Die Bundesregierung und die Landesregierungen haben die Aufgabe, den Staatsbürgern ein Leben in Freiheit und Sicherheit zu ermöglichen, den Wohlstand zu mehren und Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Dieser Aufgabe kommen sie nicht nach: Wir protestieren gegen die Aushöhlung der Grundrechte. Wenn die Innenminister der Ost-Bundesländer friedliche Versammlungen als „Hass und Hetze“ brandmarken, unternehmen sie […]
