Horst D. Deckert

EIL: Pandemie bis Ende Mai garantiert!

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Am Donnerstag wurde im Bundestag eine Änderung am Infektionsschutzgesetz beschlossen, die weitreichende Folgen hat und die „Epidemische Lage von nationaler Tragweite“ um drei Monate verlängert. Für die Änderung, die von der Koalition als Gesetzenentwurf vorgelegt wurde, stimmten von Union und SPD 368 Abgeordnete, 293 waren dagegen, es gab drei Enthaltungen. Das Gesetz ermöglicht der Regierung, […]

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