In der EU gibt es außer Österreich drei weitere Staaten, Irland, Finnland und Schweden, die zumindest formal neutral sind.F ormal deshalb, weil natürlich der Beitritt zur EU und die zahlreichen EU-Normen die Neutralität zunehmend verwässern. Dennoch wäre es sinnvoll gewesen, wenn die neutralen Staaten sich zu einer Verständigungsmission zwischen Moskau, Washington und Brüssel aufgeschwungen hätten.
Von Österreich wäre dies besonders zu erwarten gewesen, da die österreichische Neutralität zur Erlangung des Staatsvertrages politisch notwendig war. Jenes Staatsvertrages, der von den vier Signatarmächten, USA, Sowjetunion, England und Frankreich, mit Österreich 1955 geschlossen wurde, und damit seine volle staatliche Souveränität wiedererlangte. Die Neutralität sollte nach dem Muster der Schweiz gelebt werden.
Die österreichische Außenpolitik der letzten Jahre scheint das Neutralitätsgesetz nicht zu kennen. So ist noch erinnerlich, wie vor ein paar Monaten, in einem der zahlreichen israelisch-palästinensischen Konflikte, am Ballhausplatz zwei israelische Fahnen aufgehängt wurden. Was für eine unangenehme, Österreich schädigende, Dummheit. Was da dem Außenminister eingefallen ist, weiß man nicht.
Die Neutralität verpflichtet verfassungsrechtlich Österreich überdies, sich mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln zu verteidigen. Auch dies geschieht leider nicht, weil man schon Jahrzehnte lang die militärische Landesverteidigung schändlich ausgehungert hat. Das gilt nicht nur in der Infrastruktur, sondern vor allem auch in der Raum-und Luftverteidigung. Es mutet seltsam an, wenn österreichische Truppen zwar in Mali französische Interessen verteidigen, im Inland aber nicht genug Geld für das absolute Mindestmaß einer effizienten Landesverteidigung vorhanden ist.
Vor allem im Ukraine Konflikt wäre es dem österreichischen Außenminister gut angestanden, eine Pendelpolitik zwischen Moskau, Brüssel und Washington ins Leben gerufen zu haben, allein oder mit anderen neutralen Staaten. Inhalt könnte etwa sein,
– dass eine Neutralität der Ukraine angedacht würde,
-dass die Nato ohne Konsultationen mit Russland nicht bereit ist die Ukraine aufzunehmen,
-dass Russland seine Truppen an der Grenze zurückzieht.
Mit einem Wort, ein Strauß von Ideen, der für beide Teile sinnvoll wäre. Stattdessen stellt man sich kompromisslos hinter die USA. Natürlich sind die Russen keine Heiligen, die Völkerrechtsverträge nach Punkt und Komma einhalten. Supermächte waren das nie, da sie eifersüchtig über ihre Einflusssphären wachen.
Die USA zeichnet sich da besonders aus:
Sie führten nach 1945 sage und schreibe 23 Kriege, wobei deren völkerrechtliche Legitimität meist zweifelhaft war. Nachzulesen im Buch „Imperium USA“ des Schweizer Historikers und Friedensforschers Dr. Daniele Ganser, Gründer und Leiter des „Swiss Institute for Peace and Energy Research“ in Basel.
Psychologisch fühlt sich Russland verständlicherweise vom Westen betrogen, da (leider nur mündlich aber durch zahlreiche Zeugnisse belegt) die Nato sich vereinbarungswidrig bis zu den russischen Grenzen vorschob und somit jede Pufferzone zwischen Russland und dem atlantischen Bündnis negierte. Insgesamt ist es mehr als seltsam, wenn Präsident Putin immer wieder feststellen lässt, dass die Russen keinen Krieg planen, umgekehrt aber der Westen und Präsident Biden immer behaupten, Russland wolle diesen schon.
Auch mit Provokationen kann man Kriege auslösen. Provokant mögen auch solche Gesten wirken, wenn einzelne Länder ihre Staatsbürger abziehen, während man in der Ukraine selbst wenig besorgt ist. Auch unser Schweizer Freund, Oberst im Generalstab Ralph Bosshard, einer der brillantesten Militärfachleute, der langjährig militärischer Berater des Botschafters bei der ständigen Schweizer OSZE Vertretung in Wien war, glaubt in einem seiner letzten Beiträge über die militärische Situation an den Grenzen der Ukraine nicht an eine Vorbereitung einer Invasion Russlands.
Natürlich kann sich die Situation täglich ändern. Sanktionen funktionieren nicht.
In einem umfassenden Beitrag der seriösen „Wiener Zeitung“ weist Heinz Gärtner (Vorsitzender der Beiräte des International Institute for Peace (IIP) und der Wissenschaftskommission des österreichischen Bundesheers, sowie zahlreicher internationaler Funktionen an Universitäten in Deutschland, England und Amerika) wissenschaftlich nach, dass Wirtschaftssanktionen nicht funktionieren:
„Von Befürwortern von Sanktionen wird deren Wirksamkeit angeführt, wenn sie weh tun. Sanktionen haben tatsächlich vielfältige Auswirkungen auf den Zielstaat: Schwächung der Wirtschaft, Vergrößerung der Armut, Verschlechterung der medizinischen Versorgung, Stärkung autoritärer Tendenzen, Einschränkung der Menschenrechte – politische Erfolge sind damit aber nicht verbunden.“
Dies zeigt sich nicht nur in Kuba, dem Iran oder Venezuela, auch in Russland und China, die beide weder liberaler oder demokratischer geworden sind. Auch wenn, vor allem China, aber teilweise auch Russland, nicht jene Systeme gesellschaftlichen Zusammenlebens haben, wie wir, ‑es geht uns nichts an. Wir haben zur Kenntnis zu nehmen, dass geopolitisch eben verschiedene Systeme existieren. Nicht-Einmischung ist leider kein Prinzip des Völkerrechts mehr. Sinnvoll wäre es eher, auch in jenen Staaten, mit denen man politisch nicht einer Meinung ist, die Wirtschaft zu fördern, denn gute Wirtschaftskontakte sind auch friedensbildend.
Ebenso, wie etwa der Sport. Es ist nichts dümmer, als Sport mit Politik zu verbinden. Gerade die Jugend der Völker sollte sich bei Ereignissen wie den Olympischen Spielen oder Weltmeisterschaften, kennenlernen, zusammenkommen und langfristige Bindungen miteinander eingehen. Dies wäre friedensbildend, nicht aber die ständige Intervention der USA, die ihr demokratisches Modell, dessen Zerfallserscheinungen täglich sichtbarer werden, der ganzen Welt aufoktroyieren wollen.
Dr. Norbert van Handel 14.02.2022, Steinerkirchen a.d. Traun
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