Elon Musks Plattform X soll für Meinungs- und Redefreiheit stehen, doch für deutsche Politiker sind soziale Netzwerke vor allem Gelddruckmaschinen, die zur Gängelung der Bürger missbraucht werden können: Die Buntenrepublik bombardiert X entsprechend mit Forderungen nach Nutzerdaten, um gegen unliebsame Meinungsäußerungen vorzugehen. Bei X schätzt man das als rechtswidrig ein – und klagt nun.
Klagen wegen “Majestätsbeleidigung” boomen im besten Deutschland aller Zeiten: Schon ein “Schachkopf”-Meme kann die Behörden auf den Plan rufen. Die Voraussetzung dafür: die Nutzerdaten der Dissidenten müssen herausgegeben werden.
Deutschland, das gerade weltweit verspottet wird, nachdem CBS Hausdurchsuchungen wegen unliebsamer Social-Media-Posts dokumentiert und die Aufnahmen samt Skandaläußerungen der Beteiligten ausgestrahlt hat, fordert diese Daten massenweise an: Die Plattform X hat veröffentlicht, dass die BRD die meisten Anfragen wegen Nutzerdaten innerhalb der EU stelle. Etwa 87 Prozent der Forderungen bezögen sich auf Delikte im Zusammenhang mit Meinungsäußerungen:
“Deutschland stellt innerhalb der Europäischen Union die meisten rechtlichen Forderungen nach Nutzerdaten an X, wobei ~87 % dieser Forderungen auf Straftaten im Zusammenhang mit Meinungsäußerungen abzielen. X ist der Ansicht, dass diese rechtlichen Forderungen nach Nutzerdaten rechtswidrig sind und hat sowohl vor deutschen Bundes- als auch vor Landesgerichten gegen die Rechtmäßigkeit des Eingriffs der Regierung in die Privatsphäre und die Meinungsfreiheit unserer Nutzer geklagt.”
Ankündigung von X
Das wird Elon Musks Plattform nun zu bunt: Weil die Rechtmäßigkeit dieser staatlichen Eingriffe in Privatsphäre und Meinungsfreiheit der Nutzer angezweifelt wird, hat X vor deutschen Bundes- und Landesgerichten gegen die deutsche Bundesregierung geklagt.
Für Deutschlands linksgrünes Establishment mit seinen täglichen Circle Jerks im Namen einer pervertierten “Demokratie”, die als Waffe gegen den gegängelten und buchstäblich ans Messer gelieferten Souverän fungiert, wird es zunehmend peinlich. Der Spruch “über Spanien lacht die Sonne, über Deutschland die ganze Welt” ist unter der Ampel bittere Realität geworden: Die Kommentare zu der Ankündigung zeigen, dass die BRD mehr und mehr als DDR-Shithole mit grünbuntem Anstrich wahrgenommen wird.
Es wird sich zeigen, wie erfolgreich X gegen die Masse an staatlichen Übergriffen vorgehen kann: Mit dem Digital Services Act wurde bereits ein EU-weites Zensurinstrument installiert, das den Kampf gegen unliebsame Meinungen und Fakten für Regierungen erleichtern soll. Am Ende werden Verfechter der Meinungsfreiheit in den USA also nicht nur gegen die deutsche Regierung kämpfen müssen, sondern auch gegen die EU.
