In dieser Woche will das Bundeskabinett auf Vorschlag von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Aussetzung des Familiennachzugs für sogenannte „subsidiär Schutzberechtigte“ beschließen. „Der Familiennachzug von subsidiär geschützten Personen wird ausgesetzt. Bisher konnten 1.000 Personen pro Monat nach Deutschland nachgezogen werden. Damit ist jetzt Schluss“, sagte Dobrindt der „Bild“-Zeitung und betonte: „Wir müssen die Pull-Faktoren nach Deutschland deutlich reduzieren. Auch damit zeigen wir, die Migrationspolitik in Deutschland hat sich geändert.“
Auch dies ist – wie die mit großem Bohai inszenierten Grenzkontrollen – nichts anderes als eine Blendgranate, die den irreführenden Eindruck vermitteln soll, der Familiennachzug würde gestoppt. Tatsächlich betrifft die Aussetzung nur rund ein Zehntel des gesamten Familiennachzugs – etwa 12.000 von rund 120.000 Fällen pro Jahr! Der eigentliche Familiennachzug dürfte sogar rasant zunehmen, weil immer mehr illegale Migranten nun qua Turbo-Einbürgerung die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben können.
Was bedeutet „subsidiär“?
Seit 2018 gilt für den Familiennachzug: Auch Migranten ohne Asyl-Status können die Zusammenführung ihrer Familie beantragen, wenn eine Zurückweisung in ihre Heimatländer wegen Kriege oder Krisen nicht möglich gewesen sein soll. Nach einer Prüfung durften dann Ehepartner und minderjährige Kinder einreisen. Hauptherkunftsländer waren nach Angaben der Bundesregierung außer Syrien zuletzt die schwarzafrikanischen Staaten Somalia und Sudan.
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