[*Green Lawsuit = Grüner Rechtsstreit“. A. d. Übers.]
Das Delaware Valley Journal berichtet:
Richter rügt „hinterhältige“ Bucks-Kommissare wegen Klage gegen Ölfirmen
Haben die Demokraten von Bucks County versucht, ihre Klage gegen die großen Ölgesellschaften an den Wählern des Bezirks vorbeizuschleusen?
Das ist die Behauptung, die nicht von den Anwälten, sondern von Bucks County Richter Stephen A. Corr während einer Anhörung zu dem Fall am Montag aufgestellt wurde.
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Wenn Sie dachten, dass Klimaprozesse nicht noch absurder werden könnten, dann beweist Ihnen Bucks County [im US-Bundesstaat Pennsylvania] das Gegenteil. Das von den Demokraten kontrollierte Bucks County Board of Commissioners hat sich mit einer Klage, die zu gleichen Teilen aus Heimlichkeit, Spektakel und strategischer Ahnungslosigkeit besteht, in einer Weise blamiert, die man nur als politisches Theaterstück, getarnt als Klage, bezeichnen kann.
Das Spektakel begann im März 2024 mit den demokratischen Kommissaren Diane Ellis-Marseglia und Bob Harvie an der Seite des Republikaners Gene DiGirolamo (der sich schnell zurückzog, als hätte er den Unsinn schon von weitem gerochen). Sie kündigten eine Klage gegen BP, Chevron, ConocoPhillips, ExxonMobil, Shell und das American Petroleum Institute an, in der sie sie beschuldigen, gegen lokale „Belästigungsgesetze“ zu verstoßen und – man höre und staune – die Einwohner von Bucks County nicht ausreichend vor den angeblichen Gefahren des Klimawandels zu warnen.
Ja, denn nichts schreit so sehr nach „Rechtsklarheit“ wie der Versuch, eine Gallone bleifreies Benzin wie Passivrauchen zu behandeln.
Und das Tüpfelchen auf dem i? Diese Klimakreuzritter versuchten, die ganze Sache an der Öffentlichkeit vorbeizuschleusen, indem sie ihre Klagegenehmigung unter dem vagen Begriff „Umweltrechts-Streitigkeiten“ in eine Tagesordnung für Januar 2024 einbetteten. Dieser verfahrenstechnische Zaubertrick war so eklatant, dass selbst Richter Stephen Corr, der von Natur aus kein Flammenwerfer ist, ihn anprangerte. Corr nahm kein Blatt vor den Mund: „Sie wollen mich wohl verarschen“, schnauzte er den Staatsanwalt an. Dann fasste er den Schritt der Kommissare als das zusammen, was er war – „eine hinterhältige Art, es zu tun“.
Aber halt – es kommt noch besser.
Der Anwalt von Chevron, Frederick Santarelli, bezeichnete das Manöver als „undemokratisch“ und warf den Kommissionsmitgliedern vor, gegen das Sunshine Act von Pennsylvania zu verstoßen. Corr, der früher in einem Schulausschuss saß und weiß, wie Transparenz funktionieren sollte, schien wirklich entsetzt zu sein. „Wie kann die Öffentlichkeit eine intelligente Frage stellen?“, fragte er. Das ist ein gutes Argument – vorausgesetzt, intelligente Fragen wurden nicht bereits von den Klima-Apologeten verboten.
Worauf zielt diese Klage also genau ab? Oh, einfach nur auf die Finanzierung von öffentlichen Bauvorhaben wie Regenwasserbewirtschaftung und Brückenreparaturen durch die Entnahme von Geldern von Ölfirmen. Das ist richtig – Bucks County glaubt, dass es seine Straßen mit Klimahysterie und Chevrons Rechtsvergleichen pflastern kann.
Ted Boutrous, ein Anwalt von Chevron, hat sich auch nicht zurückgehalten: „Praktisch identische Klagen wurden von mehreren Bundes- und Staatsgerichten im ganzen Land abgewiesen, darunter in Delaware, Maryland, New Jersey, New York und Kalifornien.“ Der Präzedenzfall ist eindeutig: Diese Art von politischer Performance-Kunst gehört nicht in einen Gerichtssaal. Boutrous wies zu Recht darauf hin, dass „die Forderungen auf zwischenstaatlichen und internationalen Emissionen beruhen und daher nach einem eindeutigen Präzedenzfall des Obersten Gerichtshofs der USA durch Bundesrecht ausgeschlossen sind.
Übersetzung: Dies ist nicht nur eine schlechte Politik. Es ist rechtlich nicht kohärent.
Natürlich dreht sich das Anwaltsteam von Bucks County stärker als eine Turbine in einem Windpark. Der Anwalt des Landkreises Dan Flynn behauptete, die Ölgesellschaften hätten eine „Desinformationskampagne“ geführt, weil offenbar niemand im Jahr 2024 versteht, dass Autos mit Benzin fahren, es sei denn, Big Oil buchstabiert es in Himmelsschrift. Richter Corr nahm ihm das nicht ab. „Was ist mit mir? Ich fahre ein Auto, das Benzin verbrennt“, bemerkte er. Flynn antwortete mit einer geschickten Ausrede: „Das Gericht hat nicht gesagt, dass jeder Benzin verbrennen soll. Das waren die Angeklagten.“
Das ist es, was im Jahr 2025 in einem Gerichtssaal als überzeugendes juristisches Argument durchgeht.
Was die reale Welt betrifft, in der sich Erwachsene aufhalten, so erinnerte Richter Corr alle daran, dass „wir über Emissionen aus der ganzen Welt sprechen“. Ein Punkt, der so offensichtlich ist, dass es weh tut, ihn wiederholt zu hören, und doch offensichtlich nicht offensichtlich genug für die Kommissare, die denken, dass Shell ihnen neue Regenrinnen schuldet.
Das ganze Fiasko riecht nach politischem Opportunismus, getarnt in juristischem Fachjargon. Bucks County versucht nicht, den Klimawandel zu stoppen – sie sind auf der Jagd nach Geld. Und sie tun es mit der ethischen Grazie eines Vegas-Betrügers.
Lassen Sie uns rekapitulieren: Eine Non-Profit-Organisation von Klimaaktivisten (Center for Climate Integrity) hat sich im Vorfeld der Klage per E-Mail mit den Beamten von Bucks abgestimmt. Die Klage selbst versteckt sich hinter „Umweltrechtsstreitigkeiten“ auf einer Zustimmungsagenda. Die Kommissare sprechen von „Transparenz“, während sie diese eindeutig vermeiden. Und ihre juristische Strategie wurde bereits in einem halben Dutzend Staaten erprobt – und vom Gericht ausgelacht.
Der Kreuzzug von Bucks County ist ein Mikrokosmos für die allgemeine Absurdität von Klimaprozessen: rechtlich bankrott, ethisch zweifelhaft und politisch motiviert. Das ist kein Regieren. Das ist grünes Theater – schlecht gespielt und schlecht geprüft.
Hoffen wir, dass das schriftliche Urteil von Richter Corr der letzte Vorhang ist, den diese Aufführung verdient. Vorzugsweise mit einer Lachspur.
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
Der Beitrag Eine weitere Clown-Show im Gerichtssaal: Bucks County’s Green Lawsuit*-Debakel erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.
