Digitales Ausnahme-Regime: Wie Bundesrat und E-ID die Schweiz umbauen
Während viele Bürger hoffen, aus den Fehlern der Corona-Jahre seien Lehren gezogen worden, präsentiert der Bundesrat im August 2025 zwei entscheidende Weichenstellungen – die Revision des Epidemiengesetzes und die Empfehlung zur Einführung der neuen E-ID. Was auf den ersten Blick wie nüchterne Verwaltungsmodernisierung klingt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als Bauplan für eine neue Gesellschaftsordnung: technokratisch, zentralistisch, kontrolliert.
Maskenpflicht, Tests, Notstandsrecht – das Comeback der Willkür
Der überarbeitete Gesetzesentwurf zum Epidemiengesetz legalisiert künftig Maßnahmen wie Maskenpflicht im ÖV bereits in der „normalen Lage“, also ohne Notstand. In besonderen und außerordentlichen Lagen bekommt der Bundesrat zusätzliche Durchgriffsrechte – mit minimaler parlamentarischer Kontrolle.
Aktuell hier ein Beispiel:
Danke an @feusl für die Frage.
Danke an Frau BR @elisabeth_baume für die Unterhaltung. Auch sie bleibt sich treu. https://t.co/UYt86Ce6wT pic.twitter.com/Dybhht5LSn— Barbouille
(@barbouillech) August 20, 2025
Das Netz reagiert.
Frau Baume-Schneider
Ihr neues “Epidemiengesetz” ist eine Frechheit
Ich lege ihnen, ihren sofortigen Rücktritt nahe
Versager haben wir in Bern genug
Schweizer wehrt Euch und ergreift das Referendumpic.twitter.com/vkHsWsjbDB
— Willi Schwiizer (@Willi_Schwiizer) August 20, 2025
Das neue Epidemiengesetz ist eine absolute Katastrophe!
Der grundrechtswidrige Covid-19 Gesetz wurde in weiten Teil 1 zu 1 übernommen. So wird es neu z. B. viel einfacher sein, bei einer neuen schlimmsten “Pandemie” aller Zeiten Massnahmen wie die Zertifikatspflicht oder… pic.twitter.com/qYO6k1OJo3
— Attila der Kluge
(@AttilaDerKluge) August 20, 2025
Dabei sind die wissenschaftlichen Zweifel an Maßnahmen wie Masken und Massentests längst dokumentiert: Studien (Cochrane, Stanford, Oxford) zeigen, dass Alltagsmasken kaum Schutz bieten, PCR-Tests bei hohen Zyklen unscharf sind und symptomlose Massentestungen medizinisch fragwürdig. Doch statt Aufarbeitung erleben wir jetzt die Verrechtlichung des Irrtums.
Und auch die Impfkampagne bleibt ungesühnt. Millionen Bürger wurden gedrängt, genötigt, sozial unter Druck gesetzt oder gar mit Belohnungen gelockt – nur um sich eine sogenannte „Injektion“ verabreichen zu lassen, deren Wirkung bis heute umstritten ist. Die versprochene sterile Immunität blieb aus. Was blieb, war ein Milliardengeschäft für Big-Pharma, Pfizer, Moderna & Co. – abgesichert durch Verträge, Haftungsausschlüsse und politische Rückendeckung. Wem diente diese Spritze wirklich – der Volksgesundheit oder Big Pharma? Eine Aufarbeitung? Fehlanzeige.
Die E-ID wird zur technischen Vollstreckungseinheit staatlicher Maßnahmen
Fast gleichzeitig empfiehlt der Bundesrat die neue elektronische Identität – eine staatlich verifizierte digitale Identifikation für Behördengänge, Logins, Zahlungen etc. Die E-ID wird dabei nicht etwa als freiwilliger Komfortservice entworfen, sondern als zentrale Identitätsplattform für den digitalen Bürger.
Verknüpft man sie mit den erweiterten Kompetenzen aus dem Epidemiengesetz, ergibt sich ein alarmierendes Bild:
Die E-ID wird zur technischen Vollstreckungseinheit staatlicher Maßnahmen – ob Quarantäneanordnung, Zutrittsverbot oder Testpflicht. Was 2020 noch per App und QR-Code improvisiert wurde, könnte nun strukturell und dauerhaft werden.
Zwei Systeme, ein Ziel: Verhaltenssteuerung durch Digitalisierung
- Das Epidemiengesetz schafft die juristische Grundlage für Ausnahmemaßnahmen.
- Die E-ID stellt die technische Infrastruktur bereit, um diese durchzusetzen.
Beide zusammen ermöglichen ein Szenario, in dem Bürgerverhalten digital erfasst, bewertet, kontrolliert und ggf. sanktioniert wird – in Echtzeit, interoperabel, gesetzlich gedeckt.
Wer jetzt sagt: „Das wird doch nicht so kommen“, sollte sich erinnern: Auch Covid-Zertifikate, Maskenzwang, Reiseverbote und Impfkampagnen wurden zunächst als Verschwörungstheorie belächelt – und dann Realität.
Verpackt in Nachhaltigkeit: Die Agenda 2030 als Tarnmantel
Beide Vorhaben – E-ID und Pandemiebewältigung – werden rhetorisch eingebettet in Begriffe wie „Resilienz“, „digitale Transformation“ und „Nachhaltigkeit“. Sie passen exakt in die globalen Ziele der Agenda 2030 der UNO und der WHO-Pandemieverträge, die aktuell parallel verhandelt werden. Damit wird aus schweizerischer Vorsorgepolitik ein Baustein im globalen Umbau demokratischer Gesellschaften.
Die Schweiz, einst bekannt für bürgerliche Freiheit und direkte Demokratie, droht zum Testlabor eines neuen Verwaltungsstaates zu werden: datengesteuert, krisenpermanent, verhaltensorientiert.
Fazit: Wer beide Vorlagen getrennt betrachtet, verkennt die Gefahr
Beides gemeinsam schafft eine Infrastruktur, die sich perfekt in die technokratischen Zielsetzungen der Agenda 2030 einfügt: zentralisiert, digitalisiert, kontrollierbar.
Und was kommt als Nächstes? Internetbestellungen nur noch mit E-ID? Zugang zu Versandhäusern, Bezahlplattformen oder Ticketsystemen gekoppelt an den Nachweis von „Gesundheitsmaßnahmen“? Wer heute denkt, das sei übertrieben, sollte sich erinnern: 2021 war der Zutritt zu Restaurants, Theatern, ja sogar Spitälern ohne Zertifikat in vielen Kantonen untersagt. Es ist nur ein kleiner Schritt, diese Logik auf den digitalen Raum auszuweiten. Wer die E-ID besitzt, besitzt die Zugangskontrolle – und wer die Regeln dazu definiert, bestimmt, wer noch teilnehmen darf am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben.
Die Kombination aus Epidemiengesetz und E-ID bildet das Fundament für ein digitales Ausnahme-Regime – technisch stabil, rechtlich gedeckt, demokratisch kaum kontrolliert. Das Versprechen: Schutz und Effizienz. Die Realität: Kontrolle und Zentralisierung.
Freiheit stirbt nicht mit einem Knall – sondern durch schleichende Gesetzesrevisionen und gut verpackte Digitalisierungsoffensiven.
Wer eine freie Schweiz will, muss beides ablehnen:
Die E-ID – und das neue Epidemiengesetz.