Von CONNY AXEL MEIER | Haben Sie in den letzten Tagen frühmorgens um sechs Uhr Besuch von der Staatsmacht gehabt? Nein? Dann haben Sie entweder Glück gehabt oder Sie nutzen die sozialen Medien nur für Kochrezepte und Katzenfotos. Passen Sie trotzdem auf, falls Sie nicht linksgrün ticken! Wenn Sie z.B. in der Straßenbahn sagen, dass in Deutschland die Meinungsfreiheit immer mehr eingeschränkt wird, dann wird das von den Kanalarbeitern des Ökosozialismus zurechtgebogen, aufgebauscht, fotografiert und über die berüchtigten Meldestellen an die Staatsmacht weitergeleitet. Danach sitzen Sie drei Tage, manchmal auch zwei Jahre, auf heißen Kohlen, wobei Sie täglich damit rechnen müssen, dass ein Rollkommando mit Rammbock Ihre Haustür einschlägt und die Tablets, Laptops und Mobiltelefone aller Ihrer Familienmitglieder im Namen der Vielfalt und der Toleranz in Gewahrsam nimmt.
Die Staatsanwälte, die dafür sorgen, dass Ihnen zuerst die Kommunikation genommen wird, Sie in der Folge vielleicht noch die Bankkonten und Kreditkarten verlieren und Ihre Nachbarn, Ihr Tankwart und Ihr Bäcker um die Ecke vom Verfassungsschutz darüber informiert werden, dass Sie ein gefährlicher Staatsfeind und „Delegitimierer“ sind, sitzen derweil in fröhlicher Runde zusammen und amüsieren sich prächtig darüber, wieder mal einen „Staatsfeind“ wegen „Hassrede“ oder „Desinformation“ zur Strecke gebracht zu haben (PI-NEWS berichtete).
Meinungsfreiheit zerbröselt vor unseren Augen
Dasselbe kann Ihnen passieren, wenn Sie den falschen Leuten erzählen, dass Sie AfD wählen wollen, dass Ihnen der Genderwahn nicht passt, dass Sie Elon Musk und Donald Trump für ihr Durchgreifen bewundern, dass Sie den Islam nicht für die Quelle allen Friedens halten oder dass Sie nicht wollen, dass die „divers“ gestylte, verzwergte Bundeswehr nach Russland einmarschiert.
Wer sich für die Freiheit einsetzt, der hat es von Jahr zu Jahr schwerer, für seine Überzeugung einzustehen. Die Meinungs-, Presse- und Redefreiheit zerbröselt vor unseren Augen. Deutschland ist zwar nicht mehr Exportweltmeister, dafür aber unangefochtener Weltmeister im Abfragen von IP-Adressen bei internationalen sozialen Netzwerken. Während Bürger anderer Länder die Freiheit wieder zurückerobern, geht es in Deutschland und in anderen EU-Ländern weiter bergab.
Wenige Tage vor der Bundestagswahl schlägt ein neuer Bericht des von Ungarn finanzierten Thinktanks „MCC Brüssel“ Alarm: Der Bericht mit dem Titel „Silencing Alternatives: Germany’s War on Free Speech“ (Alternative Stimmen zum Schweigen bringen: Deutschlands Krieg gegen die Meinungsfreiheit) deckt eine alarmierende Aushöhlung der Meinungsfreiheit unter dem Deckmantel der Extremismusbekämpfung auf, berichtet „Ungarn heute“.
Drei Besonderheiten der Meinungsfreiheit
In Deutschland fallen laut Bericht drei Besonderheiten schwer ins Gewicht, die in anderen Ländern in dieser schlimmen, totalitären Form nicht bestehen und die Meinungsfreiheit in besonderer Form behindern.
- Der „Majestätsbeleidigungsparagraph“ 188 StGB, der die „Beleidigung“ von Amtsträgern unter Strafe stellt und von vorwiegend grünen (Habeck, Baerbock) und auch anderen Kriegstreibern (Strack-Zimmermann) genutzt wird. Professionell arbeitende Abmahnunternehmen, z.B. SODONE des ehemaligen FDP-Politikers Alexander Brockmeier, werden zur Erzielung von Nebeneinkünften, ergo Schadensersatzsummen im dreistelligen Bereich durch willfährige Staatsanwälte, für die anzeigenden Politiker missbraucht (wer von von den Lesern SODANN-Post erhält, dem könnte hier geholfen werden).
- Der Volksverhetzungsparagraph 130 StGB wurde immer weiter ausgeweitet und mittlerweile zur Verfolgung von jeglicher Kritik an der Regierungspolitik, insbesondere in den Bereichen Migration, Islam und Integration, genutzt.
- Das unsägliche Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) überwacht und kategorisiert politische Gruppierungen und Einzelpersonen. Die Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ oder „verfassungsfeindlicher Verdachtsfall“ hat weitreichende Folgen, da sie die Betroffenen stigmatisiert, ihre politische Arbeit behindert und den Zugang zu öffentlichen Plattformen erschwert.
Der Bericht kritisiert auch die zunehmende Einseitigkeit und Konformität in der deutschen Medienlandschaft. Öffentliche Rundfunkanstalten geben vor allem die Sichtweisen des Establishments wieder, während unabhängige Medien aus Angst vor Repressalien und Stigmatisierung Selbstzensur üben. Alternative Medienplattformen, die versuchen, ein Gegengewicht zu bilden, werden durch Werbeboykotte und juristische Drohungen unter Druck gesetzt, so der Artikel weiter. „Die Folgen dieser Entwicklungen sind laut Bericht alarmierend. Immer mehr Bürger trauen sich nicht mehr, ihre Meinung frei zu äußern, aus Angst vor den Konsequenzen“.
Drastische Maßnahmen sind gefragt
Wir benötigen drastische Maßnahmen, um die Meinungsfreiheit in Deutschland wiederherzustellen. Kosmetische Änderungen ändern daran nichts. Es braucht eine „Kettensäge“, wie sie Javier Milei in Argentinien erfolgreich praktiziert. Wie mit einer Kettensäge hat er die Bürokratie drastisch zurückgefahren und viele Gesetze und Bestimmungen außer Kraft gesetzt, die die Freiheit der Bürger einschränkten und so ein Zeichen gesetzt, das zur Nachahmung empfohlen ist.
Die Trump-Administration in Washington nimmt sich ein Beispiel daran. Der von Donald Trump eingesetzte Chef des „Department Of Government Efficiency“, Elon Musk, bekam von Milei anlässlich der gerade stattfindenden Tagung der „Conservative Political Action Conference“ (CPAC) in Washington auf der Bühne eine Kettensäge als „Belohnung“ für seine Arbeit als oberster Kosteneinsparer und Kämpfer gegen die Steuergeldverschwendung und Bürokratie überreicht (Video oben).
Die Meinungsfreiheit ist in den USA bereits wiederhergestellt und bis auf weiteres gesichert. Der Vizepräsident der Vereinigten Staaten ist der Meinung, dass Länder, die die Meinungsfreiheit einschränken, nicht mehr in den Genuss der US-Sicherheitsgarantien, auch im Rahmen der NATO, genießen sollten.
Fragwürdigen steuergeldfinanzierten Organisationen wie USAID und OCCRP wurden schon mal die Mittel entzogen. Der Einfluss der ehemaligen Biden-Regierung auf die gesteuerte öffentliche Meinung weltweit, durch tatsächliche und versuchte Regime-Wechsel und Wahlbeeinflussung bis hin zu Fälschung (z.B. Venezuela, Brasilien) und Annullierung von demokratischen Wahlen (z.B. Thüringen, Rumänien) sowie durch die Finanzierung linker Medien, Korruption und Bestechung von EU-Beamten und Mandatsträger, hat nun ein vorläufiges Ende. FBI, CIA und die anderen sechzehn US-Geheimdienste sollen künftig personell ausgedünnt und wieder auf ihre eigentlichen Aufgaben reduziert werden. Davon könnten die Europäer, speziell Deutschland, noch viel lernen. Ob eine mögliche Regierung mit AfD-Beteiligung auch die Kettensäge ansetzen würde, bleibt vorerst leider unbeantwortet. Immer mehr freiheitsliebende Wähler würden es sich so wünschen.
Conny Axel Meier.
Conny Axel Meier (geb. 1956) betätigt sich seit über 20 Jahren als Publizist, Menschenrechtsaktivist und Islamaufklärer. Seit 2004 war er Schriftführer im „Bundesverband der Bürgerbewegungen“ (BDB). 2006 gehörte er zu den ersten Mitgliedern von „Pax Europa“. 2008 war er maßgeblich beteiligt an der Fusion der beiden Vereine zur „Bürgerbewegung PAX EUROPA“ (BPE) und wurde bis 2016 deren erster hauptamtlicher Bundesgeschäftsführer. 2019 zog er mit seiner Ehefrau ins politische Exil nach Ungarn und schreibt von dort regelmäßig für PI-NEWS.
