Kaum ist der erste Regierungsflieger mit afghanischen Visa-Klägern in Deutschland angekommen, wird schon der Druck erhöht, um eine Fortsetzung des Umsiedlungsprogramms zu erzwingen. 210 Afghanen verlangen jetzt in einem fordernden Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz, Außenminister Johann Wadephul (beide CDU) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), ihre Übersiedlung nach Deutschland zu beschleunigen.
Die Unterzeichner befinden sich nach eigenen Angaben in einem „sicheren Haus“ in der afghanischen Hauptstadt Kabul, wo sie von der „Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit“ und anderen Partnern nach ihrer Abschiebung aus Pakistan untergebracht worden seien. Angeblich sei ihr Leben „jeden Augenblick bedroht“.
Sie fordern nicht nur ihre Rückführung nach Pakistan sowie die anschließende Umsiedlung nach Deutschland, sondern auch sofortige Verhandlungen mit den pakistanischen Behörden, damit es nicht zu weiteren Verhaftungen und Abschiebungen nach Afghanistan zu verhindern.
Der Duktus des Schreibens lässt vermuten, dass es aus der Feder der NGO-Lobbyisten stammt, die mit allen Mitteln die Fortsetzung der Aufnahme- und Umsiedlungsprogramme der rot-„grünen“ Ampel betreiben. Sie nutzen dafür die Schwäche der Merz-Regierung aus, die nicht den Mut hat, die Aufnahmeprogramme wie im Wahlkampf versprochen sofort und vollständig zu beenden und bereits erteilte Aufnahmezusagen wieder zurückzunehmen.
Das hat den gestern in Hannover gelandeten Umsiedlern ermöglicht, ihre Übersiedlung einzuklagen; die Merz-Regierung hat sich den tendenziösen Gerichtsurteilen gebeugt. Bei der Gruppe handele es sich „ausschließlich um Personen, die über Gerichtsverfahren die Vergabe von Visa erwirkt haben“, hatte das Bundesinnenministerium mitgeteilt: „Unter diesen Personen sind keine Ortskräfte.“
Von ursprünglich 47 Personen, die in den Regierungsflieger gestiegen waren, sind zunächst nur 45 in Hannover ausgestiegen. Ein Ehepaar hatte beim Duty-Free-Shopping im Istanbuler Flughafen getrödelt und den Anschlussflug verpasst. Die Bundesregierung bemühte sich um eine Ersatzfluggelegenheit.
„Den Flieger zurück in die Heimat verpasst mit der AfD niemand mehr. Versprochen“, hatte die AfD-Vorsitzende Alice Weidel diese Posse spöttisch kommentiert. Nach Bekanntwerden des Afghanen-Briefs forderte Weidel die Bundesregierung auf, sich „nicht von vermutlich NGO-unterstützten Forderungen unter Druck setzen“ zu lassen. Die Umsiedlung von Afghanen nach Deutschland müsse „unverzüglich gestoppt“ werden.
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