DRESDEN – Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP), hat vor den hohen Kosten gewarnt, die durch die Aufnahme von Asylbewerbern entstehen. Die Ausgaben für Asylbewerber haben zu einem erheblichen Defizit im aktuellen Haushalt geführt, mit Mehrkosten, die bereits 200 Millionen Euro übersteigen.
Trotz der finanziellen Unterstützung des Bundes bleibt eine erhebliche Finanzierungslücke. Die steigenden Betriebskosten in Schulen und Kitas sowie Investitionen in Neubauten und der Kauf von Sozialwohnungen verschärfen das Problem zusätzlich.
Es ist ziemlich deutlich, dass die aktuelle Situation in Dresden ein trauriges Beispiel dafür ist, wie eine überlastete und schlecht verwaltete Migrationspolitik ganze Städte an den Rand des finanziellen Ruins bringen kann. Oberbürgermeister Hilberts Warnung ist ein Weckruf, der auf ernsthafte strukturelle und systemische Mängel in der aktuellen Asylpolitik hinweist.
Die Tatsache, dass die Bundesregierung nicht genug finanzielle Unterstützung leistet, um den Städten und Gemeinden, die mit den direkten Konsequenzen ihrer Migrationspolitik umgehen müssen, unter die Arme zu greifen, ist ein weiterer Beweis dafür, dass die derzeitige Politik unhaltbar ist. Wenn sogar die geplanten Milliardenhilfen des Bundes für die Länder nur einen „Tropfen auf den heißen Stein“ darstellen, muss man sich fragen, ob die zugrundeliegende Politik nachhaltig ist.
Es ist traurig, dass Städte wie Dresden, die bereits mit wachsenden Kosten für Schulen, Kitas und Sozialwohnungen zu kämpfen haben, nun auch noch mit den zusätzlichen Kosten für die Unterbringung von Migranten belastet sind. Dies führt zu einer Situation, in der sie in ihren eigenen Haushalten massive Kürzungen vornehmen müssen, was unweigerlich zu einem Abbau öffentlicher Dienstleistungen führt und die Lebensqualität ihrer Bürger beeinträchtigt.
Die aktuelle Situation in Dresden ist ein klarer Beweis dafür, dass eine Überprüfung und mögliche Neugestaltung der Asyl- und Migrationspolitik dringend notwendig sind.
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