Ein Kollaps der Regierung nur wenige Monate nach Amtsantritt ist in Italien keine Seltenheit. Auch Mario Draghis Kabinett ist nun faktisch Geschichte. Für die EZB wird es nun kritisch. Ohne eine massive Zinserhöhung droht die Gemeinschaftswährung unter einen US-Dollar zu fallen.
Ganze 17 Monate konnte sich Mario Draghi, seines Zeichens Ex-Goldman Sachs-Banker und ehemaliger Gouverneur der Europäischen Zentralbank (EZB), im Sattel halten. Dies entspricht in etwa dem Durchschnitt dessen, was man von einer italienischen Regierung erwarten darf. Immerhin geht damit die zwanzigste Regierung seit dem Fall der Berliner Mauer zugrunde.
Vor wenigen Stunden erst hat Italiens Mitte-Rechts-Partei Lega unter der Führung von Matteo Salvini angekündigt, dass sie dem Ruf Silvio Berlusconis Forza Italia folgen wird, um bei einer Vertrauensabstimmung über die Regierung von Ministerpräsident Mario Draghi abwesend zu sein. Dadurch wird sichergestellt, dass Draghis Regierung zusammenbricht, was zu Neuwahlen im Herbst führen dürfte. Dann werden die Karten neu gemischt und die nächste instabile Koalition übernimmt das Ruder.
BREAKING:
ITALY
Two lawmakers from different parties confirm to CNBC that Lega, Forza Italia AND M5S are to boycott the confidence vote in Draghi’s gov.
It’s over. He cannot continue.— Joumanna Bercetche
(@CNBCJou) July 20, 2022
Zwar hat Draghi die Vertrauensabstimmung mit 95 zu 38 Stimmen im Senat, dem Oberhaus des italienischen Parlaments, gewonnen, doch die Senatoren der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung, Silvio Berlusconis Forza Italia und jene von Salvinis Lega blieben der Abstimmung fern. Das ist fern von einer Mehrheit der 315 Abgeordneten insgesamt. Draghi hat deshalb angekündigt, seinen Rücktritt einzureichen.
Dies dürfte jedoch auch Auswirkungen auf die Entscheidung der Europäischen Zentralbank haben, was die geplante Zinserhöhung betrifft. Denn Italien ist eines der höchstverschuldeten Länder der Eurozone und kämpft derzeit ebenfalls mit einer lahmenden Wirtschaft. Neuwahlen sind derzeit also äußerst ungünstig. Nicht nur für Italien selbst, sondern auch für die gesamte Eurozone.
Italian drama. Salvini maneuvers to compound the position of Conte (5Stelle) and the Draghi Government is apparently finished, regardless of the (deliberate) absence of quorum in the ongoing vote in the Senate or its possible favourable outcome. Perfect storm for the ECB tomorrow
— Vitor Constâncio (@VMRConstancio) July 20, 2022
Auch der Euro gerät mittlerweile wieder unter Druck. Konnte er sich kürzlich wieder über der Marke von einem Dollar stabilisieren, dürfte ein neues politisches Chaos in Rom kurzfristig dafür sorgen, dass die europäische Gemeinschaftswährung von der US-Währung überholt wird. Vor allem dann, wenn sich die Gaskrise weiter verschärft und so auch die “europäische Lokomotive” (also Deutschland) weiter unter Druck gerät.
