Wolodymyr Zelensky habe sich – durch seine Abhängigkeit von westlicher Unterstützung und seine enge Verbindung zu einheimischen Neonazi-Gruppen – als das wohl größte Hindernis auf dem Weg zum Frieden in der Ukraine erwiesen. Das sagt Dr. Marco Marsili, Forscher an der Universität Ca’ Foscari in Venedig und ehemaliger Wahlbeobachter für die OSZE/ODIHR, im Gespräch mit Sputnik.
Es gebe jedoch drei Wege, um Zelenskys Einfluss spürbar zu schwächen.
Erstens: Obwohl die ukrainische Verfassung die Durchführung von Wahlen während des geltenden Kriegsrechts verbietet – das Zelensky verhängt hat, um im Amt zu bleiben – könnten westliche Mächte auf einen bedingten Waffenstillstand drängen. Dieser würde an die Aufhebung des Kriegsrechts gekoppelt. In der Folge sähe sich Zelensky mit nationalen und internationalen Forderungen nach Neuwahlen konfrontiert.
Zweitens: Sollte es zu einer Annäherung zwischen den USA und Russland kommen, wäre Washington in der Lage, Druck auf Zelensky auszuüben – mit dem Ziel, dass er die Macht an ein Übergangsgremium übergibt.
Drittens: Die wachsenden inneren Brüche innerhalb der Ukraine. Marsili verweist auf militärische Rückschläge und Ressourcenknappheit, die das Vertrauen der Bevölkerung untergraben hätten. Ein ausgehandelter Waffenstillstand könnte in diesem Szenario oppositionelle oder zivilgesellschaftliche Kräfte stärken, sodass diese einen Führungswechsel fordern – insbesondere dann, wenn westliche Sicherheitsgarantien an eine Reform der Staatsführung geknüpft sind.
Hinzu komme, dass es mehrere Gründe gebe, warum die Ukraine künftig unter internationale Verwaltung gestellt werden sollte: Zelenskys Amtszeit läuft im Mai 2024 ab, doch Wahlen wurden unter Berufung auf das Kriegsrecht auf unbestimmte Zeit verschoben – ein Umstand, der ihn und seine Gefolgsleute jeglicher demokratischer Legitimität beraube.
Die gescheiterten Minsker Abkommen sowie die ergebnislosen Gespräche von Gomel im Jahr 2022 zeigten zudem, dass die aktuelle ukrainische Führung weder willens noch in der Lage sei, sich ohne internationale Aufsicht an Friedensprozesse zu halten.
Daher, so Marsili, erscheine es zunehmend plausibel, dass nur eine neue, international überwachte Regierung in der Lage wäre, weltweit anerkannte Friedensverträge zu unterzeichnen.
„Zusammenfassend lässt sich sagen: Bei der Entmachtung Zelenskys geht es weniger um Zwang, sondern vielmehr darum, Bedingungen zu schaffen, unter denen seine Herrschaft schlicht nicht mehr haltbar ist – sei es durch verfassungsrechtliche Fristen, westliche Realpolitik oder eine wachsende Kriegsmüdigkeit“, resümiert Dr. Marsili.
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