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Digitaler Euro: Mehr Kontrolle ohne Bargeld
Bargeld soll abgeschafft und alle Zahlungen digital abgewickelt werden. Schweden, Vorreiter des bargeldlosen Zahlungsverkehrs, will zurück zum Bargeld. Das Risiko durch Cyberkriminalität sei zu groß. Die EZB und die EU scheinen diese Risiken auszublenden.
von Thomas Punzmann
Die EU-Kommission und viele ihrer Mitgliedsländer sind weder willens noch in der Lage, Grenzen zu schützen. Auch bei der inneren Sicherheit haben sie längst kapituliert. Genauso wenig sind sie in der Lage, ihre Datennetze wirksam zu schützen. Die Cyberkriminalität boomt. Trotzdem, oder vielleicht gerade deswegen, soll jetzt das Bargeld abgeschafft und alle Zahlungen digital abgewickelt werden. Schweden, Vorreiter des bargeldlosen Zahlungsverkehrs, will zurück zum Bargeld. Das Risiko durch Cyberkriminalität sei zu groß. Die EZB und die EU scheinen diese Risiken auszublenden.
Zentralplaner wollen alles kontrollieren. Sie wollen bestimmen, wer, was, wann, wo und mit welchen Mitteln macht. Bisher hat das zwar nirgends funktioniert, doch nach der Logik der Zentralplaner liegt das nur daran, dass die Kontrolle aller Vorgänge nicht strikt genug ist. An diesem Punkt ist jetzt die EU-Kommission. Und um diese Lücke zu schließen, plant sie jetzt, als ultimatives Kontrollinstrument, den „digitalen Euro“.
EU bedeutet Regulierung statt Freiräume, Verordnungen statt Kreativität, 5-Jahres-Pläne statt eigenverantwortlichem Handeln. Die EU-Kommission will die Kontrolle jedes EU-Bürgers von der Wiege bis zur Bahre. Durch das geplante Organ-Spende-Gesetz jetzt sogar noch über den Tod hinaus. Da ist die Abschaffung des Bargelds und Einführung des digitalen Euros mit allen Möglichkeiten zur sozialen Kontrolle jedes Einzelnen nur konsequent. Doch wer kontrollieren will, braucht Instrumente, die wiederum nur er kontrollieren kann. Wäre man in der EU dazu in der Lage?
Digitaler Euro: Digital klingt gut, modern, nach 21. Jahrhundert. Schon im Oktober 2025 soll der Europäische Rat über die Einführung entscheiden. Dabei soll das Bargeld nicht abgeschafft werden. Laut EZB soll eine Wahlfreiheit bestehen. Jeder könne entscheiden, wie er zahlen möchte. Doch die EU-Kommission und die EZB wollen kontrollieren, wer, wann, wo und wie viel bezahlt. Wahrscheinlicher ist, dass man nur den digitalen Euro wählen kann.
Die EZB erklärt das Projekt auf einer Webseite in der gewohnt forsch-blumigen Sprache von Bürokraten: „Das Digital-Euro-Projekt zielt darauf ab, eine paneuropäische Lösung für den digitalen Massenzahlungsverkehr zu schaffen, die unsere Abhängigkeit von außereuropäischen Anbietern verringert und die Widerstandsfähigkeit und strategische Autonomie des europäischen Zahlungsverkehrssystems stärkt.“
Also „Außereuropäisch“ und „Abhängigkeit“. Beides soll verringert werden. Da stellt sich natürlich die Frage, von wem wir außereuropäisch abhängig sind? Ist es unser „transatlantischer Partner“ USA, oder ist es China? Dann stellt sich die Frage, wie soll die Abhängigkeit verringert werden?
Damit Computer funktionieren, benötigen sie ein Betriebssystem. Die heute meistgenutzten Betriebssysteme für Desktop-PCs/Laptops sind Microsoft Windows mit rund 80 Prozent Marktanteil, Apple MacOS, etwa 15 Prozent und GNU/Linux-basierte Betriebssysteme mit noch ungefähr 3 Prozent Marktanteil. Die Süddeutsche Zeitung stellte schon 2014 die Frage im nur in Deutschland gebräuchlichen „Wir“, wenn es um die EU geht: Warum entwickeln wir kein europäisches Betriebssystem?
Das war 2014, seitdem scheint sich also nichts getan zu haben. Rechner laufen nach wie vor mit amerikanischen Betriebssystemen. Wie sieht es mit Servern aus? Hier läuft die überwiegende Mehrheit zu etwa 80 Prozent unter der open-source Software GNU/Linux und nur 20 Prozent unter Windows.
Wie ist es nun mit der Hardware, also Servern und Computern? Google, ebenfalls nicht aus der EU, gibt hier Antwort: Hewlett-Packard, Lenovo, Fujitsu sind die größten Hersteller für Server. Für Computer sind es in der EU, Lenovo mit 25 Prozent Markanteil, dann HP mit 21,6 Prozent, gefolgt von Dell 16,1 Prozent, Apple 9,1 Prozent, Asus 7,1 Prozent und Acer mit 6,9 Prozent. Lenovo ist chinesisch, HP, Dell und Apple sind amerikanisch, Asus und Acer taiwanesisch. Es gibt auch hier kein relevantes Unternehmen aus der EU.
Große Mengen Daten wollen verarbeitet werden. Hierzu werden leistungsstarke Chips benötigt. Der mdr berichtet: „In der EU sollen deutlich mehr Mikrochips hergestellt werden als bisher. Das Parlament in Straßburg billigte wie erwartet ein entsprechendes Gesetz. Es erlaubt staatliche Beihilfen der EU-Mitglieder in die Halbleiterindustrie.“
„Die EU-Kommission hatte den sogenannten ‚Chips Act‘ vor dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine im Februar 2022 vorgeschlagen. Sie hofft, damit bis zu 43 Milliarden Euro an staatlichen und privaten Investitionen für die Chip-Industrie zu mobilisieren. Dem ‚Chips Act‘ müssen noch die Mitgliedstaaten zustimmen. Dann kann er in Kraft treten. Die EU will so unabhängiger von anderen Ländern werden. Der Anteil der EU am Weltmarkt soll von derzeit zehn Prozent auf mindestens 20 Prozent bis 2030 gesteigert werden. Derzeit kommen 90 Prozent der modernsten Chips aus Taiwan, Südkorea und zusehends aus China. Halbleiter werden unter anderem in der Autoindustrie gebraucht. Sie sind auch in Laptops, Smartphones oder Kühlschränken verbaut.“
Nun sind Chips, die in Kühlschränken und Smartphones verbaut werden, keine Hochleistungschips. Auch hier weiß das amerikanische Google Antwort auf die Frage, wer sind die führenden Mikrochip-Produzenten: Es sind Samsung Electronics Co. Ltd., Taiwan Semiconductor Manufacturing Company Ltd. (TSMC) und NVIDIA Corp. (NVDA). Aber bis 2030, das Ziel der meisten 5-Jahres-Pläne der EU, soll das anders sein.
Ein digitales System braucht auch viel Energie in Form von Strom. Und zwar nachfrageorientiert. In Deutschland ist gerade in Ibbenbüren, unter dem Gejohle von grünen Energiewendegläubigen, ein Kohlekraftwerk gesprengt worden. Vorher schon eins in Hamburg. Davor waren in Deutschland seit 1968 13 Kernkraftwerke stillgelegt worden. In den USA wird gerade ein KKW nur für Microsoft wieder in Dienst gestellt.
Zumindest in den EU-Ländern, die nicht den Vorgaben des Ökologismus folgten, und heute noch über Kernenergie verfügen, könnte also ausreichend Energie zur Verfügung stehen.
Neben der Sicherheit der Stromversorgung ist aber auch die Sicherheit des Netzes ein wichtiges Thema. Schweden, kein Euro-Land, aber Vorreiter des bargeldlosen Zahlungsverkehrs sieht darin heute vor allem in Cyberattacken ernstes Problem. Business insider schreibt: „Der Grund, warum die Zentralbank nun wieder zu mehr Bargeld rate, sei der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, so die ‚FAZ‘. Denn dadurch sei die Sorge vor Cyberangriffen durch Russland gestiegen. Katastrophenschützer empfehlen dem Bericht zufolge daher, eine Reserve an Bargeld zuhause zu haben.“
Was von der angeblichen „Wahlfreiheit“ zwischen bargeldlosem Zahlen und Zahlen mit Bargeld schon heute zu halten ist, beschreibt der Journalist Norbert Häring auf seinem Blog:
„Jemand der wegen Geschwindigkeitsüberschreitung im Verkehr ein Verwarnungsgeld von 50 Euro bezahlen sollte, dies aber nicht elektronisch per Karte tun wollte, hatte das die Folge, dass er am Ende 100 Euro Bußgeld und Gebühren zahlen musste. Über eine Informationsfreiheitsanfrage beim Thüringer Innenministerium nach der Rechtsgrundlage für dieses Vorgehen, erfuhr er, dass gemäß Ziffer 2.1.2 der besagten Verordnung ‚in begründeten Ausnahmefällen die Zahlung in bar angenommen und geleistet werden kann‘.
‚Dementsprechend‘, so die Behörde, ‚kann die Annahme von Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel per se weder durch Rechtsverordnung noch durch andere Rechtsvorschriften ausgeschlossen werden. Aus organisatorischen Gründen ist die Bargeldannahme jedoch auf einzelne Dienststellen beschränkt.‘
Wenn allerdings die Vertreter der Staatsmacht, in diesem Fall die Polizei, fälschlich angeben, Barzahlung sei nicht möglich und die einzige Alternative sei ein teureres Bußgeldverfahren, dann hebeln sie diese Vorschrift aus. Denn der betroffene Bürger kann nicht wissen, auf welchen Dienststellen Bargeld angenommen wird. In diesem Fall war der Zahlungspflichtige von der Polizei vor Ort an die nächstgelegene Polizeidienststelle verwiesen worden. Dort hatte man ebenfalls die Bargeldannahme verweigert und keine andere Dienststelle genannt.“
Auch darüber, dass europäische und speziell deutsche Behörden die Sicherheitsproblematik unterschätzen, weiß Norbert Häring zu berichten. Ihm wurde per Mail, angeblich vom Bundeszentralamt für Steuern, eine Wirtschaftsidentifikationsnummer zugesandt. Ohne persönliche Anrede, ohne irgendeiner Erklärung, dafür mit einem Link zu einer kryptischen Adresse.
Die Mail hatte alle Anzeichen einer Phishing-Mail, außer dass die Absenderadresse legitim aussah. Häring schreibt: „Die Internet-Suche nach ‚Wirtschaftsidentifikationsnummer‘ führte immerhin auf eine Seite des Bundesfinanzministeriums mit Fragen und Antworten dazu. Aber kein Hinweis darauf, dass unerwartete E-Mails mit einem Weblink zu dem Thema verschickt werden. Erst auf einer weiteren Seite, ganz weit unten im Text, erfährt man, dass die Finanzverwaltung tatsächlich derart inkompetent und unverantwortlich vorgeht, und die Mail deshalb wahrscheinlich tatsächlich von ihr kommt. Ein Anwendungszweck oder Sinn der neuen Nummer wird in der E-Mail nicht mitgeteilt. Auf den Netzseiten der Finanzverwaltung erfährt man wortreich, dass sie vielleicht irgendwann in der Zukunft einen Sinn bekommen könnte.“
IT-Sicherheitsexperten treibt so argloses behördliches Handeln in IT-Fragen den Angstschweiß auf die Stirn. Würden EU-Behörden beim digitalen Euro mit mehr Bedacht handeln? Zumindest für Cyberkriminelle werden in der EU goldene Zeiten anbrechen.
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