März 2022. Präsident Zelensky erklärt öffentlich, dass die Ukraine zur Neutralität in Verbindung mit Sicherheitsgarantien als Teil eines Friedensabkommens mit Russland bereit ist. „Sicherheitsgarantien und Neutralität, der nicht-nukleare Status unseres Staates – dazu sind wir bereit. Das ist der wichtigste Punkt … deswegen haben sie den Krieg begonnen.“
7. April 2022. Der russische Außenminister Lawrow beschuldigt den Westen, die Friedensgespräche zum Scheitern bringen zu wollen und behauptet, die Ukraine sei von zuvor vereinbarten Vorschlägen abgerückt. Premierminister Naftali Bennett erklärt später (am 5. Februar 2023), dass die USA das ausstehende russisch-ukrainische Friedensabkommen blockiert hätten. Auf die Frage, ob die Westmächte das Abkommen blockiert hätten, antwortete Bennett: „Im Grunde genommen, ja. Sie haben es blockiert, und ich dachte, sie hätten sich geirrt“. Irgendwann, so Bennett, habe der Westen beschlossen, „Putin zu vernichten, anstatt zu verhandeln“.
4. Juni 2023. Die Ukraine startet eine große Gegenoffensive, die bis Mitte Juli 2023 ohne größere Erfolge bleibt.
7. Juli 2023. Biden räumt ein, dass der Ukraine die 155-mm-Artilleriegranaten „ausgehen“ und dass die USA „knapp werden“.
11. Juli 2023. Auf dem NATO-Gipfel in Vilnius wird im Abschlusskommuniqué die Zukunft der Ukraine in der NATO bekräftigt: „Wir unterstützen voll und ganz das Recht der Ukraine, ihre eigenen Sicherheitsvereinbarungen zu treffen. Die Zukunft der Ukraine liegt in der NATO … Die Ukraine ist zunehmend interoperabel und politisch in das Bündnis integriert und hat erhebliche Fortschritte auf ihrem Reformweg gemacht.“
13. Juli 2023. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin bekräftigt, dass die Ukraine nach Beendigung des Krieges „ohne Zweifel“ der NATO beitreten wird.
13. Juli 2023. Putin bekräftigt: „Was die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine angeht, so haben wir schon oft gesagt, dass dies natürlich eine Bedrohung für die Sicherheit Russlands darstellt. In der Tat ist die Bedrohung durch den NATO-Beitritt der Ukraine der Grund oder vielmehr einer der Gründe für die spezielle Militäroperation. Ich bin mir sicher, dass auch dies die Sicherheit der Ukraine in keiner Weise erhöhen würde. Generell wird dies die Welt viel verwundbarer machen und zu mehr Spannungen auf der internationalen Bühne führen. Ich kann darin also nichts Gutes erkennen. Unsere Position ist bekannt und wurde schon lange formuliert.“
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