Laut Euronews ist das Arbeitsprogramm der zweiten Kommission von Ursula von der Leyen durchgesickert. Demnach sollen in den ersten 100 Tagen vorwiegend eine umweltfreundliche Industrie und die „Verteidigungspolitik“ im Fokus stehen. Ferner skizziert das Dokument nachhaltige technologische und innovative Ziele sowie Initiativen, die den industriellen Wandel fördern sollen.
Ein spezieller Industrieaktionsplan für die Automobilbranche
Geplant ist auch ein eigener Aktionsplan für die Automobilindustrie, der die technologische Transformation dieser Schlüsselbranche unterstützt.
Fabriken mit künstlicher Intelligenz und neue Visionen
Das Arbeitsprogramm sieht die Schaffung von KI-gesteuerten Fabriken vor, ebenso wie eine neue Vision für die europäische Landwirtschafts- und Ernährungspolitik. Zudem soll ein „Gesetz zu kritischen Medikamenten“ verabschiedet werden, das die Nachhaltigkeit der Gesundheitsversorgung sicherstellen soll. Dieses Gesetz fällt in den Aufgabenbereich des ungarischen Kommissars Olivér Várhelyi.
Strategische Projekte bis Frühjahr und neue Regelungen
Bis zum Frühjahr sollen mehrere strategische Projekte genehmigt werden, darunter die Umsetzung des Gesetzes zu kritischen Rohstoffen und die Ausarbeitung eines Europäischen Pakts für den sozialen Dialog. Die Europäische Kommission plant auch eine Überprüfung der Erweiterungspolitik und der Migrationsregelungen. Noch vor dem Sommer soll ein fahrplanspezifischer Ansatz für Rückführungsregelungen vorgestellt werden.
Neue Gesetze bis Ende 2025
Bis Ende 2025 ist ein Gesetz zur Regulierung der Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe geplant. Ebenfalls für diese Zeit wird die Regelung eines „One-Click“-„digitalen“ Ticketsystems erwartet, das grenzüberschreitende Bahnreisen erleichtern soll. Ende des Jahres wird zudem ein Biotechnologiegesetz erwartet, auf das die Pharmaindustrie bereits seit Langem wartet.