In der europäischen Asyl- und Einwanderungsdebatte stehen sich weiterhin die Fronten unversöhnlich gegenüber: hier das Lager der Migrationslobby, das gar nicht genug von zerstörerischer Zuwanderung bekommen kann – und dort jene, die endlich eine Rückkehr zur Vernunft fordern, wie sie in Ländern wie etwa Ungarn herrscht. Dies zeigte am Sonntag mustergültig eine aufschlussreiche Debatte auf „Servus-TV“.
Vergangene Woche hielt ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer in Wien den bereits dritten Migrationsgipfel mit seinen Amtskollegen, dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, und dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić ab.
Irrationale Distanzeritis
Anstatt dieses Treffen der drei von der „Balkanroute” hauptbetroffenen Staaten, die ein Haupteinfallstor für die ganz Europa zerreißende Massenmigration ist, als dringend geboten zu befürworten, sah Nehammer sich prompt Kritik seines Koalitionspartners sowie der SPÖ und den NEOS ausgesetzt, weil er sich mit dem im europäischen Establishment verhassten Orban traf und Vučić vielen zu „nah an Russland” ist.
Irrationale Distanzeritis und ideologische Vorgaben waren hier also wieder einmal wichtiger als Realpolitik, als der entschlossene Kampf gegen den endlosen Migrationsansturm an den europäischen Außengrenzen.
Grenzzäune funktionieren
Orbán stellte in Wien klar, Ungarn sei „der einzige migrantenfreie Ort in Europa“. Dafür seien allein die rechtlichen und physischen Hürden für die illegale Migration verantwortlich, die man installiert habe. Die Grenzzäune gebe es, um Migranten daran zu hindern, über Ungarn nach Westeuropa zu reisen.
Das Thema wurde am Sonntagabend auch in der Sendung „Links. Rechts. Mitte- Duell der Meinungsmacher“ auf Servus-TV behandelt. Zu Gast waren hier Laura Sachslehner von der ÖVP, der Unternehmensberater und Migrations- und Klimaaktivist Sebastian Bohrn Mena, der Journalist Roland Tichy und die „Medien-Ethikerin“ Claudia Paganini.
Arrogante Realitäts-Verleugnung
Dass Paganini nebenbei noch glühende grüne Unterstützerin des Klimaschwindels ist und unter anderem mit einem Offenen Brief zur Unterstützung der „Letzten Generation” aufrief, wurde hier leider ausgeblendet.
Bohrn Mena warf in arroganter Realitätsverleugnung Orbán und Vučić vor, für die Migrationsprobleme in Österreich verantwortlich zu sein – weil die Serben „Unmengen“ von Pakistanis und Indern Visa erteilt und sie nach Österreich weitergewunken hätten. Daran sei vor allem Orbán schuld, dem Bohrn Mena einen wilden Mix aus „Heuchelei“ und „Antisemitismus“ vorwarf.
Tichy: Deutschland hält „ums Verrecken“ an mehr Migration fest
Er plädierte dafür, Ungarn und Serbien den „Geldhahn“ zuzudrehen. Tichy befürwortete eine Einwanderung, die sich am Bedarf des Arbeitsmarktes orientiert – nicht jedoch, wie heute, ein unkontrolliertes Eindringen in die Sozialsysteme, die „kollabieren“ würden. Deshalb unterstütze er Orbáns Politik.
In seinem Versuch, „eine Art Grenzpolizist Europas zu sein“, werde Orbán jedoch nicht unterstützt – ebenso wenig wie Griechenland, das sich ebenfalls um eine Begrenzung der Zuwanderung bemühe. Der deutschen Politik warf Tichy vor, „ums Verrecken“ an immer mehr Migration festzuhalten, obwohl sich die Sicherheitslage immer weiter verschlimmere.
Abgeschmackte Gutmenschen-Phrasen
Als fast schon klischeehafte, unverbesserliche Migrationslobbyistin widersprach Paganini Tichy „in allen Punkten“ und faselte von einer künstlich konstruierten Grenze zwischen dem „Eigenen“ und dem „Fremden“, wobei alles „Böse” beim „Fremden” abgeladen werde. Die explodierende Migrantenkriminalität tat sie mehrfach als „Einzelfälle“ ab, die „völlig nichtssagend“ seien und verwies darauf, dass „auch Deutsche” Straftaten begingen.
Als Tichy gegen diese abgeschmackte Phraseologie aus dem Gutmenschen-Setzkasten vehement anging, warf ihm Bohrn Mena prompt vor, ein „rechter, weißer Mann“ zu sein, der der Frau ins Wort falle.
Asyl-Einwanderung muss bei Null liegen
Sachslehner wiederum, die aus Protest gegen Nehammers zu lasche Migrationspolitik von ihrem Amt als ÖVP-Generalsekretärin zurückgetreten war, warf der EU ein jahrzehntelanges Versagen in der Migration vor, sodass die Nationalstaaten eigene Maßnahmen ergreifen müssten. Die Asyleinwanderung müsse bei null liegen.
Die Debatte bewegte sich damit einmal mehr genau in den Grenzen zwischen Anerkennung von Realitäten und deren strikter Verweigerung, für die vor allem Paganini sinnbildlich stand. Immerhin kamen hier, anders als bei öffentlich-rechtlichen Talkformaten, auch die migrationskritischen Stimmen und Warner zu Wort.
Zum Autor: Daniel Matissek ist Journalist mit pfälzischen Wurzeln, arbeitet neben für AUF1 auch für diverse deutschsprachige freie Medien (unter anderem „Journalistenwatch.com“). Gründungsherausgeber des Blogs „Ansage.org“. Schwerpunktthemen: Migrationspolitik, politischer Extremismus, Demokratie und Medienlandschaft. Freund differenzierter Zwischentöne, aber gerne auch leidenschaftlicher Polemiker. Devise: „Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos; es könnte aber auch umgekehrt sein.“
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