Die neue Bundesregierung will Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union aktivieren. Darüber werden zur Stunde die Botschafter der Nachbarstaaten im Innenministerium unterrichtet! Das bedeutet: Wesentlich mehr Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylbewerbern an allen Grenzen. Merz ruft tatsächlich die „nationale Notlage“ aus. Die neue Bundesregierung will Artikel 72 des Vertrags über die […]
Der Beitrag EIL: Merz ruft „nationale Notlage“ aus erschien zuerst auf Philosophia Perennis.
