Die französische Regierung unter Emmanuel Macron hat soeben überraschend angekündigt, pro-palästinensische Demonstrationen zu verbieten, was sicherlich von vielen als unverschämter und massiver Eingriff in die Meinungsfreiheit verurteilt werden wird. Paris behauptet, dies sei notwendig, um die nationale Sicherheit zu wahren und antisemitische Angriffe zu verhindern.
Innenminister Gérald Darmanin kündigte am Donnerstag in einem Brief an die Strafverfolgungsbehörden im ganzen Land an, dass die Demonstrationen „wahrscheinlich zu Störungen der öffentlichen Ordnung führen werden“.
Die Demonstranten dürfen wahrscheinlich nicht einmal eine palästinensische Fahne hissen. Aber dieses harte Durchgreifen schafft selbst die Bedingungen für Ausschreitungen (denn darin sind die Franzosen ja gut).
Noch wichtiger ist, dass die arabische/nordafrikanische Bevölkerung in Frankreich bereits 5–6 Millionen Menschen umfasst, was einigen Schätzungen zufolge etwa 10% der Gesamtbevölkerung entspricht. In den vergangenen Jahren kam es in einigen Großstädten zu Unruhen und Ausschreitungen, die von Migranten angezettelt wurden. Ein großer Teil der arabischen Gemeinschaft in Frankreich ist auch in Frankreich geboren.
Offenbar handelt es sich um einen präventiven Versuch der Behörden, eine Art islamischen „Tag des Zorns“ zu verhindern, zu dem die Hamas-Führung Anfang der Woche öffentlich aufgerufen hatte.
Ebenso wird dieser dramatische Schritt als Teil des Kampfes gegen antisemitische Übergriffe dargestellt:
In einer Erklärung ordnete Gérald Darmanin an, Ausländer, die gegen die Regeln verstoßen, „systematisch auszuweisen“.
Der Schritt kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die europäischen Regierungen einen Anstieg des Antisemitismus befürchten, der durch den Krieg zwischen Israel und Hamas ausgelöst wird.
Am Donnerstag hat die deutsche Polizei eine pro-palästinensische Demonstration in Berlin aufgelöst.
Frankreich hat mit fast 500.000 Einwohnern die größte jüdische Gemeinde Europas. Auch die muslimische Gemeinde in Frankreich ist mit schätzungsweise fünf Millionen Menschen eine der größten in Europa.
Darmanin wies die Regionalpräfekten darauf hin, dass jüdische Schulen und Synagogen durch sichtbare Polizeipräsenz geschützt werden sollten.
BREAKING: France has just banned pro-Palestinian protests.
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— Libs Fails
(@LibsFails) October 12, 2023
Präsident Macron bestätigte, dass bei dem Anschlag der Hamas am Samstag mindestens 12 französische Staatsbürger getötet wurden und 17 weitere vermisst werden, darunter vier Kinder.
Angesichts dieses neuen Verbots pro-palästinensischer Demonstrationen und der Tatsache, dass die Spannungen in ganz Europa bereits zunehmen, da immer mehr konkurrierende Pro- und Anti-Israel-Demonstrationen stattfinden, wird der Freitag, gelinde gesagt, interessant werden. Die französische Polizei bereitet sich auf mögliche größere Unruhen vor.
