Lange wurden Diskussionen um einen drohenden Impfzwang als Verschwörungstheorien abgetan. Mittlerweile wird jedoch nicht nur über eine indirekte Impfpflicht laut nachgedacht, sondern von Bayerns Ministerpräsidenten Söder (CSU) auch eine Zwangsimpfung für Ärzte und Pflegekräfte ins Spiel gebracht.
In der Plenarsitzung vom 8. Januar 2021 stellte die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag deshalb einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Keine Abfrage des Impfstatus – Benachteiligungen verhindern“. Die Rede dazu hielt der Abgeordnete Ralf Stadler. In dem Antrag verlangte die AfD, eine Impfpflicht durch die Hintertür zu verhindern, indem private Unternehmen von Kunden oder Mitarbeitern eine Impfung fordern.
AfD-Antrag totgeschwiegen
Entgegen den üblichen Gepflogenheiten wurde weder vom Vizepräsidenten des Landtags, Alexander Hold (Freie Wähler), auf den Antrag hingewiesen, noch wurde er auf dem Bildschirm des Plenums angezeigt. Auch fand keine Debatte darüber statt, und es gab keinerlei Zwischenfragen. Schließlich wurde der Antrag ohne jede Diskussion von den anderen Parteien abgelehnt.
Diskussion unerwünscht
AfD-Landtagsabgeordnete Ralf Stadler zeigt sich darüber verärgert:
„Die Demokratie lebt von einem fairen Wettstreit. Leider ist davon im Bayerischen Landtag immer weniger zu merken. Wenn eine Debatte über ein so wichtiges Thema wie eine drohende Impfpflicht verhindert wird, ist die parlamentarische Demokratie in Gefahr!“
Armutszeugnis für die Demokratie
Und weiter:
„Es ist ein Armutszeugnis für unsere Demokratie, wenn Söder einerseits eine Impfung zur ‚Bürgerpflicht‘ erklärt und sie manchen Bevölkerungsgruppen sogar vorschreiben will, anderseits aber die Debatte darüber im Landtag unterbunden wird.“
Impfpflicht durch die Hintertür entgegentreten
Die AfD will sich „Angesichts der Einschränkungen unserer Grundrechte durch die herrschende Corona-Politik (…) mit besonderem Nachdruck für die Wiederherstellung einer offenen Diskussionskultur einsetzen und einer Einführung der Impfpflicht durch die Hintertür entschieden entgegentreten“, so Stadler in einer Aussendung.
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