Von Günter Keil
Die kürzlichen Landtagswahlen, die für einige Parteien recht unerfreuliche Resultate brachten, haben immerhin zu Debatten geführt, die von den Vorständen für Hinweise zu einer künftigen erfolgversprechenden Schwerpunktsetzung veranstaltet wurden. Eine wichtige Aktion war darunter die Entscheidung der Bundestags-Fraktion der GRÜNEN, einen Kongress unter dem etwas merkwürdigen Motto „Mut macht Zukunft“ zu veranstalten. Dieser fand am 30. September in Berlin im ehemaligen DDR-Großraumkino „Kosmos“ in der Karl-Marx-Allee statt.
Weil diese Partei ja ganz offensichtlich die Politik der Bundesregierung bestimmt, lohnt sich eine Betrachtung dessen, was dabei herausgekommen ist. Die Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann erklärte einleitend „Wir vertreten einen zukunftsorientierten Ansatz“. Und die Co-Vorsitzende Katharina Dröge benannte auch gleich das Hauptziel: Sie forderte, das Thema Klimaschutz wieder „in den Mittelpunkt zu stellen“. Das war zugleich die Ankündigung, dass sich an dieser schon bisher als Kernthema verfolgten Politik auch künftig nichts ändern dürfe. Und so wurde es beschlossen.
Weil die Konsequenzen dieser Entscheidung aber keineswegs allein auf Deutschland beschränkt sind, sondern die weltweiten Aktivitäten zur Vermeidung eines katastrophalen Klimawandels beeinflussen – siehe das Pariser Abkommen – muss die Regierung ihre Absichten auch allen Staaten erläutern, die sich in gleicher Weise um die Reduzierung ihrer CO2-Emissionen bemühen. Daher muss der bisherige selbsternannte Vorreiter im Klimaschutz dem Rest der Welt vor allem die Konsequenzen ihres künftigen Handelns für diese Staaten erläutern, damit sich diese darauf einstellen können.
Dabei muss selbstverständlich auch ehrlich über die Situation des Vorreiters Deutschland berichtet werden, die – vorsichtig gesagt – nicht einfacher geworden ist.
Ein nützlicher Text für eine Rundnote des Auswärtigen Amts an die diplomatischen Vertretungen der anzusprechenden Länder wird hiermit präsentiert. Sowohl die Einleitung als auch der Abschiedstext bedürfen nach den Regeln der Diplomatie einer besonderen Formulierung.
Vorschlag für die diplomatische Rundnote:
„Das Auswärtige Amt beehrt sich, den diplomatischen Missionen und Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland einen Vorschlag zur Vorgehensweise bei der Bekämpfung einer bevorstehenden Klimakatastrophe vorzulegen. Einleitend möchte die Regierung der Bundesrepublik Deutschland feststellen, dass Deutschland weiterhin der Vorreiter beim Klimaschutz auf der Erde zu bleiben beabsichtigt. Es gibt zwar einige Hemmnisse, die in Deutschland noch zu beheben wären, wie die Tatsache, dass es seit einiger Zeit seine Kohlendioxid-Emissionen durch die Wiederinbetriebnahme von bereits stillgelegten Kohlekraftwerken erhöht hat. Dafür hat Deutschland aber sämtliche Kernkraftwerke stillgelegt.
Es kommt somit gegenwärtig entscheidend darauf an, dass Ihre Nation ihren Kohlendioxid-Ausstoß weiter verringert, um die Folgen des beschriebenen Vorgangs in Deutschland auszugleichen. Dafür erklärt Deutschland sein Einverständnis mit der vorübergehenden Übernahme der Rolle von
Klimaschutz-Vorreitern durch Ihre Nation.
Selbstverständlich wird Ihnen Deutschland dabei wirksame Unterstützung leisten, indem es in allen relevanten internationalen Medien die Pflicht zur Rettung der Welt vor der Klimakatastrophe durch bedeutende publizistische Beiträge betont.
Ihre Nation könnte zur stärkeren Unterstützung der Zielerreichung von „Null CO2-Emissionen“ vor allem einen starken Zubau von Kernkraftwerken in Erwägung ziehen. Dafür würde Sie Deutschland argumentativ auch stark unterstützen.
Weiterhin möchte Ihnen Deutschland anbieten, Bauteile aus seinen stillgelegten Kernkraftwerken preisgünstig zur Verfügung zu stellen, sofern diese Anlagen noch nicht vollständig entsorgt wurden.
Wie ernst es Deutschland damit ist, seine Klimaschutz-Vorreiter-Rolle wiederherzustellen, können Sie daran erkennen, wie Deutschland konsequent daran arbeitet, seine Wirtschaft durch die angestrebte vollständige Stromerzeugung durch Windkraft- und Photovoltaikanlagen zu ruinieren. Zu diesem risikoreichen Vorhaben bietet Ihnen Deutschland seine inzwischen beträchtliche Expertise an.
Das Auswärtige Amt beehrt sich, den diplomatischen Missionen und internationalen Organisationen erneut seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.“
Der Autor, Dr. Ing. Günter Keil, war bis zu seiner Pensionierung leitender Ministerialdirektor im Forschungsministerium des Bundes.
Der Beitrag Eine klimapolitische Initiative vom bisherigen Vorreiter für den Rest der Welt erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.
