Deutschland widersetzt sich den USA, indem es ein konstruktives Engagement mit China aufrechterhält, das Berlin in einer einzigartigen Position als Friedensstifter in der Ukraine sieht.
US-Außenminister Antony Blinken dachte wohl, dass es in seiner selbst ernannten Rolle als Weltpolizist sein Vorrecht sei, zu überprüfen, was zwischen Deutschland, China und Russland vor sich geht, in das er nicht eingeweiht ist. Blinkens Telefonat mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi am Freitag (23. Dezember) entpuppte sich jedoch als Fiasko.
Sicherlich hatte er die Absicht, Einzelheiten zu zwei hochrangigen Gesprächen zu erfahren, die der chinesische Präsident Xi Jinping in der vergangenen Woche an aufeinanderfolgenden Tagen mit dem deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier und dem Vorsitzenden der Partei „Einiges Russland“ oder dem ehemaligen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew führte.
Blinken vermutete, dass Steinmeiers Telefonat mit Xi am Dienstag und Medwedews überraschender Besuch in Peking und sein Treffen mit Xi am Mittwoch nicht zufällig zustande kamen.
Medwedews Aufgabe wäre es gewesen, eine hochsensible Botschaft des russischen Präsidenten Wladimir Putin an Xi zu übermitteln. Jüngste Berichte hatten angedeutet, dass Moskau und Peking an einem Treffen zwischen Putin und Xi noch in diesem Monat arbeiteten.
Steinmeier ist ein erfahrener Diplomat, der von 2005 bis 2009 und erneut von 2013 bis 2017 das Amt des Außenministers und von 2007 bis 2009 das des Vizekanzlers innehatte – alles in der Zeit, als Angela Merkel Bundeskanzlerin war (2005-2021). Merkel hinterließ ein Vermächtnis, das die Beziehungen Deutschlands sowohl zu Russland als auch zu China stark verbessert hat.
Steinmeier ist ein hochrangiger Politiker der Sozialdemokratischen Partei, ebenso wie der derzeitige Bundeskanzler Olaf Scholz. Es ist sicher, dass Steinmeiers Gespräch mit Xi in Absprache mit Scholz stattfand. Das ist das eine.
Bundeskanzler Olaf Scholz trifft den chinesischen Präsidenten Xi Jinping am 4. November 2022 in Peking. Bild: Die Bundesregierung von DeutschlandVor allem aber war Steinmeier maßgeblich an der Aushandlung der beiden Minsker Abkommen (2014 und 2015) beteiligt, die ein Maßnahmenpaket zur Beendigung der Kämpfe im Donbass im Anschluss an den von den USA unterstützten Putsch in Kiew vorsahen.
Als die Minsker Vereinbarungen 2016 zu bröckeln begannen, schaltete sich Steinmeier mit einer genialen Idee ein, die später als Steinmeier-Formel bekannt wurde und die Abfolge der in den Vereinbarungen festgelegten Ereignisse präzisierte.
Konkret forderte die Steinmeier-Formel, dass in den von den Separatisten gehaltenen Gebieten des Donbass Wahlen nach ukrainischem Recht und unter Aufsicht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa abgehalten werden sollten. Sie schlug vor, dass, wenn die OSZE die Wahlen als frei und fair bewertete, ein besonderer Selbstverwaltungsstatus für die Gebiete eingeführt werden würde.
Natürlich ist das alles jetzt Geschichte. Merkel „gestand“ kürzlich in einem Interview mit der „Zeit“, dass das Minsker Abkommen in Wirklichkeit ein Versuch des Westens war, Kiew „unschätzbare Zeit“ zu verschaffen, um sich wieder aufzurüsten.
Vor diesem komplexen Hintergrund hätte Blinken geahnt, dass etwas nicht stimmt, als Steinmeier aus heiterem Himmel mit Xi Jinping telefonierte und Medwedew am nächsten Tag plötzlich in Peking auftauchte und vom chinesischen Präsidenten empfangen wurde. Die Verlautbarungen aus Peking waren in Bezug auf die Beziehungen Chinas zu Deutschland und Russland eher positiv.
Xi unterbreitete Steinmeier einen Drei-Punkte-Vorschlag zur Entwicklung der Beziehungen zwischen China und Deutschland und erklärte, dass „China und Deutschland schon immer Partner des Dialogs, der Entwicklung und der Zusammenarbeit sowie Partner bei der Bewältigung globaler Herausforderungen gewesen sind.“
In ähnlicher Weise unterstrich er bei dem Treffen mit Medwedew, dass „China bereit ist, mit Russland zusammenzuarbeiten, um die chinesisch-russischen Beziehungen in der neuen Ära stetig voranzutreiben und die globale Regierungsführung gerechter und fairer zu gestalten.“
In beiden Verlautbarungen wurde die Ukraine als Gesprächsthema erwähnt, wobei Xi betonte, dass „China sich weiterhin für die Förderung von Friedensgesprächen einsetzt“ (gegenüber Steinmeier) und „aktiv Friedensgespräche fördert“ (gegenüber Medwedew).
Doch Blinken ging ungeschickt vor, indem er die strittigen Fragen zwischen den USA und China in den Vordergrund rückte, insbesondere „die aktuelle Covid-19-Situation“ in China und „die Bedeutung von Transparenz für die internationale Gemeinschaft“.
Es überrascht nicht, dass Wang Blinken streng belehrte, nicht gleichzeitig „Dialog und Eindämmung zu betreiben“ oder „über Zusammenarbeit zu reden, aber gleichzeitig auf China einzudreschen“.
Wang sagte: „Das ist kein vernünftiger Wettbewerb, sondern irrationale Unterdrückung. Es geht nicht darum, Streitigkeiten angemessen zu regeln, sondern Konflikte zu verschärfen. In Wirklichkeit ist es immer noch die alte Praxis des einseitigen Tyrannisierens. Das hat für China in der Vergangenheit nicht funktioniert, und es wird auch in Zukunft nicht funktionieren.
Wang Yi hat ein paar Worte für seinen US-Kollegen Antony Blinken übrig. Bild: FacebookKonkret zur Ukraine sagte Wang: „China hat sich immer auf die Seite des Friedens, der Ziele der UN-Charta und der internationalen Gesellschaft gestellt, um Frieden und Gespräche zu fördern. China wird weiterhin eine konstruktive Rolle bei der Lösung der Krise auf seine Weise spielen.“ Nach den Ausführungen des US-Außenministeriums zu urteilen, hat Blinken es versäumt, Wang in ein sinnvolles Gespräch über die Ukraine zu verwickeln.
Die jüngsten, kurz aufeinander folgenden Annäherungsversuche Deutschlands an Peking – der viel beachtete China-Besuch von Bundeskanzler Scholz mit einer Delegation deutscher Spitzenmanager im vergangenen Monat und Steinmeiers Telefonat in der vergangenen Woche – sind in Washington nicht gut angekommen.
Die Regierung von US-Präsident Joe Biden erwartet von Deutschland, dass es sich zunächst mit Washington abstimmt, anstatt eigene Initiativen gegenüber China zu ergreifen. (Interessanterweise betonte Xi Jinping, wie wichtig es ist, dass Deutschland seine strategische Autonomie bewahrt).
Die derzeitige pro-amerikanische Außenministerin Deutschlands, Annalena Baerbock, distanzierte sich von dem China-Besuch von Bundeskanzler Scholz. Steinmeiers Telefonat mit Xi bestätigt offensichtlich, dass Scholz wie Merkel einen Weg des konstruktiven Engagements mit China verfolgen will, unabhängig vom Stand der angespannten Beziehungen der USA zu China.
Abgesehen davon ist es ein gewagter Schritt der deutschen Führung, mit China über den Friedensprozess in der Ukraine zu sprechen, und das zu einem Zeitpunkt, da die Regierung Biden tief in einen Stellvertreterkrieg mit Russland verstrickt ist und die Absicht hat, die Ukraine „so lange wie nötig“ zu unterstützen.
Aber es gibt noch eine andere Seite. Deutschland hat seine Wut und seine Demütigung in den vergangenen Monaten verinnerlicht. Deutschland kann nicht umhin, sich im Countdown zum Ukraine-Konflikt verarscht zu fühlen – was für ein Land, das in seiner außenpolitischen Ausrichtung genuin atlantisch orientiert ist, besonders ärgerlich ist.
Deutsche Minister haben öffentlich ihren Unmut darüber geäußert, dass amerikanische Ölkonzerne die daraus resultierende Energiekrise schamlos ausnutzen, um durch den Verkauf von Gas zum drei- bis vierfachen Preis des Inlandspreises in den USA satte Gewinne zu erzielen.
Deutschland befürchtet auch, dass der Inflation Reduction Act der Regierung Biden, der auf grundlegenden Investitionen in Klima und saubere Energie aufbaut, zu einer Abwanderung der deutschen Industrie in die USA führen könnte.
Der unfreundlichste Einschnitt von allen war die Zerstörung der Nord Stream-Gaspipelines. Deutschland muss eine ziemlich genaue Vorstellung von den Kräften haben, die hinter diesem terroristischen Akt stecken, aber es kann sie nicht einmal benennen und muss sein Gefühl der Demütigung und Empörung unterdrücken.
Ein Arbeiter überprüft Überwachungsgeräte in der Kompressorstation Slawjanskaja, dem Ausgangspunkt der russischen Nord Stream 2-Pipeline. Foto: TASSDie Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines macht eine Wiederbelebung der deutsch-russischen Beziehungen zu einer äußerst delikaten Angelegenheit. Für eine Nation mit einer stolzen Geschichte ist es ein wenig zu viel, sich wie ein Spielball herumschubsen zu lassen.
Scholz und Steinmeier sind erfahrene Politiker und wüssten, wann sie sich zurückziehen sollten. In jedem Fall ist China ein wichtiger Partner für den wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland. Deutschland kann es sich nicht leisten, dass die USA seine Partnerschaft mit China zerstören und es zu einem Vasallenstaat degradieren.
Im Ukraine-Krieg ist Deutschland zu einem Frontstaat geworden, aber die Taktik und Strategie des Westens wird von Washington bestimmt. Nach deutscher Einschätzung ist China in der einzigartigen Lage, in der Ukraine als Friedensstifter aufzutreten. Es gibt Anzeichen dafür, dass sich auch Peking für diese Idee erwärmt.
Dieser Artikel wurde in Zusammenarbeit von Indian Punchline und Globetrotter erstellt, die ihn der Asia Times zur Verfügung gestellt haben.
M K Bhadrakumar ist ein ehemaliger indischer Diplomat. Folgen Sie ihm auf Twitter @BhadraPunchline.
