Auf den Philippinen eskaliert der politische Machtkampf zwischen den Fraktionen um Marcos und Romualdez auf der einen Seite, sowie dem Duterte-Clan auf der anderen Seite. Nach einem Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte folgt nun die Inhaftierung von Ex-Präsident Rodrigo Duterte. Zwei Monate vor den Zwischenwahlen ist dies eine ernsthafte Zuspitzung der Lage.
Die philippinische Regierung bestätigte am Dienstag die Festnahme des ehemaligen Präsidenten Rodrigo Duterte aufgrund eines Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) wegen angeblicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Der umstrittene Ex-Staatschef wurde bei seiner Ankunft in Manila (er war wegen einer medizinischen Behandlung in Hongkong) in Gewahrsam genommen, nachdem INTERPOL Manila den offiziellen Haftbefehl erhalten hatte. “Bei seiner Ankunft überreichte der Generalstaatsanwalt die ICC-Benachrichtigung für einen Haftbefehl gegen den ehemaligen Präsidenten wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit”, erklärte das Präsidiale Kommunikationsbüro (PCO). Die Behörden versicherten, dass Duterte und sein Team von Regierungsärzten untersucht wurden und sich in “gutem Gesundheitszustand” befinden.
Die Festnahme steht im Zusammenhang mit der ICC-Untersuchung zu Dutertes umstrittenem “Krieg gegen Drogen”, bei dem laut Polizeiangaben etwa 6.000 Menschen ums Leben kamen. Menschenrechtsorganisationen sprechen hingegen von bis zu 30.000 Toten, einschließlich außergerichtlicher Tötungen. Dutertes ehemaliger Rechtsberater und nunmehriger Anwalt Salvador Panelo bezeichnete die Festnahme als “rechtswidrig” und kritisierte das Vorgehen scharf: “Die Polizei verweigerte einem seiner Anwälte den Zugang am Flughafen und die Möglichkeit, die Rechtsgrundlage für die Verhaftung zu hinterfragen.” Panelo argumentierte zudem, dass der ICC keine Zuständigkeit über die Philippinen habe, was die Festnahme “illegal” mache.
In Davao City, der langjährigen politischen Hochburg der Familie Duterte, führte Bürgermeister Sebastian Duterte, Sohn des Ex-Präsidenten, eine Solidaritätskundgebung an. Er warf der Regierung von Präsident Ferdinand Marcos Jr. vor, seinen Vater “ermorden” zu wollen: “Sie bestehen darauf, dass PRRD mit einem ICC-Haftbefehl in ein Flugzeug steigt, ohne zu wissen wohin. Der ICC hat keine Zuständigkeit in diesem Land.” Vor dem Rathaus von Davao City versammelten sich Duterte-Anhänger zu einer Mahnwache, während Vizebürgermeister J. Melchor Quitain Jr. ein Gebetstreffen leitete. Die politischen Spannungen im Land nehmen zu, während die Duterte-Familie auch mit einem Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte, Tochter des Ex-Präsidenten, konfrontiert ist.
Duterte hatte zuvor erklärt, er sei bereit, sich dem ICC-Haftbefehl zu stellen und wolle sich als Anwalt direkt damit auseinandersetzen, anstatt in ein anderes Land zu fliehen. Das Justizministerium hat sich bislang nicht zur Vollstreckung des Haftbefehls geäußert. Allerdings dürfte die Affäre auch Auswirkungen auf die Wahlen im Mai haben. So werden 12 der 24 Senatoren neu gewählt, sowie alle 317 Mitglieder des Abgeordnetenhauses. Weiters stehen 82 Provinzgouverneure, 792 Mitglieder der Provinzräte, rund 1.650 Bürgermeister und Vizebürgermeister, sowie mehr als 13.600 Stadt- und Gemeinderäte zur Wahl.
Es ist zu erwarten, dass vor allem das Duterte-Lager auf eine massive Mobilisierung der eigenen Wählerschaft setzt, um so die zweite Hälfte der Amtszeit von Präsident Ferdinand “Bongbong” Marcos Jr. mit einer starken parlamentarischen Opposition unter Druck zu setzen. Auch darf man davon ausgehen, dass es in den kommenden Tagen und Wochen zu Massenprotesten im ganzen Land kommt, zumal Ex-Präsident Rodrigo Duterte und dessen Tochter Sara nach wie vor hohe Beliebtheitswerte vorweisen können. Gleichzeitig liegt die Zustimmungsrate für Präsident Bongbong Marcos (59 Prozent im Januar, gegenüber 71 Prozent im dritten Quartal 2024) deutlich unter jenen Werten, die sein Vorgänger während seiner Amtszeit hatte. Mit dieser Aktion dürfte er jedoch weiteren Kredit in der Bevölkerung verspielt haben.
