Ganz auf Linie des Weltwirtschaftsforums ist offensichtlich die belgische Regierung. Während digitale Freiheiten weltweit zunehmend unter Druck geraten, zeichnet sich in Belgien eine besonders beunruhigende Entwicklung ab: Die Regierung plant eine Verschärfung der digitalen Identifikationspflicht.
Bislang war der Besitz von elektronischen Identifikationskarten (eIDs) in Belgien optional. Doch dies soll sich nun ändern. Die Regierung plant, die Nutzung von sozialen Medien an die Pflicht zur digitalen Identität zu koppeln. Schon jetzt sind solche eIDs für den Zugang zu bestimmten Online-Diensten der Regierung notwendig. Jetzt jedoch wird diese digitale ID quasi zur Pflicht. Zumindest im Internet.
Die elektronischen ID-Karten wurden im Laufe der Jahre mehrfach aktualisiert. So wurde beispielsweise 2020 die Aufnahme von Fingerabdrücken zur Pflicht. Nun wurde angekündigt, dass Bürger bis November 2026 digitale Versionen ihrer Ausweise anfordern können, die sie auf Smartphones nutzen können. Diese neuen Ausweise sollen nicht nur zur Identifikation, sondern auch für Online-Authentifizierung, elektronische Signaturen und für Reisen innerhalb des Schengen-Raums akzeptiert werden.
Innenminister Bernard Quintin betont zwar, dass die Nutzung des digitalen Ausweises weiterhin optional bleiben soll, doch die Diskussion um die Einführung einer Pflicht für die Nutzung von sozialen Medien könnte diese Aussage schnell obsolet machen. Die neue Ministerin für öffentliche Modernisierung, Vanessa Matz, hat in einem politischen Dokument angeregt, die digitale ID zur Pflicht für die Nutzung sozialer Medien zu machen. Diese Idee wurde von Caroline Gennez, der aktuellen flämischen Ministerin für Wohlfahrt, unterstützt. Natürlich unter dem Deckmantel des Schutzes von Kindern und Jugendlichen.
Die Einführung einer Pflicht zur digitalen Identifikation würde die Online-Anonymität für Bürger jeden Alters unmöglich machen. Dies könnte nicht nur zu einer verstärkten staatlichen Überwachung führen, sondern auch dazu, dass Menschen sich in ihrer Meinungsäußerung noch weiter eingeschränkt fühlen als ohnehin schon.
Hinter diesen Plänen zeichnet sich eine größere Strategie ab, die weit über Belgien hinausreicht. Das Weltwirtschaftsforum (WEF) propagiert seit Jahren Konzepte der digitalen Identifikation als vermeintlichen Weg zu mehr Sicherheit und Effizienz. In Wahrheit bedeutet dies nichts anderes als eine systematische Aushöhlung der Privatsphäre. Die Argumente von Sicherheit und Effizienz dienen letztlich nur als Vorwand für eine systematische Entmündigung des Individuums.
Mein neues Buch ist da: “Im Zensurwahn – Die Aushöhlung von Freiheit und Demokratie“.
