Zivilgesellschaftliche Kritik an der Mitgliedschaft zahlreicher Stadtwerke im Gaslobby-Verband Zukunft Gas bringt neue Erfolge: In einer dritten Austrittswelle sind weitere 17 Stadtwerke von der Mitgliederseite des Verbands seit Oktober 2023 verschwunden. Von den ursprünglich über 100 Stadtwerken sind jetzt nur noch 59 Stadtwerke als Mitglied aufgeführt.
Anlässlich des Berlin Energy Transition Dialogues, der vom 19. bis 20. März in Berlin stattfindet und bei dem führende Politiker:innen und Branchenvertreter:innen über die Energiewende diskutieren, wollen die Organisationen 350.org, LobbyControl und das Aktionskunstkollektiv WeiterSo! auf diese positive Entwicklung aufmerksam machen. Bisher sind 44 Stadtwerke aus dem Gaslobbyverband ausgetreten und setzen damit ein Zeichen gegen die Interessen der Gasindustrie und für zukunftsfähige erneuerbare Energielösungen.
Christina Deckwirth, Sprecherin von LobbyControl:
„Es ist gut, dass weitere Stadtwerke offenbar erkannt haben: Der Gaslobbyverband Zukunft Gas bietet keine Zukunft für die Energie- und Wärmewende. Es ist höchst problematisch, dass Zukunft Gas die schwierige und wichtige Debatte über die Zukunft der Energie- und Wärmeversorgung in den Kommunen mit seinen irreführenden Lobbybotschaften vernebelt und verzerrt. Als Sprachrohr der Interessen der großen Gaskonzerne setzt er ganz auf das falsche Versprechen, dass Wasserstoff beim Heizen breit einsetzbar sei. Sie stellen damit in Aussicht, bestehende Geschäftsmodelle und Infrastrukturen einfach erhalten zu können. Doch wissenschaftliche Erkenntnisse sprechen dagegen. Es braucht jetzt breite und ausgewogene Debatten vor Ort, ohne irreführende Zwischenrufe der mächtigen fossilen Konzernlobby. Stadtwerke sind dem Gemeinwohl verpflichtet und sollten sich nicht vor den Karren großer Gaskonzerne und ihren fragwürdigen Lobbyverband spannen lassen.“
Sam Beiras vom WeiterSo!-Kollektiv:
“Die brancheninterne Auseinandersetzung um den Verband Zukunft Gas zeigt das Hadern einiger Stadtwerke mit der Energiewende: Zwar bekennen sie sich zu den Klimazielen, ihr Handeln zeigt hingegen kaum Bereitschaft, sich von fossilem Erdgas abzuwenden. Deshalb nehmen sie das Heilsversprechen „Wasserstoff“ so gerne an und halten an der Mitgliedschaft bei Zukunft Gas fest. Diese Stadtwerke verschließen die Augen vor der Tatsache, dass Wasserstoff nie eine effiziente und kostengünstige Alternative in der dezentralen Wärmeversorgung sein wird. Sie sollten sich ein Beispiel an den vielen, bereits ausgetretenen Stadtwerken nehmen und der Gaslobby endlich eine Absage erteilen.”
Begleitet wird die Pressemeldung von einem Brief an die Aufsichtsräte der Stadtwerke, den lokale Initiativen heute an ihre Vertreter:innen geschickt haben. Anknüpfend an einen vorausgegangenen offenen Brief von LobbyControl im September 2023 fordert das Schreiben die Aufsichtsräte erneut auf, dem Austritt aus dem Gaslobby-Verband Zukunft Gas zuzustimmen. Es wird argumentiert, dass der Lobbyverband keine nachhaltige Wärmeversorgung gemäß der Klimaziele gewährleistet. Deshalb appelliert der Brief an die Stadtwerke, der Gaslobby den Rücken zu kehren und sich stattdessen auf eine klimafreundliche und gerechte Wärmeversorgung zu konzentrieren.
Kate Cahoon, Team Lead Deutschland bei 350.org:
“Nachdem die Wärmewende in den letzten Jahren komplett verschlafen wurde, stehen unsere Städte jetzt vor der großen Herausforderung, unsere Wärmeversorgung nachhaltiger zu gestalten. Dabei ist der Einfluss der Gaslobby auf Stadtwerke und Kommunen besonders besorgniserregend. Wir werden weiterhin mit lokalen Initiativen zusammenarbeiten, damit sie ihre Stadtwerke an ihre Verantwortung erinnern. Wir fordern von den kommunalen Energieversorgern, die Profitinteressen der fossilen Industrie nicht weiter zu schützen und sich für echte und nachhaltige Lösungen in der Wärmeversorgung einzusetzen. Denn eine dezentrale, saubere Energie- und Wärmeversorgung ist der Schlüssel zu einer zukunftsfähigen Gesellschaft.”
Hintergrund:
Der Gaslobby-Verband Zukunft Gas steht schon seit vielen Monaten in der Kritik, unter anderem durch Recherchen von LobbyControl und Correctiv. Im April 2023 hatte LobbyControl die Stadtwerke zunächst in einem offenen Brief zum Austritt aufgefordert. Es folgte eine kreative Aktion von WeiterSo! und 350.org vor dem Stadtwerke-Handelsblatt-Kongress und wenig später ein gemeinsamer Aufruf an die Stadtwerke, den über 70 Organisationen unterstützten. Ende September hatten die Organisationen 350.org, LobbyControl, das Umweltinstitut München und das WeiterSo!-Kollektiv zu einem Aktionstag aufgerufen, zu dem es an zwölf Orten in Deutschland Proteste und Aktionen gab.
Ausblick: Aktionstag 9./10. April 2024
Am 9. und 10. April 2024 rufen 350.org und WeiterSo! zu einem weiteren Aktionstag anlässlich der Handelsblatt-Stadtwerke-Jahrestagung auf. Lokale Initiativen wie etwa in Frankfurt am Main, Freiburg, München, Hanau, Köln, Nürnberg, Wuppertal und Fulda werden daran teilnehmen.
Zu den aktuell ausgetretenen Stadtwerken gehören:
- Stadtwerke Hamm (Nordrhein-Westfalen)
- Stadtwerke Schweinfurt (Bayern)
- Stadtwerke Wertheim (Baden-Württemberg)
- Stadtwerke Winsen (Luhe) (Niedersachsen)
- Wind2Gas Energy (im Eigentum der Stadtwerke Mainz und ESWE Versorgung Wiesbaden, Rheinland-Pfalz und Hessen)
- Über Ihre Mitgliedschaft bei emevo (Mecklenburg-Vorpommern)
- Neubrandenburger Stadtwerke
- Stadtwerke Demmin
- Stadtwerke Güstrow
- Stadtwerke Malchow
- Stadtwerke Neustrelitz
- Stadtwerke Parchim
- Stadtwerke Pasewalk (noch nicht final vom Stadtwerk bestätigt)
- Stadtwerke Schwerin
- Stadtwerke Teterow
- Stadtwerke Waren
- Stadtwerke Wismar
- e-Werk Sachsenwald (Reinbek) (noch nicht final vom Stadtwerk bestätigt)
Neben den Stadtwerken sind außerdem 5 Unternehmen aus dem Verband ausgetreten:
- Central European Gas Hub AG
- SpreeGas
- Viergas Transport GmbH
- Liquind 24/7
- Novatek Green Energy
Zahlen im Überblick
August 2022: 103 Stadtwerke sind als Mitglied geführt.
April 2024: Nur noch 59 Stadtwerke sind als Mitglied auf der Website sichtbar.
Eine Übersicht zu allen bisherigen Austritten finden Sie hier.
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