Von RAINER K. KÄMPF | Am Montag hat Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen den FPÖ-Chef Herbert Kickl mit der Regierungsbildung beauftragt. Die FPÖ war bei der Parlamentswahl im September mit knapp 29 Prozent der Stimmen als stärkste Kraft hervorgegangen.
Eine politische Sensation, nicht nur für Österreich. Nachdem Dreierverhandlungen gescheitert waren, um die bösen „Rechtspopulisten“ zu verhindern, scheint man im Nachbarland keine andere Möglichkeit mehr zu sehen, eine stabile und vor allem, dem Wählerwillen entsprechende Regierung zu bilden.
Dass die Österreicher einen Kanzler Kickl bekommen, wird sehr wahrscheinlich. Viel wichtiger, gerade jetzt für Deutschland, ist die Tatsache, dass die Österreicher offensichtlich eine Brandmauer eingerissen haben; sollte es so ein schwachsinniges Konstrukt gegeben haben.
Europa ist im Wandel, unwiderruflich, nicht mehr aufzuhalten. Die nahe Zukunft wird zeigen, dass die leider noch etablierte Politik in Deutschland einen Geisterfahrerkurs steuert. Immerhin wieder eine herausragende Sonderstellung.
Dieses Beben in Österreich ist jedoch ein Segen für unseren Wahlkampf. Besser kann es nicht kommen. Es gibt nicht nur uns Wählern Bestätigung und Auftrieb, jetzt erst recht alternativ zu wählen. Viel wichtiger ist das Signal an die Parteimitglieder der CDU/CSU.
Wenn die Union zukunftsfähig und stabil regieren soll, bleibt nichts anderes übrig, als die Parteioberen zu motivieren, von der ÖVP zu lernen. Macht denen Feuer unter den Hintern oder tauscht sie, weil lernunfähig, einfach aus.
Es ist die Chance, dass die Christdemokraten Deutschlands den Zipfel ergreifen, um doch wieder eine wirklich konservative Partei zu werden. Viel wichtiger aber ist die Chance für Deutschland, kurz vor der Wand das Steuer noch herumreißen zu können.
Links, grün und woke sind Auslaufmodelle. Wer sich dennoch wider den gesunden Menschenverstand daran andocken will, gerät unwiderruflich mit in den Strudel und wird untergehen. Deutschland wird den Verlust einer lernresistenten Partei verkraften – die Union nicht.
Die Zeichen der Zeit zu erkennen, die Fähigkeit zur politischen Weitsicht, entscheidet über die Zukunft unseres Landes und der Menschen. Lasst erkennen, dass Verantwortungsgefühl vor Parteienegoismus geht!
PI-NEWS-Autor Rainer K. Kämpf hat Kriminalistik, Rechtswissenschaft und BWL studiert. Er war tätig in einer Anwaltskanzlei, Geschäftsführer einer GmbH, freier Gutachter und Sachverständiger. Politisch aktiv ist Kämpf seit 1986. Als Kommissar in spezieller Stellung im Berliner Polizeipräsidium hatte er Kontakte zum damaligen „Neuen Forum“ in den Anfängen. Er verzichtete darauf, seinem Diensteid zu folgen und folgte lieber seinem Gewissen. Bis 2019 war er Referent einer AfD-Landtagsabgeordneten in Brandenburg. Aus gesundheitlichen Gründen beendete er diese Tätigkeit und befindet sich seither im unruhigen Ruhestand.
