Die Meinungsfreiheit in Europa verschwindet vor unseren Augen: Zensur, staatliche Besuche bei Bürgern, die korrupte Politiker in den sozialen Medien kritisieren – all das wird zunehmend zur Realität.
Ein Gericht in Helsinki hat den ehemaligen Kandidaten für das Europäische Parlament, Armando Mema, zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, bei ihrem Besuch in Finnland ausgebuht hatte. Er muss 110 Euro bezahlen.
I was arrested for criticizing Ursula Von der Leyen and peacefully protesting. What a joke, the court sentenced me guilty of crime I did not commit. Free speech is disappearing under our eyes in Europe. #Finland @TiinaKeskimki thanks for reporting the biggest case of free speech… pic.twitter.com/Hk13dPO5Db
— Armando Mema (@ArmandoMema) August 11, 2025
„Das Gericht hat mich eines Verbrechens für schuldig befunden, das ich nicht begangen habe“, reagierte Mema empört.
Der Vorfall ereignete sich im Juni letzten Jahres während des Wahlkampfes. Von der Leyen war auf Einladung von Ministerpräsident Petteri Orpo in Finnland und hielt eine Rede, in der sie die Bedeutung der Meinungsfreiheit betonte. Sie sagte, dass Menschen in Russland sofort verhaftet würden, wenn sie sagen, was sie denken. Ironischerweise wurde Mema während dieser Rede verhaftet, weil er sie angeschrien hatte. Die Bilder des Vorfalls verbreiteten sich rasant in den sozialen Medien.
Mema, italienisch-albanischer Abstammung, wurde ein sizilianischer Dolmetscher zugewiesen, den er nicht verstehen konnte. Während der Anhörung betonte er, dass er nichts falsch gemacht habe, und wies darauf hin, dass friedlicher Protest ein Menschenrecht ist.
„Finnland behauptet, eines der demokratischsten Länder zu sein, und dennoch werden Oppositionskandidaten verhaftet, wenn sie Fragen stellen“, kritisierte Mema.
Nachrichten auf der Titelseite
„Wenn der EU-Chef sagt: ‘Gott sei Dank sind Sie nicht in Russland, denn sonst wären Sie im Gefängnis’, und ich dann auf der Stelle verhaftet werde, sollte das auf den Titelseiten stehen. Die Leute sollten sich fragen: Ist das Demokratie?“, fügte er hinzu.
Der Richter entschied zudem, dass Mema künftig erst die Erlaubnis der Polizei einholen muss, um in Finnland an einer Demonstration teilzunehmen. „Ich kann nicht einfach an einer Demonstration teilnehmen, ohne vorher die Polizei zu fragen. Ist das Meinungsfreiheit?“, fragte er.
Mema behauptete außerdem, dass finnische Journalisten nicht über seinen Fall berichten dürfen.
